UFSL RV/1280-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (Bw), vertreten durch Stb, vom 1. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vertreten durch FB, vom 16. September 2004 betreffend Anspruchzinsen (§ 205 BAO) 2002 nach der am 22. Mai 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 9. Juli 2003 langte die Einkommensteuererklärung des Bw. für das Veranlagungsjahr 2002 beim Finanzamt ein. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16. September 2004 wurde die Einkommensteuer mit € 9.122,73 festgesetzt. Auf Grund des bisher vorgeschriebenen Betrages von € 4.481,27 ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 4.641,46. Mit Bescheid vom 16. September 2004 wurden Anspruchszinsen in Höhe von € 155,21 festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuer 2002 am 16. September 2004 mit € 9.122,73 festgesetzt worden sei. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag würde sich eine Nachforderung in Höhe von € 4.641,46 ergeben. Dieser Differenzbetrag werde gemäß § 205 BAO verzinst. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2004 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung zu unrecht erfolgt sei, weil die Steuererklärung rechtzeitig vor Beginn der Anspruchsverzinsung eingebracht worden sei. Die Einreichung sei nachweislich am 9. Juli 2003 erfolgt. Eine Anspruchsverzinsung sei dann fällig, wenn die Steuererklärung nicht fristgerecht, das hieße, nach dem 30. September eingereicht werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2004 wies das Finanzamt XY die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Differenzbeträge, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (gem. § 205 Abs. 3 BAO) ergeben würden, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen seien (Anspruchszinsen). Ferner werde darauf hingewiesen, dass der § 205 BAO nicht darauf aubstelle, aus welchem Grund die Abgabenfestsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolge. Der Abgabenpfichtige könne, auch wiederholt, auf Einkommensteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Im gegenständlichen Fall seien keine Anzahlungen gemäß § 205 Abs. 3 BAO geleistet worden. Auf das Gespräch mit der Sachbearbeiterin der steuerlichen Vertretung über den Sachverhalt im konkreten Fall werde hingewiesen. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingebracht. Ergänzend wurde vorgebracht, dass eine Nichtveranlagung durch das Finanzamt zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgelegt werden könne (offensichtlich gemeint: nicht ausgelegt werden könne). Mit Einreichungsdatum 9. Juli 2003 sei bis zu Beginn der Anspruchsverzinsung genügend Zeit einen Bescheid zu erlassen. Die verspätete Veranlagung und die daraus resultierende Anspruchsverzinsung liege ausschließlich im Bereich der Finanzbehörde. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In der am 22. Mai 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von beiden Parteien das bisherige Vorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Der für die gegenständliche Berufung relevante § 205 der Bundesabgabenordnung lautet: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebung von Abgabenbescheiden b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gem. § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. (3) Der Abgabenpflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegeben Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 3. Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüber zu stellende Beträge entrichtet sind. Daraus ergibt sich, dass Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) gem. § 205 Abs. 1 BAO für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festzusetzen sind, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit geleisteten Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, somit für Nachforderungen und Gutschriften. Sie gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zur selben Zeit entsteht (z.B. für die Einkommensteuer 2002 mit Ablauf des Jahres 2002), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer gewissermaßen typisierenden Betrachtung, ob Zinsvorteile (-nachteile) für den Abgabepflichtigen möglich wären. § 205 BAO knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zinsvorteile entstehen. Dass im konkreten Fall der Abgabepflichtige tatsächlich Zinsen (etwa durch günstige Geldanlage) lukrieren konnte, ist nicht erforderlich. Mögliche Zinsvorteile sollen unabhängig davon ausgeglichen werden, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder des Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegen. Daher ist unerheblich, ob die Abgabenfestsetzung deshalb relativ spät erfolgt, weil die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, ohne unnötigen Aufschub (§ 311 Abs. 1 BAO) über die Abgabenerklärung zu entscheiden, nicht nachgekommen ist. Die Höhe der Anspruchszinsen beträgt pro Jahr 2 % über den Basiszinssatz. Maßgeblicher Zeitraum für den Zinsenlauf ist der 1. Oktober des Folgejahres bis zur Erteilung des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift aufweist, höchstens aber 42 Monate. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann der Abgabepflichtige (auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) Anzahlungen (iSd § 205 Abs. 3 BAO) entrichten. Der Abgabenanspruch für Anzahlungen entsteht dem § 4 Abs. 1 BAO zur Folge mit der Bekanntgabe durch den Abgabepflichtigen (und zwar in der bekannt gegebenen Höhe). Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht. Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit 9.122,73 € festgesetzt. Nach Abzug des bisher vorgeschriebenen Betrages in Höhe von € 4.481,27 verbleibrt der Betrag von € 4.641,46, der gem. § 205 zu verzinsen war. Der Vorwurf des Bw., die Abgabenbehörde hätte vom Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung bis zum Zeitpunkt der Verzinsung gemäß § 205 BAO ausreichen Zeit gehabt, einen Bescheid zu erlassen, geht insofern ins Leere, als der § 205 BAO nicht darauf abstellt, aus welchem Grund die Abgabenfestsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt. Im Übrigen stellt der § 205 BAO eine zwingende Norm dar und räumt der Abgabenbehörde keinen Ermessensspielraum ein. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 22. Mai 2006