UFSS RV/0147-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 22. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. November 2005 betreffend Freibetragsbescheid (§ 63 EStG 1988) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) reichte beim Finanzamt am 2. November 2005 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein. Darin machte der Bw Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen und zwar den pauschalen Freibetrag für seine 40%ige Behinderung und den pauschalen Freibetrag für Zuckerkrankheit geltend. Das Finanzamt nahm die Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 antragsgemäß vor. Es kam zu einer Nachforderung in Höhe von € 367,37. Aus dem von der bezugsauszahlenden Stelle übermittelten Lohnzettel ist ersichtlich, dass beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für 2004 zum einen der "Freibetrag lt. Mitteilung" in Höhe von € 1.560,00 (€ 130,00 monatlich) und zum anderen ein "Freibetrag § 35" in Höhe von € 939,60 (€ 78,30 monatlich) berücksichtigt wurden. Mit dem Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 ergingen gleichzeitig der angefochtene Freibetragsbescheid 2006 und eine entsprechende Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der jährliche Lohnsteuerfreibetrag mit € 670,00 (Monatsbetrag: € 55,83) festgesetzt. Vom Einkommensteuerbescheid für 2004 wurden nur die Sonderausgaben in den Freibetragsbescheid übernommen und zwar wie folgt: Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen und Darlehensrückzahlungen in Höhe von € 730,00 abzüglich des Pauschbetrages von € 60,00, sohin € 670,00 jährlich. Fristgerecht wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die außergewöhnlichen Belastungen für die eigene Behinderung in Höhe von € 99,00 und der Pauschbetrag für die Zuckerkrankheit in Höhe von € 840,00 nicht enthalten sind. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies damit, dass die Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 bereits bei der laufenden Lohnsteuerberechnung durch die pensionsauszahlende Stelle berücksichtigt werden, weshalb diese nicht in den Freibetragsbescheid einzurechnen sind. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw bezieht Ruhegenussbezüge vom Bund. Zunächst ist festzuhalten, dass die beantragten Sonderausgaben und die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung dem Grunde und der Höhe nach unstrittig sind. Strittig ist, ob der Freibetrag für die Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 und der Pauschbetrag für Zuckerkrankheit gemäß § 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl.Nr. 303/1996 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 416/20) in den Freibetragsbescheid 2006 aufzunehmen sind. § 63 Einkommensteuergesetz (kurz: EStG) 1988 regelt den "Freibetragsbescheid" und lautet, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, wie folgt: " (1) Das Finanzamt hat für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei der Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde: 1. Werbungskosten, die .................................., 2. Sonderausgaben im Sinne des ................................... 3. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, 4. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. .................................................... (2) Auf Antrag des Arbeitnehmers hat das Finanzamt keinen Freibetragsbescheid zu erlassen oder einen betragsmäßig niedrigeren als den sich gemäß Abs. 1 ergebenden Freibetrag festzusetzen. (3) Auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber sind der Freibetrag sowie das Kalenderjahr, für das der Freibetrag festgesetzt wurde, auszuweisen. ................................................. " § 63 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 bestimmt, dass Freibeträge gemäß § 35 EStG 1988 für Behinderte nur dann im Freibetragsbescheid zu berücksichtigen sind, sofern diese nicht bereits gemäß § 62 EStG vom Arbeitgeber abgezogen werden. § 62 EStG 1988 lautet auszugsweise: " Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 66) vom Arbeitslohn abzuziehen: 1. Der Pauschbetrag für Werbungskosten (§ 16 Abs. 3), 2. der Pauschbetrag für Sonderausgaben (§ 18 Abs. 2), 3. ................ 4. ................ 5. ..................... 6. ................. 7. ..................... 8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63), 9. ............................ 10. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, wenn eine diesbezügliche Bescheinigung vorgelegt wurde. Bei mehreren Pensions- oder Ruhegenussbezügen darf die Bescheinigung nur einer auszahlenden Stelle vorgelegt werden. " Im gegenständlichen Fall bezieht der Bw Ruhegenussbezüge vom Bund. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die bezugsauszahlende Stelle die strittigen Frei- bzw. Pauschbeträge gemäß § 35 EStG 1988 bereits bei der Anwendung des Lohnsteuertarifs gemäß § 62 Z 10 EStG berücksichtigt. Diese Beträge können daher nicht noch einmal in den Freibetragsbescheid übernommen werden (siehe § 63 Abs. 1 Z 4 EStG). Der angefochtene Freibetragsbescheid entspricht somit der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 20. März 2006