UFSI RV/0056-I/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 4. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juli 2005 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck erließ am 28.2.2005 betreffend den Berufungswerber (Bw) eine Berufungsvorentscheidung, wobei der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1995, 1998 und 1999 stattgegeben wurde und die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide aufgehoben wurden. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1995, 1998 und 1999 wurde hingegen als unzulässig zurückgewiesen. Am 2.3.2005 erließ der Unabhängige Finanzsenat (betreffend die gleiche Berufung) eine Berufungsentscheidung mit identischem Spruch (GZ. RV/0186-I/04). Am 18.3.2005 beantragte der Bw. (unter Bezugnahme auf die vorhin angeführte Berufungsvorentscheidung) die Vorlage seiner Berufung (vom 22.4.2003) an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass sich der Bw. "in einer gewissen Rechtsunsicherheit" befinde, da in der gleichen Sache eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes und eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) ergangen sei. Er ersuche daher um Mitteilung, welche "Bescheide rechtsgültig sind". Das Finanzamt Innsbruck wies mit Bescheid vom 27.5.2005 den Vorlageantrag als unzulässig zurück und begründete dies wie folgt: Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes sei durch die Berufungsentscheidung des UFS "materiell derogiert" worden und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Ein Vorlageantrag setze eine im Rechtsbestand befindliche Berufungsvorentscheidung voraus. Gegen den angeführten Zurückweisungsbescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides mündet, bringt der Bw. als Begründung vor: Das Finanzamt Innsbruck habe von seinem Recht Gebrauch gemacht, nach Vorlage der Berufung an den UFS eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Der UFS habe nach der Erlassung der Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt ohne Vorliegen eines Vorlageantrages eine Berufungsentscheidung erlassen. Eine "gesetzliche Legitimation" für diese Vorgangsweise liege nicht vor. Dies sei offenbar deshalb passiert, weil das Finanzamt Innsbruck entgegen der gesetzlich normierten Verpflichtung (§ 276 Abs. 6 BAO) den UFS nicht von der Erlassung der Berufungsvorentscheidung verständigt habe. Am 14.3.2006 nahm der Vertreter des Bw. den in der Berufung gestellten Antrag auf Entscheidung durch den gesamt Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Das streitgegenständliche Berufungsverfahren wurde mit Berufungsentscheidung des UFS vom 2.3.2005, GZ RV/0186-I/04, abschlossen. Die angeführte Entscheidung wurde am 4.3.2005 an den Bw. zugestellt und damit rechtskräftig. Eine Beschwerde an den VwGH und/oder VfGH wurde nicht erhoben. Die angeführte Berufungsentscheidung des UFS geht der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vor, weil sie später und von einer Behörde höherer Rechtsstufe erlassen wurde. Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes ist daher - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt- durch die Berufungsentscheidung des UFS derogiert worden. Insgesamt ergibt sich somit, dass der Vorlageantrag vom 18.3.2005 (eingebracht am 21.3.2005) nach rechtskräftigem Abschluss des Berufungsverfahrens gestellt wurde und damit unzulässig ist. Im übrigen fehlt beim Bw. im gegenständlichen Fall die Beschwer, weil die Berufungsvorentscheidung und die Berufungsentscheidung inhaltlich völlig gleichlautend sind. Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt blieben. Innsbruck, am 14. März 2006