UFSL RV/0012-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 16. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Juni 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erhielt aus der von ihrem geschiedenen Ehegatten geschlossenen Versicherungsvertrages anlässlich dessen Ablebens einen Geldbetrag ausbezahlt. Das Finanzamt wertete diesen Erwerb als erbschaftssteuerpflichtig und setzte die Erbschaftssteuer fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Erblasser habe die Unfallversicherung nicht deshalb abgeschlossen, um die Berufungswerberin zu begünstigen, sondern um ihren Unterhalt zu sichern. Die Ehe der beiden sei zwar geschieden gewesen, jedoch hätten sie wieder zusammen gelebt und einen gemeinsamen Haushalt geführt. Da dem Erblasser bewusst war, dass die Berufungswerberin als geschiedene Ehegattin nicht erbberechtigt war, habe der die Unfallversicherung abgeschlossen, um so für seine Lebensgefährtin vorzusorgen. Ein Bereicherungswille sei beim Erblasser nicht vorgelegen, sondern die Absicht, der Berufungswerberin den gebührenden Unterhalt zu sichern. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das Berufungsvorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Bei diesen Erwerben handelt es sich um so genannte Verträge zu Gunsten Dritter, denen mit dem Tod des einen Vertragspartners Rechte aus dem Vertrag erwachsen. Es trifft im Sinne des Berufungsvorbringens zu, dass eine Bereicherung des Begünstigten gegeben sein muss und auch der Bereicherungswille beim Vertragsabschluss vorgelegen haben muss. Die Bereicherung selbst ist nicht strittig. Unstrittig ist auch, dass die Berufungswerberin als geschiedene Ehegattin des Erblassers keinen Erbanspruch hatte. Der Bereicherungswille braucht dabei kein unbedingter zu sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Bereits der Umstand, dass der Erblasser der Berufungswerberin für seinen Ablebensfall einen beträchtlichen Vermögenswert zukommenlassen wollte, lässt den Schluss zu, dass er beabsichtigte, die Berufungswerberin insoweit zu bereichern. Die Absicht, den bisherigen Lebensstandard zu bewahren, schließt den Bereicherungswillen jedenfalls nicht aus (VwGH v. 29.1.1996, 94/16/0064). Eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des Erblassers gegenüber der Berufungswerberin bestand im vorliegenden Fall nicht. Eine moralische Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung schließt aber die Annahme des Bereicherungswillen beim Zuwendenden nur dann aus, wenn der Gesetzgeber eine derartige moralische Verpflichtung zu einer Leistung anerkennt und im Fall ihrer Nichterfüllung entsprechende Schutzvorschriften (wie beispielsweise § 796 ABGB - in dieser Bestimmung wird der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten geregelt) aufstellt. Eine solche Schutzvorschrift (Unterhaltsanspruch des Lebensgefährten) besteht jedoch nach der geltenden Rechtslage nicht. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 31. März 2006