UFSW RV/1576-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.S. , Wien, vertreten durch L.L., vom 20. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Amtsdirektor Eckhard Mold, vom 21. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber steht in einem Dienstverhältnis zur A.P..Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2003 machte er neben dem Journalistenpauschale auch Fort- und Ausbildungskosten, in concreto die Studienbeiträge für Sommer- und Wintersemester 2003 für ein Germanistik- und Geschichtsstudium, geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 21.6.2004 (Arbeitnehmerveranlagung) wurden mit der Begründung, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien und zusätzliche Werbungskosten auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden könnten, die Studienbeiträge nicht berücksichtigt werden könnten. Gegen diesen Bescheid wurde am 20.7.2004 Berufung erhoben und eingewendet, dass mit der gem. Verordnung festgelegten Werbungskostenpauschalierung zu § 187 Abs. 6 EStG alle berufsspezifischen Werbungskosten abgegolten seien. Hingegen seien die, seit 2003 absetzbaren Studienkosten nicht umfasst und könnten daher separat zum Pauschale geltend gemacht werden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 29.9.2004 führte das Finanzamt aus, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien, zusätzliche Werbungskosten könnten auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden. Mit den pauschalen Werbungskosten seien alle Werbungskosten - nicht nur jene, die mit den typischen Aufwendungen des Berufs eines Steuerpflichtigen in Zusammenhang stünden abgegolten. Zusätzliche Werbungskosten könnten nur dann berücksichtigt werden, wenn die nachgewiesenen, bzw. glaubhaft gemachten, Werbungskosten in ihrer Gesamtheit den jeweiligen Pauschbetrag überstiegen. In diesem Fall könne der übersteigende Teil der Werbungskosten zusätzlich zu dem Pauschbetrag geltend gemacht werden (VwGH v 18.3.1986, 85/14/0156). Es treffe nicht zu, dass mit den, in der Durchschnittsverordnung vorgesehenen, Werbungskostenpauschalbeträgen nur berufstypische Werbungskosten berücksichtigt werden, während Werbungskosten, die einzelnen Arbeitnehmern in atypischer Weise erwachsen, ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag zusätzlich zu berücksichtigen seien (VwGH v. 25.9.1984, 84/14/0009, VwGH v. 14.6.1988, 87/14/0109). Im Vorlageantrag vom 26.10.2004 brachte der Bw. vor, dass sowohl auf der Homepage des Finanz- als auch des Bildungsministeriums prominent betont werde, dass Studienbeiträge für ein ordentliches Hochschulstudium geltend gemacht, bzw. abgesetzt werden könnten, sofern das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder eine Umschulungsmaßnahme darstelle. Er sei hauptberuflich als Journalist tätig und betreibe ein Geschichts- und Germanistikstudium - nicht zuletzt deshalb, um zusätzliches Wissen bzw. Qualifikationen zu erwerben, die ihm in seinem Beruf dienlich sein könnten, bzw. schon gewesen seien. Auch habe ihn sein Steuerberater darauf hingewiesen, dass in den EStR stehe, dass in den pauschalen Betriebsausgaben absetzbare Aus- und Fortbildungskosten nicht enthalten seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 16 Abs. 1 Z 10 Satz 1 idF AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 (anzuwenden ab Veranlagung 2003) zählen zu den Werbungskosten: Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines andern Berufs abzielen. Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen Werbungskosten im Verordnungswege nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis pauschal festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesminister Gebrauch gemacht und in der Verordnung BGBl. II 2001/382 in § 1 Z 4 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen unter anderem festgelegt, dass Journalisten an Stelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 7,5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 3.942,00 jährlich als Werbungskosten geltend machen können. § 5 der VO lautet: werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass zusätzlich zum Pauschbetrag keine anderen, auch keine außerordentlichen, Werbungskosten aus der ausgeübten Tätigkeit geltend gemacht werden können. Dies hat das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung dargelegt und den Bw. darauf hingewiesen, dass es ihm unbenommen bleibe seine gesamten tatsächlichen Kosten geltend zu machen. Diesfalls wären auch die geleisteten Studienbeiträge anzuerkennende Werbungskosten. Von dieser Möglichkeit hat der Bw. jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 6. Juli 2006