UFSL RV/0350-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RB, vertreten durch Stefan Pointecker, 4780 Schärding, Alfred-Kubin-Str. 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidsspruches. Entscheidungsgründe Die Steuerpflichtige erzielt als Volkschullehrerin Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Steuererklärung für das Jahr 2004 beantragte die Steuerpflichtige Werbungskosten iHv. 345,21 €. Diese Werbungskosten setzen sich zusammen aus Arbeitsmittel bzw. Fachliteratur iHv. 167,33 €, Kosten für ein Qi-Gong Seminar vom 2. bis 4. April 2004 iHv. 193,28 € (Kursgebühr, Kilometergeld, Tagesdiäten, Nächtigungsdiäten), die Kursgebühr für "Balance nach der Schule" iHv. 25,00 € abzüglich steuerfreier Ersätze gem. § 26 EStG iHv. 40,00 €. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) hat das Finanzamt statt den beantragten Werbungskosten iHv. 345,21 € nur 167,33 € steuermindernd berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Qi-Gong Kurs nicht als berufsspezifisch einstufen sei. Der steuerliche Vertreter erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 Berufung und beantragte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Zum nicht unter dem Titel Werbungskosten anerkannten Qi-Gong Kurs führe die Bw. an, dieser Begriff heiße sinngemäß übersetzt "Arbeit mit Lebensenergie". Die Übungen hätten positive Auswirkungen auf das Gesamtsystem von Körper und Geist. Qi-Gong bedeute Bewegung und Schulung von Atmung und Aufmerksamkeit. Es handle sich dabei um spezielle Übungen, die langsam und fließend ineinander übergehen und von der Bw. als Volkschullehrerin mit den Kindern durchgeführt werden. Immer mehr Kinder würden heutzutage unter Aufmerksamkeitsstörungen leiden. Diese Übungen würden ihnen ein "sich sammeln", ruhig werden, ein "zur Mitte kommen" bieten, um danach gestärkt und besser konzentriert lernen zu können. Diese Übungen würden sich gut in den Unterricht einbauen lassen und seien, genauso wie kinesiologische oder andere Entspannungsübungen, pädagogisch als sehr wertvoll anzusehen. Das Kriterium "berufsspezifisch" finde sich im Einkommensteuergesetz ebenso wenig wie in den Kommentaren und versage somit als Begründung für die Nichtanerkennung. Vielmehr komme es auf den beruflichen Zusammenhang solcher Maßnahmen an. Außerdem sei völlig unbegründet die Zahlung einer Kursgebühr (25,00 €) vom 15. November 2004 nicht berücksichtigt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2006 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und berücksichtigte die Kursgebühr iHv. 25,00 € für den Kurs "Balance nach der Schule" als Werbungskosten, weiterhin nicht berücksichtigt wurden jedoch die Kosten für den Qi-Gong Kurs iHv. 193,28 € . Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. angeführt habe, dass im Unterricht Qi-Gong Übungen mit den Kindern zur besseren Konzentration durchgeführt würden und die Bw. daher die Aufwendungen für den Qi-Gong Kurs als Werbungskosten beantrage. Auch wenn Kurse betreffend Qi-Gong dazu dienen Aufmerksamkeitsstörungen bei Menschen (Schülern) entgegen zu wirken, würden sie keine berufsspezifische Fortbildung darstellen. Dafür spreche zunächst der Umstand, dass diese Kurse von Personen verschiedenster Berufsgruppen besucht würden, woraus abgeleitet werden könne, dass das vermittelte Wissen von allgemeiner Art sei und für eine Vielzahl von Berufen und auch außerberuflichen Bereichen von Bedeutung sei. Die berufungsgegenständlichen Werbungskosten für den Qi-Gong Kurs könnten damit nicht anerkannt werden. Hinsichtlich der Kursgebühr iHv. 25,00 € für den Kurs "Balance nach der Schule" sei der Berufung stattgegeben worden. Der steuerliche Vertreter stellte mit Schreiben vom 2. März 2006 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz und beantragte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG würden Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit zu Werbungskosten führen. Daraus könne abgeleitet werden, dass nicht nur berufsspezifische Ausbildungen, sondern jede Form einer Vertiefung oder Verbreiterung beruflich verwertbaren Wissens in den Anwendungsbereich falle. Sicher werde nicht jede Berufsgruppe einen Zusammenhang in dieser Weise bei einem Seminar dieser Art erkennen lassen, sondern ergebe sich dieser speziell durch die pädagogische und die didaktische Tätigkeit und Anwendbarkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen worden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Zur Abgrenzung von beruflichen und privaten Aufwendungen in Zusammenhang mit diversen Kursen wird folgende VwGH-Judikatur zitiert: Die Kosten für den Erwerb berufsspezifischer Sprachkenntnisse sind sehr wohl Werbungskosten wie z.B. Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechts- und Wirtschaftssprache, Konferenzsprache (VwGH vom 26.4.1989, 88/14/0091). Die Erwerbung von Grundkenntnissen in einer Sprache, wie sie auch für das tägliche Leben (z.B. auf Reisen, im Hotel, beim Einkauf) für jedermann von Interesse und Nutzen sein können, sind hingegen den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen und können weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sein (VwGH vom 6.3.1985, 84/13/0038; VwGH vom 26.4.1989, 88/14/0091). Aufwendungen für NLP-Kurse einer Lehrerin für Deutsch und Kommunikation sind nicht abzugsfähig. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe liegen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (VwGH vom 27.6.2000, 2000/14/0096). Die Erhaltung der eigenen Gesundheit bzw. Verbesserung derselben gehört ebenfalls in den Bereich der persönlichen Lebensführung (VwGH vom 24.6.2004, 2001/15/0184). Für die Beurteilung der Nichtanerkennung der in Zusammenhang mit dem Qi-Gong Kurs geltend gemachten Kosten als Werbungskosten sprechen sowohl die Angaben des steuerlichen Vertreters in der Berufungsschrift, die keine berufsspezifischen Inhalte erkennen lassen, als auch der zugestandene Umstand, dass die Kurse von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht wurden. Daraus hat das Finanzamt zu Recht abgeleitet, dass das im Qi-Gong Kurs vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Art und nicht auf die spezifische berufliche Tätigkeit der Steuerpflichtigen als Volkschullehrerin abgestellt war. Nicht nur die Schüler profitieren von den Qi-Gong Übungen, sondern ebenso die Steuerpflichtige, für die die Durchführung der Qi-Gong Übungen ebenfalls positive Auswirkungen auf das Gesamtsystem von Körper und Geist hat. Beim Besuch des Qi-Gong Kurses durch die Steuerpflichtige ist daher eine private Mitveranlassung anzunehmen. Auch wenn die Steuerpflichtige ihr im Qi-Gong Kurs vermitteltes Wissen an die Schüler weitergibt, um deren Konzentration zu fördern, ändert dies nichts an der privaten Mitveranlassung des Kursbesuches durch die Steuerpflichtige. Da die Fähigkeiten, die in dem Qi-Gong Kurs vermittelt wurden, von sehr allgemeiner Art sind, für eine Vielzahl von Berufen und auch für den privaten Lebensbereich von Bedeutung sind, sind die Kosten für den Qi-Gong Kurs in der Gesamthöhe von 193,28 € der privaten Sphäre der Steuerpflichtigen zuzurechnen und keineswegs als Werbungskosten iSd. § 16 EStG 1988 abzugsfähig. Dieser Berufungspunkt war daher wie schon in der Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2006 abzuweisen. Hingegen wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2006 die Kursgebühr für den Kurs "Balance nach der Schule" iHv. 25,00 € bereits als berufsspezifisch steuerlich anerkannt. Dieser Berufungspunkt war daher stattzugeben. Insgesamt war der Berufung daher teilweise Folge zu geben. Die Einkommensteuerberechnung der Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2006 entspricht der der gegenständlichen Berufungsentscheidung beigefügten Berechnung. Linz, am 10. Mai 2006