UFSW RV/2187-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vom 26. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, was ihm vom Finanzamt mit Bescheid vom 26. Juli 2005 mit der Begründung versagt wurde, dass die steuerpflichtigen Einkünfte seiner Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 seien. In der dagegen erhobenen Berufung ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung des Bescheides und wies darauf hin, dass seine Ehegattin nicht das gesamte Jahr 2003 gearbeitet habe, sondern nur bis Ende Mai (28. Mai 2003). Danach sei sie freigestellt worden. In der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2005 wurde begründend ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, wenn das Einkommen des (Ehe)Partners bestimmte Grenzen nicht überschreite. Bei einer ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaft mit mindestens einem Kind dürfe der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 4.400,00 (für das Jahr 2003) jährlich beziehen. Bei der Einkunftsgrenze sei das steuerfreie Wochengeld einzubeziehen und würden die Einkünfte der Ehegattin des Bw. mit dem steuerfreien Wochengeld die maßgebliche Grenze von € 4.400,00 überschreiten. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beharrte der Bw. auf der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit folgender Begründung: "Da meine Ehefrau in diesem Jahr in Freistellung war, laut Ihrer Auskunft (-gemeint ist hier offenbar die Auskunft des Finanzamtes) Freistellung keine versteuerlichen Bezüge sind, danach Wochenhilfe bezog, welche nach Ihren Angaben versteuert wird, danach Kinderbetreuungsgeld bezog, wiederum nicht versteuert, beantrage ich doch in diesem Jahr den Alleinverdienerabsetzbetrag". Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Ehegattin des Bw. erzielte im Jahr 2003 von der x GesmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 2.257,20. Weiters bezog sie für den Zeitraum 26.5. - 28.12.2003 von der Wiener Gebietskrankenkasse Wochengeld in Höhe von insgesamt € 3.658,62 sowie im Anschluss daran für den Zeitraum 29.12. - 31.12.2003 eine steuerfreie Transferleistung (Tagsatz von € 20,59 für 3 Tage) in Höhe von € 61,77. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den, von der o .g. x GesmbH und der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Lohnzettel- und Transferleistungsauskünften und führt zu folgender rechtlicher Würdigung: Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,00 jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 leg.cit. ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3 leg.cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 4.400,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe-)Partners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte. Die nach § 3 Abs. 1 Z. 4 lit.a EStG 1988, weiters nach § 3 Abs. 1 Z. 10 und 11 leg.cit. und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Als Einkünfte im Sinne von § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 kommen jene aus den in § 2 Abs. 3 leg.cit. aufgezählten Einkunftsarten in Betracht. Dabei sind Einkünfte im Sinne dieser Bestimmung: 1. Der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. 2. Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16 leg.cit.) bei den anderen Einkunftsarten. Steuerpflichtige Einkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit) wurden von der Ehegattin des Bw. im Jahr 2003 lediglich in Höhe von € 2.257,20 erzielt. Bei dem an sie von der Wiener Gebietskrankenkasse ausbezahlten Wochengeld in Höhe von € 3.658,62 handelt es sich um einen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit.a EStG 1988 von der Einkommensteuer befreiten Bezug, der gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 in die gesetzlich festgelegten Grenzen miteinzubeziehen ist. Da andere steuerfreie Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind, ist auch der Bezug der drei Tagsätze in Höhe von € 61,77 für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages unbeachtlich. Im gegenständlichen Fall waren daher bei der Ermittlung des Grenzbetrages ausschließlich die nichtselbständigen Einkünfte der Ehegattin des Bw. in Höhe von € 2.257.20, sowie das von ihr bezogene Wochengeld in Höhe von € 3.658,62 heranzuziehen. Die Ehegattin des Bw. hat demnach unter Einbeziehung des Wochengeldes und unter Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 von € 132,00, Einkünfte in Höhe von € 5.783,82 im Kalenderjahr 2003 erzielt. Da der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 somit überschritten wurde, wurde dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Finanzamt zu Recht nicht zuerkannt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 10. März 2006