UFSW RV/1364-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-GmbH, vertreten durch P-GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 21. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 9. Juli 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2003 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 4.837,89 fest, da die Umsatzsteuer April 2003 in Höhe von € 241.894,33 nicht bis 16. Juni 2003 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 21. Juli 2003 führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass der Säumniszuschlag auf den zum 16. Juni 2003 ausständigen Teil der Abgabenschuld aus der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2003 festgesetzt worden sei. Der Rückstand zum 16. Juni 2003 ergebe sich daraus, dass am 12. Juni 2003 die Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 246.841,58 erfolgt sei. Dieses Guthaben resultiere aus der Umsatzsteuersondervorauszahlung 2002 in Höhe von € 825.628,67, deren Rückzahlung erstmals am 6. Februar 2003 im Zuge der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 beantragt worden sei. Dieser Antrag sei aufgrund eines Formmangels bei der Unterfertigung der Umsatzsteuervoranmeldung für zurückgenommen erklärt worden. Im April 2003 sei dieser Mangel durch die Nachreichung eines neuen Unterschriftsprobenblattes behoben worden. Gleichzeitig sei mit der nunmehr korrekt unterfertigten Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 ein erneuter Rückzahlungsantrag gestellt worden. Da sich die Rückzahlung, vermutlich auch aufgrund des im Februar erfolgten Wechsels des zuständigen Finanzamtes, verzögert habe, habe die Bw. einen Teil des Guthabens in Höhe von € 581.370,89 mit der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2003 verrechnet. Den verbleibenden Restbetrag in Höhe von € 244.257,78 habe die Bw. mit der Zahllast aus der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2003 in Höhe von € 957.312,34 verrechnet. Am 4. Juni 2003 habe sie den Differenzbetrag von € 733.054,56 überwiesen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2003 sei am 3. Juni 2003 an das Finanzamt abgeschickt worden und dort, nach Auskunft von Frau K, Finanzkasse, am 6. Juni 2003 eingegangen. Die Verbuchung sei jedoch erst am 26. Juni 2003 erfolgt. Als am 12. Juni 2003 die Rückzahlung von € 246.841,58 erfolgt sei, hätte das Finanzamt daher bereits Kenntnis über die tatsächliche Höhe der Umsatzsteuerzahllast aus der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2003 haben müssen und daher maximal das verbleibende Guthaben in Höhe von € 2.583,80 rückerstatten dürfen. Wie aus dem dargestellten Sachverhalt zu entnehmen sei, liege die Verantwortung für die Rückzahlung im Bereich des Finanzamtes. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2004 als unbegründet ab In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass aus der Erfahrung mit den zuvor gestellten Rückzahlungsanträgen damit zu rechnen gewesen sei, dass der zuletzt gestellte Antrag erneut nicht behandelt werden würde, nachdem wieder ein Monat ohne Rückzahlung verstrichen worden war. Als beim nächsten Buchungslauf die Überscheidung der Zahlung und der Rückzahlung offenbar geworden sei, sei am 8. Juli 2004 umgehend die Überweisung des offenen Restbetrages erfolgt. Eine Vergleichbarkeit mit dem in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung angeführten VwGH - Urteil vom 17. September 1990, Zl. 90/15/0028 liege nicht vor, da nach dem dort behandelten Sachverhalt das Finanzamt zum Zeitpunkt des Bestehens eines Guthabens von einer Abgabenverpflichtung keine Kenntnis gehabt habe, im gegenständlichen Fall jedoch sehr wohl durch die rechtzeitige Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung über die Höhe der Abgabenschuld informiert gewesen war. Dem Argument aus der Berufungsvorentscheidung, dass von der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages ausgegangen werden könne, wenn die Rückzahlung bereits vor der Fälligkeit durchgeführt werde, könne nicht gefolgt werden, da die Rückzahlung am Donnerstag, dem 12. Juni 2003 erfolgt sei, bei einer Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung am Montag, dem 16. Juni 2003. Die Gutschrift des rückgezahlten Betrages auf dem Bankkonto sei aufgrund der Respirofrist erst nach dem Fälligkeitsstichtag ersichtlich. Daher habe die erfolgte Rückzahlung nicht in der Zahlung der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2003 berücksichtigt werden können. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 215. Abs. 1BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155) ist der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Die Formen der Entrichtung sind in § 211 BAO nicht erschöpfend aufgezählt. Soll die Entrichtung durch Verrechnung mit einem Guthaben erfolgen, kann gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 iVm der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II Nr. 206/1998, zwar die Abgabe einer Voranmeldung entfallen, die Höhe der Zahllast muss aber dem Finanzamt bis zum Fälligkeitstag bekannt gegeben werden. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. mit der laut Aktenlage am 6. Juni 2003 eingelangten Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2003 dem Finanzamt rechtzeitig die Zahllast in Höhe von € 957.312,34 mitgeteilt. An diesem Tag hat das Abgabenkonto der Bw. ein Guthaben in Höhe von € 246.841,58 aufgewiesen, welches am 12. Juni 2003 zurückgezahlt wurde. Dieser Betrag hat den Teilbetrag der Umsatzsteuer-Zahllast, für den ein Säumniszuschlag verhängt wurde, unbestrittenermaßen überstiegen. Die Bw. konnte somit davon ausgehen, dass die bekannt gegebenen Abgabenschuldigkeiten damit verrechnet werden, zumal sie nach dem zuvor genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit der am 3. Juni 2003 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2003 konkludent zum Ausdruck gebracht hat, dass der bis dato unerledigte Rückzahlungsantrag um den Betrag der Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2003 eingeschränkt worden sei. Im Hinblick auf den oben dargestellten Zweck der Verhängung eines Säumniszuschlages ist damit die Einreichung der Umsatzsteuer - Voranmeldung einer Abgabenentrichtung aus der Sicht des § 217 BAO in rechtlich gebotener Wertung gleichzuhalten. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages erfolgte somit zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. April 2006