UFSS RV/0457-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 12. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung wegen auswärtiger Berufsausbildung seiner Tochter an der Universität Salzburg. Das Finanzamt verweigerte die Gewährung des Pauschbetrages gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 mit der Begründung, dass sich der Wohnort im Einzugsgebiet des Studienortes befinde. Dagegen erhob der Bw. Berufung. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie seine Tochter abends innerhalb einer Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der Universität im Nonntal zum Hauptbahnhof, weiter mit dem Zug nach Bischofshofen und von dort zu Fuß, da für diese Strecke kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe, ca. 30 Minuten zu ihrem Wohnsitz gelangen sollte. Vorlesungen würden auch nachmittags bzw. Vorträge auch erst abends stattfinden und danach sei ein nach Hause fahren unmöglich. Seit dem Studienbeginn seiner Tochter im Jahr 1999 sei die außergewöhnliche Belastung in allen Einkommensteuerbescheiden berücksichtigt worden. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes beantragte der Bw. ohne weitere Begründung die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110€ pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird in § 2 Abs. 2 ergänzend ausgeführt: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als nicht mehr zumutbar. Der § 2 der Verordnung in dieser zitierten Fassung ist gemäß Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 449/2001 für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden. In § 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist Bischofshofen als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Salzburg zeitlich noch zumutbar sind. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Salzburg besuchte Universität daher als im Einzugsbereich des Wohnortes Bischofshofen gelegen. Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln. Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Die Fahrplanauskunft der ÖBB zeigt, dass die Fahrzeiten der Züge sowohl zum als auch vom Studienort Salzburg unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls weniger als eine Stunde, sogar weniger als 50 Minuten, betragen. Entgegen der Auffassung des Bw. sind dabei der dreißigminütige Fußweg in der Heimatgemeinde sowie Fahrten im Studienort bei der Berechnung der Fahrzeit nicht zu berücksichtigen, da die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein nach Hause fahren nach nachmittäglichen Vorlesungen bzw. abendlichen Vorträgen nicht möglich sein soll, da laut Fahrplanauskunft der ÖBB zwischen 18.00 und 23.30 Uhr insgesamt 12 Zugsverbindungen zur Verfügung stehen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung der Tochter im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage. Dabei ist es unerheblich, dass in den Bescheiden der Vorjahre der zu Grunde liegende Sachverhalt abgabenrechtlich anders beurteilt wurde (bis 2001 auf Grund anderer Rechtslage) und die außergewöhnliche Belastung für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter anerkannt wurde. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 7. Februar 2006