UFSW RV/0757-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, vertreten durch M-KEG, vom 12. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Leitha vom 9. Februar 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. April 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 291,52 fest, da die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 14.576,17 nicht bis 17. Februar 2003 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 12. Februar 2004 führt die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen aus, dass der Säumniszuschlag die Abgabennachforderung für Umsatzsteuer 2002 betreffe. Diese Nachforderung resultiere jedoch aus einer Fehlbuchung des Finanzamtes iZm der Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2002, wo offenbar durch einen Eingabefehler des Finanzamtes ein gegenüber der eingereichten und entrichteten Umsatzsteuervoranmeldung zu niedriger Wert gebucht worden sei. Es werde daher die Aufhebung des bezughabenden SZ-Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 7. April 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ergänzend werde ausgeführt und sei dies auch in der BVE vom Finanzamt bestätigt worden, dass der Abgabenrückstand in Höhe von € 10.000,00 aus einer Fehlbuchung des Finanzamtes iZm der UVA 02/2002 resultiere. Das heiße, die UVA 2002 sei mit € 23.409,55 erklärt und auch rechtzeitig entrichtet worden. Die Verbuchung der UVA 2/2002 durch das Finanzamt sei irrtümlich nur mit € 13.409,55 erfolgt. Somit resultiere aus dieser Fehlbuchung des Finanzamtes eine Abgabennachforderung bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 vom € 10.000,00. Insoweit sei die Festsetzung eines Säumniszuschlages jedenfalls unrechtmäßig, da dieser durch einen Finanzamtsirrtum verursacht worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Wie der Bw. bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2004 vorgehalten wurde, ergab die Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 eine am 17. Februar 2003 fällige Nachforderung in Höhe von € 14.576,17, sodass die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 291,52 mangels Entrichtung der Nachforderung zum angegebenen Zeitpunkt zu Recht erfolgte. Dem Einwand, dass ein Teilbetrag in Höhe von € 10.000,00 der Nachforderung aus einer Fehlbuchung des Finanzamtes resultiere, ist entgegen zu halten, dass der Bw. durchaus die Höhe der zu entrichtenden Vorauszahlung bekannt war und es ihr somit möglich war, trotz der Fehlbuchung des Finanzamtes die Umsatzsteuervorauszahlungen für 2002 zu den Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten. Die Bw. hat entsprechend den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung das aus der Fehlbuchung in Verbindung mit der getätigten Zahlung resultierende Guthaben jedoch wissentlich zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für April 2002 verwendet, anstatt es zur Entrichtung der aus der Fehlbuchung resultierenden späteren Buchung als Nachforderung am Abgabenkonto zu belassen. In Anbetracht des Umstandes, dass gemäß § 21 Abs. 1 UStG der Unternehmer bis spätestens am Fälligkeitstag eine sich ergebende Vorauszahlung selbst zu berechnen und zu entrichten hat, kann von einer Verursachung der Festsetzung des Säumniszuschlages durch einen Finanzamtsirrtum nicht die Rede sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. März 2006