UFSW RV/0470-W/06

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Oberrätin Mag. Karla Hierhold, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der rechtsfreundlich vertretene Berufungswerber (Bw.) reichte am 18. März 2005 beim Finanzamt Baden Mödling eine von ihm selbst ausgefüllte und unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein, in welcher er im Wesentlichen angab, verheiratet zu sein und den Alleinverdiener- und den Alleinerzieherabsetzbetrag zu beanspruchen. Mit Bescheid vom 14. April 2005 veranlagte das Finanzamt Baden Mödling den Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, wobei die beantragten Absetzbeträge nicht berücksichtigt wurden. Aus dem Einkommensteuerbescheid resultierte eine Nachforderung von 765,29 €. Mit Schreiben vom 17. Mai 2005, beim Finanzamt am 23. Mai 2005 eingelangt, erhob der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 mit dem Antrag, Aufwendungen für Familienheimfahrten und Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich anzuerkennen. Der Bw. sei wie in den Vorjahren regelmäßig von seinem Beschäftigungsort in Österreich zu seiner Ehefrau an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina gefahren. Der Bw. bewohne am Beschäftigungsort in Österreich eine kleine Mietunterkunft, für welche er der Höhe nach noch bekanntzugebende Mietaufwendungen habe, deren Berücksichtigung ergänzend beantragt werde. Beigeschlossen war eine neuerliche Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004, in welcher bei der Kennzahl 723 Kosten für doppelte Haushaltsführung mit der handschriftlichen Anmerkung "Werden noch bekanntgegeben" und für Familienheimfahrten mit der handschriftlichen Anmerkung "nach Bosnien, 2.421 €" beantragt wurden. Der Bw. reichte gleichzeitig durch seinen Rechtsanwalt beim Finanzamt Baden Mödling eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ein, in welcher bei der Kennzahl 723 Kosten für doppelte Haushaltsführung mit der handschriftlichen Anmerkung "Werden noch bekanntgegeben" und für Familienheimfahrten mit der handschriftlichen Anmerkung "nach Bosnien, 2.100 €" beantragt wurden. Mit Vorhalt vom 7. Juli 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw., bis 16. August 2005 Belege für die Jahre 2003 und 2004 betreffend doppelte Haushaltsführung (Mietvertrag, Rechnungen, Zahlungsbelege) vorzulegen. Der Bw. möge ferner angeben, aus welchen Gründen eine doppelte Haushaltsführung vorliege, warum die Familie nicht nach Österreich komme und ob die Gattin in Bosnien berufstätig sei. Auf Grund eines Fristverlägerungsantrages wurde diese Frist antragsgemäß formlos bis 31. Oktober 2005 verlängert. Mit Datum 22. November 2005 erlies das Finanzamt Baden Mödling zum einen eine abweisende Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2004 und zum anderen einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, in welchem die beantragten Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht berücksichtigt wurden. Begründend wurde ausgeführt, der Bw. habe die am 7. Juli 2005 abverlangten Belege nicht vorgelegt. Mit Schreiben vom 26. Dezember 2005 beantragte der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter "aus anwaltlicher Vorsicht" die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies darauf, dass er von seinem rechtsfreundlichen Vertreter mittels eingeschriebenem Brief aufgefordert worden sei, die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen bzw. Informationen zu übersenden. Mit Schreiben vom gleichen Tag erhob der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003. Der Bw. sei wie in den Vorjahren regelmäßig von seinem Beschäftigungsort in Österreich zu seiner Ehefrau an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina gefahren. Es werde "vorbehaltlich der Vorlage entsprechender Unterlagen" beantragt, der Berufung Folge zu geben und Aufwendungen für Familienheimfahrten und Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich anzuerkennen. Mit Vorhalt vom 5. Jänner 2006 wurde der Bw. unter Bezugnahme von "Berufung und Vorlageantrag E 2003 + 2004" vom Finanzamt aufgefordert, bis 6. Feber 2006 Belege für die Jahre 2003 und 2004 betreffend doppelte Haushaltsführung (Mietvertrag, Rechnungen, Zahlungsbelege) vorzulegen. Der Bw. möge ferner angeben, aus welchen Gründen eine doppelte Haushaltsführung vorliege, warum die Familie nicht nach Österreich komme und ob die Gattin in Bosnien berufstätig sei. In Beantwortung dieses Vorhaltes wurden mit Schreiben des Rechtsanwaltes vom 12. Jänner 2006 folgende Unterlagen unter Anschluss einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt: Die Bescheinigung des Ortsamtes der Wohnsitzgemeinde des Bw. in Bosnien-Herzegovina vom 23. Dezember 2005, wonach der Bw. 4 Milchkühe und 100 Mastgeflügel züchte. Die Erklärung zweier Personen "unter Sach-, Straf- und jeder weiteren Verantwortung" als Zeugen, dass der Sohn des Bw. weder in einem Arbeitsverhältnis stehe noch irgendwelche Einkommen auf Grund eines Arbeitsverhältnisses habe. Die Bescheinigung des Ortsamtes der Wohnsitzgemeinde des Bw. in Bosnien-Herzegovina vom 23. Dezember 2005, wonach die Ehefrau des Bw. "pflegt und sorgt für ihre alte und kranke", 1921 geborene Mutter. Eine Erklärung des Bw. "unter Sach-, Straf- und jeder weiteren Verantwortung", wonach er und seine Frau seine 1921 geborene Mutter, die mit dem Bw. und seiner Frau im gemeinsamen Haushalt lebe, über kein Einkommen verfüge und deren Gesundheit "besonders beschädigt" sei, "finanziell unterstützen und täglich pflegen". Eine Abschrift aus dem Eigentumsblatt der Gemeindestelle für geödets- und vermögensrechtliche Angelegenheiten der Wohnsitzgemeinde des Bw. in Bosnien-Herzegovina vom 23. Dezember 2005, wonach der Bw. als "Benutzer" "besitze" neben einem Haus mit einer Oberfläche von 69 qm und einem Hof von 500 qm Waldungen der Klasse 3 im Gesamtausmaß von 58,58 ar, Obstgärten der Klasse 2 und 3 im Gesamtausmaß von 10,81 ar sowie Ackerfelder der Klassen 5 und 6 im Gesamtausmaß von 75,37 ar. Aus diesen insgesamt 1 ha 50 ar 45 qm resultiere ein "Katastereinkommen" von 260,78. Unterlagen betreffend die Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich habe der Bw. seinem Rechtsvertreter nicht zur Verfügung gestellt. Mit Bericht vom 1. März 2006 legte das Finanzamt Baden Mödling dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufungen des Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Werbungskosten sind nach § 16 Abs 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a leg cit auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr-)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie zB für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten unter bestimmten Umständen steuerlich berücksichtigt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müßte. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben (dies insbesondere aus der Sicht einer sofortigen Wohnsitzverlegung), als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten sowie in der erforderlichen Pflege naher Angehöriger (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 17.2.1999, VwGH 19.2.1999, 95/14/0059; VwGH 9.10.1991, 88/13/0121; uv.a.; zuletzt VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichen objektiven Gewicht sind (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Ist die Verlegung des Familienwohnsitzes im Sinne der vorstehenden Ausführungen unzumutbar, sind insbesondere abzugsfähig die Aufwendungen für die Wohnung des Steuerpflichtigen am Betriebs- bzw. Dienstort sowie Kosten für Familienheimfahrten. Im gegenständlichen Verfahren hat der Bw. unter Beibringung mehrerer Beweismittel dargelegt, warum er die Ansicht vertritt, eine Verlegung seines Familienwohnsitzes nach Österreich sei unzumutbar. Insbesondere vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VwGH vom 18.10.2005, 2005/14/0046, führt der Bw. beachtliche Gründe ins Treffen, die ihn an einer Wohnsitzverlegung hindern können. Der Bw. hat zum einen Aufwendungen für Familienheimfahrten i.H.v. 2.100 € (2003) und 2.421 € (2004) und zum anderen nicht näher bezifferte Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort in Österreich geltend gemacht. Das Finanzamt hat den Bw. mehrfach zur Darlegung der Aufwendungen für die Wohnung in Österreich und zur Beibringung von Nachweisen hierfür aufgefordert. Dieser Aufforderung ist der Bw. im bisherigen Verfahren nicht nachgekommen. Gemäß § 138 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde Abgabepflichtige zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, genügt die Glaubhaftmachung. Dem Finanzamt kann auf Grund des bisherigen Verhaltens des Bw. kein Vorwurf gemacht werden, wenn es die - nicht einmal der Höhe nach bekanntgegebenen, geschweige denn nachgewiesenen - Aufwendungen für die Wohnung in Österreich steuerlich in den angefochtenen Bescheiden nicht berücksichtigt hat. Allerdings hat das Finanzamt übersehen, dass hinsichtlich der Familienheimfahrten konkrete Anträge des Bw. vorliegen. Betreffend die Familienheimfahren wurden aber bisher keinerlei Ermittlungshandlungen gesetzt, um die behaupteten Aufwendungen von 2.100 € (2003) und 2.421 € (2004) einer Überprüfung zu unterziehen. Diese Ermittlungen werden im fortgesetzten Verfahren nachzuholen sein. Der Bw. wird hierbei die geltend gemachten Aufwendungen näher zu erläutern und Beweismittel hierfür beizubringen haben, die vom Finanzamt zu würdigen sein werden. Das Finanzamt wird auch die bisher vorgelegten Beweismittel hinsichtlich der Anerkennung von Familienheimfahrten dem Grunde nach zu würdigen haben. Schließlich wird in Beachtung der amtswegigen Ermittlungspflicht der Bw. vom Finanzamt auch aufzufordern sein, unter Anschluss einer entsprechenden Gewinnermittlung bekanntzugeben, ob und in welcher Höhe er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Bosnien-Herzegovina erzielt. Der Bw. ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst grundsätzlich das gesamte "Welteinkommen" des Steuerpflichtigen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 1 Anm. 13). Erzielt der Bw. im Ausland Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, so sind diese nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln und nach Maßgabe der Vorschriften zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Ob sich aus dem Betrieb der Kleinlandwirtschaft unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 steuerliche Auswirkungen ergeben, kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht gesagt werden. Das Finanzamt wird auf Grund der Ausführungen des Bw. hierzu zu entscheiden haben, ob diesbezüglich weitere Prüfungshandlungen zweckmäßig sind. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (vgl. Ritz, BAO-HB, 228). Da die durchzuführenden Ermittlungen anderslautende Bescheide nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, waren die angefochtenen Bescheide (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidungen) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Durchführung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Wien, am 11. April 2006