UFSW RV/0814-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Küchengehilfe, Wien, vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Birgit Fesselmar, vom 2. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) bezog im Streitjahr gleichzeitig von 2 Arbeitgebern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war daher zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung verpflichtet. Nachdem der Bw. seiner diesbezüglichen Verpflichtung nicht nachkam, erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2002 im Schätzungsweg. Der Bw. brachte darauf eine entsprechende Erklärung ein, die das Finanzamt als Berufung wertete. Darin machte er neben - unstrittigen - Sonderausgaben Werbungskosten unter den Titeln Arbeitsmittel € 194,04 und Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten in Höhe von € 1.110,00 geltend. Das Finanzamt forderte den Bw. auf, u.a. die Arbeitsmittel und die Aus- und Fortbildungskosten zu belegen und auch eine Tätigkeitsbeschreibung sowie eine Bestätigung des Dienstgebers über die Notwendigkeit der Fortbildung beizubringen. Der Bw. legte daraufhin eine Kursbestätigung des BI über den Besuch eines 74-stündigen Kurses "Vorbereitung auf die LAP Koch/Köchin, 1.Semester, Rechnungen über Arbeitsbekleidung (im Gesamtbetrag von € 194,04) eine Schulbestätigung der X Maturaschule vom 1.03.2002, in der bestätigt wird, dass der Bw. im Sommersemester 2002 im 3. Semester des 2-jährigen AHS-Tageskurses inskribiert sei, sowie 4 Zahlscheinabschnitte bei. Lt. den Zahlscheinabschnitten leistete der Bw. im Streitjahr insgesamt € 600,00 an das BI für den Besuch des oben genannten Kurses und € 964.46 an die genannte Maturaschule für den Besuch des AHS-Tageskurses. Mittels Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung des Bw. nur insoweit Folge, als es die beantragten Sonderausgaben im gesetzlich vorgesehenem Ausmaß berücksichtigte. Die beantragten Kosten für Arbeitsmittel und Fortbildungskosten hätten nicht berücksichtigte werden können, da der Vorhalt vom 15.12.2003 bezüglich der Tätigkeitsbeschreibung und des Nachweises der beruflichen Notwendigkeit nicht beantwortet worden sei. Es habe daher nicht geprüft werden können, ob es sich bei den beantragten Kosten um Ausbildungs- oder um Fortbildungskosten handelt. Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung Berufung und verwies als Begründung auf die der Eingabe beigelegte Tätigkeitsbeschreibung seines Dienstgebers (Anmerkung: einem bekannten Wiener Restaurantbetreiber). Er beantragte die Anerkennung der Kosten seiner Arbeitsbekleidung und der Kosten der Vorbereitung für die Lehrabschlussprüfung. In der Tätigkeitsbeschreibung des Dienstgebers wird ausgeführt, dass der Bw. als Küchenhilfe beschäftigt sei und nun seine Lehrabschlussprüfung mache um eine bessere Ausbildung zu haben. Das Finanzamt hielt dem Bw. vor, dass es sich bei den Kosten für den Vorbereitungslehrgang zur Lehrabschlussprüfung um Ausbildungskosten handle, welche keine Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 darstellten. Es könnten nur die Kosten der Arbeitsbekleidung in der beantragten Höhe anerkannt werden. Es wies den Bw. darauf hin, dass eine 2. Berufungsvorentscheidung nur zulässig sei, wenn mit dieser der Berufung vollinhaltlich stattgegeben würde. Er werde um Stellungnahme ersucht, ob er sich mit dem Werbungskostenabzug in Höhe der Bekleidungskosten einverstanden erkläre oder ob die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zur Entscheidung vorgelegt werden solle. Der Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung an den UFS. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig zwischen den beiden Parteien ist laut Aktenlage nur mehr der Abzug der geltend gemachten Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten. Gegen die Anerkennung der Bekleidungskosten (€ 194,04) auf Grund der vorgelegten Rechnungen hegt auch der UFS keine Bedenken. Auch die Berücksichtigung der Sonderausgaben im Rahmen der Berufungsvorentscheidung ist unstrittig. Die Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten setzen sich wie im Sachverhalt dargestellt wurde, aus den Kosten für den AHS-Tageskurs und den Vorbereitungslehrgang zur LAP (Anmerkung: Lehrabschlussprüfung) zusammen, wobei die beantragten Kosten mit den belegmäßig vorgelegten Kosten nicht übereinstimmen. Lt. der Bestätigung der X -Maturaschule hätte der Bw. pro Monat € 160,00 zu entrichten gehabt, was bei 12 Monaten schon einen Betrag von € 1.920,00 ergibt. Dagegen legte er nur Zahlungsbestätigungen im Gesamtbetrag von € 964,64 vor. Die Kosten für den Vorbereitungslehrgang zur Lehrabschlussprüfung Koch/Köchin 1.Semester, betrugen lt. Zahlscheinabschnitt € 600,00. Wie sich aus § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 in der ab 2000 geltenden Fassung (BGBl. 1999/106) ergibt, sind im Gegensatz zur bis dahin gültigen Rechtslage nicht mehr nur ausschließlich Fortbildungskosten, sondern auch bestimmte Ausbildungskosten, nämlich jene die mit dem im Jahr der Ausbildung ausgeübten Beruf oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, als Werbungskosten absetzbar. Die Ausbildungskosten zum Koch stehen mit der im Streitjahr ausgeübten Tätigkeit als Küchenhilfe jedenfalls in einem vom Gesetzgeber geforderten Zusammenhang und können daher in beantragter Höhe (€ 600,00) als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Kosten für die Maturaschule (AHS-Tageskurs) wurden dagegen im § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 (Kosten für den Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule) ausdrücklich als nicht abzugsfähig bezeichnet und waren daher nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Berufung konnte daher insgesamt teilweise Folge gegeben werden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 5. April 2006