UFSG RV/0450-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.E. in XY., vom 26. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. April 2005 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für J. wurde vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag festgestellt, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2005, auf Grund des Gutachtens vom 7. März 2005 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, nicht mehr zu steht. Das Finanzamt erließ mit 6. April 2005 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte der Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 22. April 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung Folgendes aus: Die Grundlagen Ihrer Entscheidung aufgrund des Bescheides vom Bundesamt vom 7.3.2005 haben sich verändert. Im Bundesamt liegen neueste Befunde auf, die deren Entscheidung auf Behinderung von 40 % verändern lassen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 24. Mai 2005 wurde J. neuerlich untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23. Juni 2005 wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2005 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass nur ein Grad der Behinderung von 40 v.H. bescheinigt wurde. Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2005 die Vorlage der Berufung an die II. Instanz und führte dazu aus, dass aufgrund eines Übermittlungsfehlers entscheidende Befunde nicht berücksichtigt werden konnten. Die Befunde wurden dem Schreiben beigelegt. Mit Bericht vom 28. Juli 2005 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Telefonat vom 9.12.2005 erklärte der Bw. dass ihm die Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2005 wurden die drei vorliegenden Gutachten dem Bw. zur Kenntnis gebracht, wobei unter "Betreff" irrtümlich eine unrichtige Bescheidbezeichnung (Abgabe von alkoholischen Getränken) angeführt worden ist. Unter Bezugnahme auf das obige Schreiben (11.12.2005) legte der Bw. mit Schreiben vom 10. Jänner 2006 abermals "Berufung" ein und führte als Begründung Folgendes aus: Das Bundessozialamt hat meinen Sohn für 12.1.2006 neuerlich zu einer Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bei Dr. Grohs, 8753 Fohnsdorf, vorgeladen. Bei dieser Untersuchung werden auch bisher nicht berücksichtigte Befundes des LKH Leoben vorgebracht, aus denen hervorgeht, dass mein Sohn seit mehreren Jahren unter dem Raynaud-Syndrom leidet. Diese Erkrankung wurde bisher bei der Beurteilung des Behindertengrades nicht in Betracht gezogen, weil bis dato ein Patient mit Diabetes mellitus Typ I bereits mit mehr als 50 % Behinderung eingestuft wurde. Deshalb ersuche ich, diese neuerlichen Gutachten bei Ihrer Beurteilung zu berücksichtigen. Nach der Untersuchung beim ärztlichen Sachverständigen, Herrn Dr. Andreas Grohs, wurde unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten (auch der Raynaud Symptomatik) festgestellt, dass für J. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 6. Februar 2006 dokumentiert. Das Ergebnis dieses Gutachtens wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 6. Februar 2006 zur Kenntnis gebracht. Vom Bw. wurden keine weiteren Beweismittel vorgelegt. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 19. April 2006