UFSI RV/0246-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt, in, B, vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte mit Eingabe vom 17. Dezember 2004 die Wiederaufnahme des Verfahrens der mit Bescheid vom 11. April 2002 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung für 2001 und begehrte ua Werbungskosten für Familienheimfahrten nach I in Bosnien-Herzegovina in Höhe des höchsten Pendlerpauschales von 34.560 S. Als Beilage legte sie die Kopie einer Übersetzung eines Gerichtsdolmetschers bei, nach der M, der Ratsvorsitzende der Ortsgemeinschaft I, bestätigt habe, dass R, der Ehegatte der Berufungswerberin, arbeitslos sei und ausschließlich in der Landwirtschaft tätig sei und dadurch 1.200 € jährlich erwerbe. Die hauptsächlichen landwirtschaftlichen Arbeiten die er betreibe sei der Anbau von Getreide und anderen Kulturen auf seinem Privatgrundstück von 12.000 m². In dem am 2. Februar 2005 im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen für die Familienheimfahrten die Anerkennung als Werbungskosten mit der Begründung, dass die Einkünfte des Ehegatten aus der Landwirtschaft in Bezug auf das Familieneinkommen nur von untergeordneter Bedeutung seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 1. März 2005 Berufung und brachte vor, die Notwendigkeit der Bewirtschaftung der eigenen Landwirtschaft mit einer landwirtschaftlichen Fläche von 12.000 m² sei sehr wohl gegeben. Aus der Bewirtschaftung der eigenen Landwirtschaft werde ein Ertrag von 1.200 € erzielt, wobei auf die bereits beim Finanzamt vorgelegte Bestätigung verwiesen werde. Wenngleich eingeräumt werde, dass 1.200 € im Vergleich zu österreichischen Verhältnissen, bei denen ein Betrag von 2.200 € als bedeutsam angesehen würde, nicht entsprechen, so stellten diese 1.200 € für bosnische Verhältnisse durchaus ein respektables und beachtenswertes Einkommen dar. Hinzu komme, dass eine Fremdbewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Besitzes zu einer nicht unwesentlichen finanziellen Belastung führen würde und andererseits landwirtschaftliche Produkte für die Familie zu wesentlich höheren Preisen erworben werden müssten, sodass in Gesamtbetrachtung der verbleibende jährliche Ertrag von 1.200 € unter Heranziehung der übrigen Umstände und der faktischen Verhältnisse in Bosnien, durchaus als nicht von untergeordneter Bedeutung angesehen werden könne. Die so erzielten Einkünfte aus der eigenen Landwirtschaft seien sohin in Bezug auf das Familieneinkommen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2005 als unbegründet abgewiesen hat, stellte der rechtsfreundliche Vertreter der Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen haben (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018) oder der Ehegatte des Steuerpflichtigen erzielt am Ort des Familienwohnsitzes selbst steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122) und die Einkünfte des Ehegatten sind in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung. Solche Ursachen müssen aber aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind (vgl. beispielsweise VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; 20.4.2004, 2003/13/0154; 26.5.2004, 2000/14/0207). Momente bloß persönlicher Vorliebe reichen für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht aus. Nach einer Auskunft der Bezirkshauptmannschaft L, lebt die im Jahr 1958 in Bosnien geborene Berufungswerberin seit 3. Oktober 1990 in Österreich. Sie hat seit 28. Dezember 1998 eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und am 12. Oktober 2001 ist ihr ein Niederlassungsnachweis ausgestellt worden. Nach einer Abfrage im zentralen Melderegister hat sie seit 28. März 1991 ihren Hauptwohnsitz in K in Tirol und war bis zum Ende des Berufungsjahres ununterbrochen in der Textilindustrie beschäftigt. Ihr Ehegatte lebt mit der im Jahr 1988 geborenen gemeinsamen Tochter E in I in Bosnien, wo er nach der vorliegenden Übersetzung einer angeblichen Bestätigung des Ratsvorsitzenden der Ortsgemeinschaft I eine Landwirtschaft von 1,2 ha betreibt. Die Berufungswerberin hat als Grund, aus dem sie die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort ihrer Beschäftigung als unzumutbar ansieht, die vom Ehegatten betriebene Kleinstlandwirtschaft von 1,2 ha Land angeführt, aus der er nach den Angaben der Berufungswerberin ein Jahreseinkommen vor rd. 1.200 € erzielt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.4.2000, 2000/13/0154, festgestellt hat, ist das Gewicht des Beitrags der vom Ehepartner am Ort des Familienwohnsitzes erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen der Eheleute entscheidend. Ist dieser Beitrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar. Mag auch der Einwand der Berufungswerberin richtig sein, dass in Bosnien dem Jahreseinkommen des Ehegatten von 1.200 € aufgrund des niedrigeren Lohn- und Preisniveaus ein höherer wirtschaftlicher Wert beizumessen ist als in Österreich, so ist doch zu bedenken, dass diese Einkünfte des Ehegatten im Berufungsjahr nicht einmal 5% des brutto Jahresgehaltes der Berufungswerberin von 370.900 S (26.954 €) erreicht haben, weshalb ihnen weder in absoluter Höhe noch im Verhältnis zum Jahreseinkommen der Berufungswerberin in wirtschaftlicher Hinsicht jene Bedeutung zukommt, die aus Sicht der Berufungswerberin eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt in Österreich als unzumutbar erscheinen lassen. Bedenkt man weiters, dass nach einer von der Berufungswerberin vorgelegten Bestätigung der ÖBB, der Fahrpreis für eine Zugfahrt 2. Klasse nach S in Bosnien und retour 158,20 € betragen hat und damit die Kosten für nur eine einzige Familienheimfahrt höher waren als der Ehegatte in einem Monat Einkünfte aus der Landwirtschaft erzielt hat und zudem die aus dem Titel der Familienheimfahrten begehrten Werbungskosten mehr als doppelt so hoch sind als das Jahreseinkommen des Ehegatten am Familienwohnsitz, so verliert der Beitrag des Ehegatten zum Familieneinkommen als Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung völlig an Bedeutung. Andere Gründe für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort als die Einkünfte des Ehegatten aus der Landwirtschaft sind nicht vorgebracht worden. Auch sind von der Berufungswerberin nach einer Auskunft des UFS bei der Bezirkshauptmannschaft L keine Anträge auf Nachzug des Ehegatten oder ihrer damals noch minderjährigen Tochter jemals gestellt worden, obschon nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft die Voraussetzungen dazu grundsätzlich vorgelegen wären. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Familienwohnsitz in Bosnien aus privaten Motiven beibehalten wurde, sodass die beantragten Kosten für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Innsbruck, am 22. Juni 2006