UFSW RV/2315-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,H-Gasse, vom 6. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 29. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Der ursprünglich erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 wurde gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Einkommensteuer für das Jahr 2004 ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages festgesetzt, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,- € gewesen seien. In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Bw. auf das Steuerbuch 2005 und das auf Seite 16 enthaltene Rechenbeispiel zur Ermittlung der Einkommensgrenze. Diese Grenze werde im vorliegenden Fall nicht überschritten. Im Wege eines Vorhaltes wurde der Bw. ersucht, seine Berechnungsmethode darzulegen. In Entsprechung dieses Ersuchens gab er bekannt, dass seiner Ansicht nach auch die auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung des maßgeblichen steuerpflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen sind. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Von den Bruttobezügen der Ehegattin wurden zur Ermittlung des für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte folgende Positionen in Abzug gebracht: Sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge Werbungskostenpauschbetrag Das so ermittelte Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin überschritt den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000,- €. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt. Die Einkommensgrenze für den (Ehe)Partner errechnet sich daher im vorliegenden Fall dergestalt, dass von den Bruttobezügen folgende Beträge in Abzug zu bringen sind: sonstige Bezüge, soweit sie steuerfrei sind Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge Werbungskosten Diese Art der Berechnung entspricht auch dem im Steuerbuch 2005 dargestellten Beispiel, auf das der Bw. in seiner Berufung Bezug nimmt. Wenn der Bw. den Abzug der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge beantragt, so ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Entsprechend der Bestimmung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF BGBl 1996/201 sind die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beträge im Sinne des § 62 Z3, 4 und 5 (Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen und Wohnbauförderungsbeiträge) vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen. Durch diese ab 1.1.1997 in Geltung stehende Bestimmung wurde geregelt, dass u.a. die auf die Sonderzahlung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nicht die Bemessungsgrundlage der laufenden Bezüge mindern, sondern von den sonstigen Bezügen in Abzug gebracht werden. Eine Auswirkung dieser gesetzlichen Änderung ist unter anderem auch, dass bei Ermittlung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Einkommensgrenze von den Bruttobezügen nur die auf die laufenden Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind und nicht auch, wie dies der Bw. beantragt, die auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Da aber der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin bei dieser Art der Berechnung den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000,- € übersteigt, wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. Juni 2006