UFSL RV/0005-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Schlager, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 2003 beantragte sie eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung unter dem Titel "Katastrophenschaden" in Höhe von 25.004,79 € (Garagensanierung). Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Sanierungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung (Bescheid vom 19. September 2005). Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 19. Oktober 2005) Berufung und führte begründend aus: Unter dem Gesetzesbegriff "Katastrophenschäden" seien Schäden aus Naturereignissen zu verstehen, wobei die Ereignisse aus objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfielen. Laut Sachverständigengutachten sei das Gebäude nach dem Stand der Technik mit einer im Normalfall ausreichenden Fundierungstiefe ausgeführt worden. Damit blieben kausal nur die Naturereignisse, durch die der Schaden ausgelöst worden sei, nämlich sowohl der extreme Niederschlag 2002 und/oder die extreme Trockenheit 2003 übrig. Durch eine normale Witterungssituation wäre der Schaden nicht entstanden, sodass es nachrangig sei, ob die Niederschläge oder die Trockenheit letztendlich schadensverursachend gewesen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 27. Dezember 2005) beantragte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und wiederholte im Wesentlichen die Berufungsausführungen. Zusammengefasst ergibt sich auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Aus der Beilage zur Steuererklärung geht Folgendes hervor: | Garagensanierung - Kostenaufstellung | | 1. Unterfangung der Garage | 17.895,47 € | 2. Gutachten des Sachverständigen | 480,00 € | 3. Kosten Bauaufsicht | 1.470,00 € | 4. diverse Regiearbeiten (Pergolaabbau etc.) | 464,52 € | 5. Probebaggerung (Fundament) | 274,80 € | 6. Risseverpressung mit kunststoffvergütetem Zementleim | 3.420,00 € | 7. diverse Eigenleistungen (Abdeckmaterial, Spione setzen usw.) | 1.000,00 € | Gesamtkosten | 25.004,79 Dem Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen BM Ing. Gerhard D. vom 21. Jänner 2004 ist Folgendes zu entnehmen: Die sich im Sommer 2003 nach langem Bestand des Objektes neu gebildeten Risse sind für die Standfestigkeit des Garagenzubaus nicht entscheidend. Sie sind jedoch ein Schaden und optischer Mangel. Der Rissverlauf zeigt, dass sich die angebaute Garage nach Nordost abgesenkt hat. Der anstehende Boden unter den Fundamenten ist ein gleichmäßig feinsandiger, toniger Schluff von feiner Konsistenz mit nach unten zunehmendem Wassergehalt. Die nach so langer Zeit aufgetretene Setzung ist mit als Sicherheit anzunehmender Wahrscheinlichkeit durch einen Feuchtigkeitsverlust (zunehmende Austrocknung und dadurch Volumsverlust) des vorhandenen Bodens verursacht worden. Bei Objekten mit ausreichender Fundierungstiefe (wie ausgeführt) kann, wie sich in diesem Falle durch ungewöhnlich lange Trockenperiode (Jahrhundertsommer!) zeigt, diese Austrocknung des Untergrundes stattfinden. Zusätzliche Maßnahmen, welche ein Ableiten des Wassers in tiefer gelegene Schichten beschleunigen (Drainage mit Sickerschacht) oder sogar entziehen (Ableitung in Vorfluter oder Kanal) führen zu einer Beschleunigung der Austrocknung des Erdreiches unter den Fundamenten. Die vorgeschlagene und auch ausgeführte Fundamentsanierung führt zu geringeren Bodenpressungen. Zusätzlich wird die Fundamentunterkante in eine größere Tiefe geführt und durch die exzentrische Ausführung eine positive Verdrehung (nach innen) erzielt. Die vorhandenen Risse in den Wandanschlussbereichen sowie im Anschluss zur Decke wurden durch Verpressung mit Kunstharzmörtel kraftschlüssig geschlossen. Laut Auskunft der Gemeinde Katsdorf (Bauabteilung) befindet sich das Objekt R-Weg 6 nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Gebiet. Es wurde auch keine Meldung über einen Hochwasserschaden von der Gemeinde an das Land O.Ö. abgesandt. Die Bw. hat keine Ersätze oder Zuschüsse von dritter Seite (zB öffentlichen Stellen) erhalten (Schreiben vom 3. August 2005). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs. 2). Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Abs. 4 1. Satz). Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden (Abs. 6). Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt nur nach Naturkatastrophen in Betracht (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116). Dabei muss es sich um außergewöhnliche Schadensereignisse handeln, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 8 Tz 2). Aus den im Gesetz beispielhaft genannten Katastrophenereignissen ist zu folgern, dass es sich dabei um ein Elementarereignis, ein Ereignis von allgemeiner Tragweite, welches folgenschwere, verheerende Auswirkungen auf Lebewesen bzw. deren Umwelt hat, handeln muss. Nur derart außergewöhnliche Schadensereignisse rechtfertigen eine höhere steuerliche Förderung von Aufwendungen zur Beseitigung der Schadensfolgen. Der Schaden an der Garage - laut Bw. wahrscheinlich ausgelöst durch die extremen Niederschläge 2002 und/oder die extreme Trockenheit 2003, lässt sich mit einem Schaden auf Grund einer Naturkatastrophe, wie sie im Sommer 2002 (Hochwasser) zwar in Teilen Österreichs, nicht aber in der Gegend, in der sich das Haus der Bw. befindet, ereignet hat, nicht gleichsetzen. Es handelt sich bei dem eingetretenen Schaden um keinen Katastrophenschaden, sodass die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in Betracht kommt. Linz, am 30. März 2006