UFSW RV/0712-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau 1) vom 2. Juli 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2001 bis 28. Februar 2002 und 2) vom 28. November 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 31. Juli 2002 auf Gewährung von Familienbeihilfe entschieden: 1) Die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2) Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages vom 31. Juli 2002 auf Gewährung von Familienbeihilfe wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn Familienbeihilfe. Der Sohn studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien Handelswissenschaften und wechselte nach dem vierten absolvierten Semester auf die Studienrichtung Betriebswirtschaft. Auf Grund von anerkannten Prüfungen samt einer abgelegten Diplomprüfung wurden drei Semester angerechnet. Das Finanzamt erließ am 7. Juni 2002 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit März 2001 bisFebruar 2002 und führte zur Begründung aus: "§ 2 Abs. 1 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lt. lit. b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschulschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studienheimgesetz, BGBl.Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen.... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Ihr Sohn begann sein Studium im Sommersemester 1999 in der Studienrichtung Handelswissenschaft und wechselte mit dem Sommersemester 2001 in die Studienrichtung Betriebswirtschaft. Trotz des vorgelegten Bescheides über die Anerkennung von Prüfungen ergibt sich ein schädigender Studienwechsel. Ab 1.3.2001 besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Die Bw. erhob am 31. Juli 2002 gegen diesen Bescheid Berufung. Sie führte aus, die Studienrichtungen Handelswissenschaft und Betriebswirtschaft unterschieden sich nur durch eine Fremdsprache und übermittelte den Erfolgsnachweis ihres Sohnes. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen, wobei darauf hingewiesen sei, dass aufgrund der Hochwasserkatastrophe im August 2002 im Finanzamt diverse Unterlagen vernichtet wurden, wertete das Finanzamt die Berufung als neuerlichen Antrag auf Familienbeihilfe und erließ am 28. November 2002 einen Bescheid, mit dem es den (unterstellten) Antrag ab 1. März 2001 mit im Wesentlichen identer Begründung wie im Rückforderungsbescheid abwies. Auch gegen diesen Bescheid ergriff die Bw. Berufung. Parallel zum Berufungsverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid wendete sich die Bw. an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und ersuchte um Überprüfung, ob der angefochtene Bescheid rechtskonform sei. Das Ministerium teilte der Bw. am 29. April 2003 Folgendes mit: "...Auf Grund des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder grundsätzlich dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden, wobei eine Berufsausbildung an einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung nur dann den Anspruch auf Familienbeihilfe begründet, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als Semester überschritten wird und des Weiteren die in § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992 angeführten Regelungen eingehalten werden. In Anwendung des § 17 Abs. 1 Z 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg dann nicht vor, wenn ein Studium nach dem jeweils dritten inskribierten/fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt wird. Nur wenn bei einem Studienwechsel die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden, liegt laut § 17 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 kein Wechsel im Sinne des Abs. 1 vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe fällt demnach weg, wenn ein Wechsel auf eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung nicht spätestens nach dem zweiten Semester erfolgt, und keine Gesamtanrechnung, wie zuvor dargestellt, möglich ist. Bei der Berechnung, wie viele Semester eines Vorstudiums für das nachfolgende Studium anerkannt werden, werden die seitens der Universität anerkannten Prüfungsstunden des vorangegangenen Studiums in Verhältnis gesetzt zu der Semesterstundenanzahl und der gesetzlichen Studiendauer des neuen Studiums. Ihr Sohn G.H. wechselte von der Studienrichtung Handelswissenschaften auf das Studium Betriebswirtschaft nach dem 4. Semester, es lag daher ein Wechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 vor. Die oben beschriebene Berechnung der seitens der Universität anerkannten Prüfungsstunden aus dem Studium der Handelswissenschaften in Zusammenhang mit der neuen Studienrichtung ergab aufgerundet 3 Semester. Es kam demnach nicht zur Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten von insgesamt 4 Semestern-, die Familienbeihilfe wurde daher seitens des zuständigen Finanzamtes zu Recht zurückgefordert. Es wird jedoch weiters darauf hingewiesen, dass, um für jene Studenten, für die zwar bereits zum Teil für ein anderes Studium Familienbeihilfe bezogen wurde, die aber nach einem oben beschriebenen Studienwechsel in der Folge das neue Studium zielstrebig vorantreiben, den Bezug der Familienbeihilfe wieder zu ermöglichen, § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes zur Anwendung kommt (im konkreten Fall ihres Sohnes in der bis 30. August 2001 geltenden Fassung, da dessen Studienwechsel im Feber 2001 erfolgte), der bestimmt, dass ein Studienwechsel im Sinne von Abs. 1 Z 2 nicht beachtlich ist, wenn der erste Studienabschnitt jenes Studiums, das der Student nach dem Wechsel betreibt, innerhalb der Anspruchsdauer (das ist grundsätzlich die oben angeführte Mindeststudiendauer für den ersten Abschnitt des jeweiligen Studiums plus ein weiteres Semester) absolviert. Dies bedeutet, dass für Sie für den Sohn G. - bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen - die Familienbeihilfe ab dem zweiten Abschnitt des neuen Studiums weitergewährt werden kann, wenn er den ersten Studienabschnitt seines neuen Studiums in der laut § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorgesehenen Studienzeit absolviert..." Über die Berufung wurde erwogen: 1) Abweisungsbescheid vom 28. November 2002: Es ist darauf hinzuweisen, dass dieser Bescheid nur deshalb erlassen wurde, weil die Berufung vom 30. Juli 2002 als neuerlicher Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe gewertet wurde. Hierfür besteht nach der Aktenlage keinerlei Veranlassung. Die Bw. hat vielmehr ausschließlich den Rückforderungsbescheid angefochten und entsprechende Belege beigeschlossen. Da somit der Abweisungsbescheid nicht hätte ergehen dürfen, war er ersatzlos aufzuheben. 2) Rückforderungsbescheid vom 2. Juli 2002: Das Finanzamt hat die Rechtsgrundlagen des Familienlastenausgleichsgesetzes bereits ausführlich dargestellt. § 17 Studienförderungsgesetz, worauf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG verweist, lautet in der bis 31. August 2001 geltenden Fassung: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Ab dem 1. September 2001 erhielt Abs. 4 durch BGBl. I Nr. 76/2000 folgende Fassung: (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat in seinem Antwortschreiben die Rechtslage ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Der unabhängige Finanzsenat teilt ausdrücklich die in diesem Schreiben zum Ausdruck kommende Rechtsansicht; eine neuerliche Gewährung von Familienbeihilfe kann daher erst ab Absolvierung des ersten Studienabschnittes erfolgen. Da noch die vor 1. September 2001 geltende Rechtslage heranzuziehen ist, hat das Finanzamt auch zu Recht die geänderte Regelung des Abschnittes 21.17 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleich - die allerdings für den unabhängigen Finanzsenat nicht bindend wären - nicht zur Anwendung gebracht. Die Berufung war somit abzuweisen. Wien, am 18. Mai 2006