UFSG RV/0689-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat seinen Familienwohnsitz in Graz und war seit 1. April 1999 in Graz bei der SAG berufstätig und wechselte ab 1. April 2004 als Dienstnehmer zur Tageszeitung DP nach Wien. Laut einer Bestätigung seines neuen Dienstgebers wird ihm für seine Tätigkeit in Wien eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Für diese Dienstwohnung wurde im Jahr 2004 ein monatlicher Sachbezugswert in Höhe von € 943,96 angesetzt. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte der Berufungswerber Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 6.418,93 als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies das Begehren ab und gewährte stattdessen einen Betrag in Höhe von € 1.412,25, der dem in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 genannten Betrag, auf den in § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 verwiesen wird, für 6 Monate entspricht. Begründend führte das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 8.9.2005 aus, dass der Sachbezug für die Dienstwohnung in Wien nur als Arbeitslohn verstanden werden könne und aus diesem Grund keine abzugsfähigen Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 darstellen würde. Dagegen wurde vorgebracht, dass die zur Verfügung gestellte Dienstwohnung von seinem Arbeitgeber ordnungsgemäß als Sachbezug behandelt worden wäre. Die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung (im konkreten Fall der als Sachbezug versteuerte Betrag) könnten als Werbungskosten geltend gemacht werden, weil sein Familienwohnsitz in Graz vom Beschäftigungsort Wien so weit entfernt sei, dass weder eine tägliche Rückkehr noch die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort zumutbar sei, da seine Entsendung nach Wien aus heutiger Sicht wahrscheinlich mit vier Jahren befristet bzw. die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht privat veranlasst sei und seine Ehegattin am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte erzielen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Haushalt in einer frei gewählten oder in einer vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnung geführt wird (vgl. VwGH vom 22.4.1999, 97/15/0137). Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung sind für den Arbeitnehmer dann Werbungskosten, wenn er aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahebereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein (Familien)Wohnsitz so weit von der Arbeitsstelle entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist. Die LStR gehen davon aus, dass die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr jedenfalls ab einer Entfernung von 120 km anzunehmen sei. Demgemäß ist eine täglich Rückkehr vom Arbeitsort in Wien an den Familienwohnsitz in Graz auf Grund der einfachen Entfernung von ca. 190 km im gegenständlichen Fall nicht zumutbar. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet nicht, dass zwischen der Unzumutbarkeit und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsse, die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Stpfl oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (VwGH v 26. 11. 1996, ZI 95/14/0124, v 29. 5. 1996, ZI 93/13/0013, 9. 10. 1991, ZI 88/13/0121). Eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigt z.B. der Umstand, dass der andere Ehegatte steuerlich relevante Einkünfte am Familienwohnsitz erzielt, die bei dessen Verlegung verloren gingen (VwGH v 25. 11. 1986, ZI 86/14/0065, aaO E 16 v 19. 9. 1989, 89/14/0100, vgl RZ 200 LStR 1992). Nachdem die Ehegattin des Berufungswerbers gemäß ihrem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 selbstständige Einkünfte in relevanter Höhe am Familienwohnsitz im strittigen Jahr erzielt hat, welche bei einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien verloren gehen würden, ist von der Unzumutbarkeit der sofortigen Verlegung des Wohnsitzes auszugehen. Unter Zugrundelegung des gegenständlichen Sachverhaltes sind die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung als gegeben zu beurteilen. Der Berufungswerber hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf die Anerkennung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen für eine zweckentsprechende Unterkunft an seinem Arbeitsort in Wien. Kosten für Familienheimfahrten wurden (auch im Vorlageantrag) nicht beantragt. Der oben wiedergegebenen Begründung des Finanzamtes, demzufolge die als Sachbezug angesetzte Miete für eine Dienstwohnung nicht als Aufwand für einen Doppelwohnsitz herangezogen werden könne, weil es sich dabei um einen Bezug gemäß § 25 EStG 1988 handeln würde, kann sich der UFS nicht anschließen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. § 15 Abs. 2 EStG 1988 zählt zu den geldwerten Vorteilen ausdrücklich auch die "Wohnung". Dem EStG 1988 ist nicht zu entnehmen, dass ein Sachbezug für die Geltendmachung von Werbungskosten nicht herangezogen werden dürfe. Auch das BMF vertritt beispielsweise im Lohnsteuerprotokoll 1998 betreffend Familienheimfahrten mit einem arbeitgebereigenen Kfz die Ansicht, dass dem Arbeitnehmer Aufwendungen in Höhe des Sachbezuges für jene Fahrten, die keine "Dienstfahrten" im Rahmen des Dienstverhältnisses darstellen (z.B. für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung, für Familienheimfahrten, die keine Dienstfahrten darstellen, und für weitere Privatfahrten) entstehen, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Hinsichtlich der gegenständlichen Dienstwohnung verhält es sich nicht anders. Die Versteuerung als Sachbezug der tatsächlichen Kosten der vom Arbeitgeber angemieteten Wohnung ist nach Ansicht des UFS dem Fall des Ersatzes der Kosten durch den Arbeitgeber in tatsächlicher Höhe der vom Arbeitnehmer selbst angemieteten Wohnung, womit diese Aufwendungen als Geldbezug versteuert werden würden, gleichzusetzen. Es war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 19. Juni 2006