UFSG RV/0382-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.S., vom 14. August 2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juli 2003, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber übt nach seinen Angaben auf der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 und nach seinen Ausführungen im Vorlageantrag den Beruf des Tischlers aus. Im Jahr 2001 hat er nach Absolvierung des "Vorbereitungslehrganges für Berufstätige für Technische Fachrichtung Elektrotechnik" (Semesterzeugnisse vom 16. Februar 2001 und vom 5. Juli 2001) die "Höhere Lehranstalt für Berufstätige für Elektrotechnik" besucht (Semesterzeugnis vom 15. Februar 2002). Die im Zusammenhang mit dem Besuch der entsprechenden Lehrveranstaltungen angefallenen Fahrtkosten machte der Berufungswerber im erstinstanzlichen Verfahren erfolglos als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 geltend. Im Vorlageantrag vom 19. September 2003 führt der Berufungswerber dazu im Wesentlichen aus: "1. besuche ich die HTL um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten bzw. zu steigern und sehe dies als wesentlichen Faktor für meine zukünftige Einkommenserzielung. 2. werden auch in einer HTL für Elektrotechnik Fächer gelehrt, die im Beruf als Tischler angewandt werden. Ich denke hier vor allem an die CNC Programmierung sowie Grundlagen der Elektroinstallation, die auch einem Tischler geläufig sein sollten und die mich bereits für die Ausübung meiner jetzigen Tätigkeit besser qualifiziert haben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988, in der für das Jahr 2001 geltenden Fassung des BGBl I 1999/106, sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Um Fortbildung handelt es sich nach herrschender Auffassung dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. z.B. VwGH 24.9.1999, 99/14/0096, VwGH 24.6.2004, 2110/15/0184, und VwGH v. 29.11.1994, 90/14/0215). Neben den Fortbildungskosten sind auch Ausbildungsmaßnahmen abzugsfähig, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen. Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen; im Unterschied zur beruflichen Fortbildung wird daher durch die Berufsausbildung erst eine Grundlage für die weitere Berufsausübung geschaffen (vgl. VwGH 28.10.2004, 2004/15/0118). Eine typische Ausbildungsmaßnahme ist der Besuch einer berufsbildenden (höheren) Schule (vgl. z.B. Doralt, EStG9 § 16 Tz 203). Die entscheidungswesentliche Frage im vorliegenden Fall ist daher, ob die Tätigkeit eines "Elektrotechnikers" der eines Tischlers verwandt ist. Diese Frage ist nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden. Es besteht dabei für den unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel, dass eine derartige Verwandtschaft nicht besteht. Ein entscheidender Hinweis für diese Auffassung findet sich auch in der so genannten "Lehrberufsliste" (BGBl. Nr 268/1975, idgF, zuletzt BGBl II 264/2005), in welcher zu jedem Lehrberuf unter anderem die "verwandten Lehrberufe" angegeben werden und das jeweilige Ausmaß der Anrechnung der Lehrzeit auf den verwandten Lehrberuf. Weder beim Lehrberuf "Tischlerei" noch beim Ausbildungsversuch "Tischlereitechnik" findet sich ein verwandter Lehrberuf, der auch nur irgendwie mit einem Beruf aus der "Elektro- oder Elektrotechnik-Branche" in Verbindung gebracht werden könnte. Ein weiterer Hinweis findet sich auf der "Internetplattform für Diplom- und Abschlussarbeiten an technisch-(kunst)gewerblichen Lehranstalten" (siehe www.htl.at): Auch hier sind die Bereiche "Bautechnik/Holztechnik" und "Elektrotechnik/Elektronik" als eigene von einander getrennte Fachbereiche angeführt. Der unabhängige Finanzsenat teilt daher die Auffassung des Finanzamtes, dass es sich bei der vom Berufungswerber begonnen Ausbildung zum Elektrotechniker nicht um eine Ausbildung in einem Beruf handelt, die mit der bisher ausgeübten Tätigkeit des Berufungswerbers als Tischler verwandt ist. Der allgemeine Hinweis des Berufungswerbers auf die Verbesserung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt kann der Berufung ebenso wenig zum Erfolg verhelfen, wie der wohl auf jede Art einer Bildungsmaßnahme zutreffende Hinweis, dass einzelne Teile der nun absolvierten Ausbildung auch im ausgeübten Beruf angewendet werden könnten. Tatsache ist, dass Umschulungskosten, also Kosten für Ausbildungsmaßnahmen für eine Tätigkeit, die nicht im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit steht, (bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen) erst ab dem Kalenderjahr 2003 als Werbungskosten abzugsfähig sind (§ 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2004, in Verbindung mit § 124b Z 107 EStG 1988). Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Graz, am 15. Februar 2006