UFSW RV/0437-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine Tochter V. die Familienbeihilfe im Zeitraum Jänner bis Oktober 2005 zusteht. Laut Aktenlage hat sie mit dem Wintersemester 2000/2001 ihr Studium aus Rechtswissenschaft begonnen. Von Jänner 2005 bis Juni 2005 hat sie in Finnland ein Erasmus-Auslandssemester absolviert und dabei bereits zwei Diplomprüfungen aus dem dritten Studienabschnitt abgelegt. Laut Diplomprüfungszeugnis vom 5. Dezember 2005 hat sie die zweite Diplomprüfung am 24. November 2005 bestanden. Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2006 einen Abweisungsbescheid und begründete diesen wie folgt: "§ 2 Abs 1 lit b) FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, das das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Da Ihre Tochter erst im November 2005 den 2. Studienabschnitt abgeschlossen hat und daher die höchstzulässige Studienzeit im 2. Abschnitt überschritten wurde, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe von April 2004 bis Oktober 2005. Das vom 1.8.2004 - 31.7.2005 betriebene Auslandsstudium kann daher nicht als Verlängerung der Studienzeit für den 2. Abschnitt anerkannt werden." Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte der Bw. unter anderem Folgendes aus: "...Da meine Tochter V.F. von Jänner bis Juni 2005 ein Auslandssemester nachweisen konnte, besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe schon vom Wortlaut des Gesetzes. Die Studienzeit wird demnach durch ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Auf Grund eines Auslandssemesters wird der Studienplan aufgehoben. Somit war es meiner Tochter möglich, bereits Prüfungen aus dem 3. Studienabschnitt vorzuziehen. Nur deshalb hat sich der Abschluss ihres 2. Studienabschnittes nach hinten verschoben. Daher bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erst wieder ab November, mit Abschluss des 2. Studienabschnittes, wurde die Familienbeihilfe wieder gewährt. Das Gesetz sieht aber vor, dass während des Auslandsaufenthaltes ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Es ist allerdings nicht Voraussetzung, dass für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes die Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Denn genau dann würde jeder, der ein Auslandssemester absolviert, bestraft werden, wenn Prüfungen aus dem 3. Studienabschnitt vorgezogen werden. Während des Studiums der Rechtswissenschaften sind die Studienfächer Europarecht und Völkerrecht im 3. Studienabschnitt vorgesehen. Dies sind aber gleichzeitig auch die einzigen Fächer, die man im Ausland absolvieren und in Österreich für das Studium anrechnen lassen kann, da die anderen Teildiplomprüfungen natürlich vorwiegend österreichisches Recht behandeln. Somit ist es für meine Tochter von Nachteil, dass nun erst von November 2005 bis Oktober 2007 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, da sie ja den 2. Studienabschnitt erst mit Ende November 2005 beendet hat. Gleichzeitig benötigt sie diese Zeit nicht mehr so lange zur Beendigung ihres Studiums, weil sie auf Grund ihres Auslandssemesters bereits Prüfungen aus dem 3. Studienabschnitt vorziehen konnte. Es würde dem gesetzlichen Wortlaut entsprechen, Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner - Juni 2005 zu gewähren." Das Finanzamt legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüglich der Rechtsgrundlagen des Familienlastenausgleichsgesetzes wird auf die Ausführungen des Finanzamtes im Abweisungsbescheid vom 18. Jänner 2006 verwiesen. Strittig ist also ausschließlich, ob das im Jänner 2005 (nicht schon im August 2004) begonnene Auslandsstudium eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt. § 3 Abs.1 des Studienplans für das Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien lautet: "Das Diplomstudium ist in drei Studienabschnitte gegliedert. Der erste Studienabschnitt umfasst zwei Semester und 31 Semesterstunden. Der zweite Studienabschnitt umfasst drei Semester und 44 Semesterstunden. Der dritte Studienabschnitt umfasst drei Semester und 37 Semesterstunden..." Wie im Sachverhaltsteil ausgeführt, hat die Tochter des Bw. im Wintersemester 2000/2001 ihr Studium begonnen. Die Studiendauer des ersten Abschnittes beträgt zwei Semester, die Studiendauer des daran anschließenden zweiten Studienabschnitts drei Semester. Zuzüglich jeweils eines Toleranzsemesters hätte sie daher den zweiten Studienabschnitt im Wintersemester 2003/2004 abschließen müssen. Es ist zwar zutreffend, dass ein nachgewiesenes Auslandsstudium die Studienzeit verlängert. Dies setzt aber voraus, dass das Auslandsstudium zu einem Zeitpunkt begonnen wurde, in dem die höchstzulässige Dauer des Studienabschnittes (inklusive Toleranzsemester) noch nicht abgelaufen war. Auf den Berufungsfall übertragen bedeutet dies, dass das erst im Jänner 2005 begonnene Auslandsstudium eine Verlängerung des zweiten Studienabschnitts deshalb nicht mehr bewirken konnte, weil dieser bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich bis zum Ende des Wintersemester 2003/2004, abgeschlossen hätte werden müssen. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass im Auslandsstudium bestimmte Prüfungen des dritten Abschnittes vorgezogen worden sind. Wien, am 31. Mai 2006