UFSG RV/0592-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.R., vom 16. Jänner 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Dezember 2001, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Gegen den von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ergangenen Einkommensteuerbescheid 1998 erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2002, ergänzt durch einen Schriftsatz vom 18. Jänner 2002, Berufung. Damit machte er (erstmals in diesem Abgabenverfahren) Ausgaben in der Höhe von insgesamt 23.202,80 ATS als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 und Ausgaben in der Höhe von insgesamt 137.479,05 ATS als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 zum Abzug geltend: Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2002 gab das Finanzamt dem Begehren des Berufungswerbers nur teilweise Folge. Auf Grund des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung jedoch wiederum als unerledigt. Im entsprechenden Schriftsatz vom 23. September 2002 führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "In der Berufungsvorentscheidung ... wurden von den von mir vorgelegten und nachgewiesenen Werbungskosten ... (23.202,80 ATS) nur 10.594 ATS anerkannt. Der Rest wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Zeitungen, Zeitschriften, Poster und Bürosessel nichtabzugsfähigen Aufwendungen ... zuzurechnen wären. Dieses ist unrichtig. Vielmehr werden diese von mir vorgebrachten Werbungskosten ausschließlich für Unterrichtszwecke und Unterrichtsvorbereitung genutzt. Für meine Tätigkeit als Informatik- und Physiklehrer ist eine intensive Beschäftigung mit dem Stand der Technik notwendig und sogar gesetzlich vorgeschrieben. ... Weiters werden die Zeitungen und Zeitschriften in der Schule aufbewahrt und im Unterricht mit den Schülern verwendet. ... Poster sind didaktisch aufbereitete Schaubilder und dienen der Veranschaulichung im Unterricht. ... Die Aufwendungen für den Bürosessel werde ich wieder in Abzug bringen, sobald mir in der Schule ein ergonomisch zumutbarer Arbeitsplatz zugewiesen wird. Aufgrund eines Wirbelsäulenproblems .. bin ich auf einen gut gefederten Drehsessel insbesondere für die Computerarbeit angewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abgezogen werden, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Hinsichtlich des als Arbeitsmittel am Arbeitsplatz in der Schule benützten "Bürosessels" und der in der Schule als Unterrichtsmittel eingesetzten "didaktisch aufbereiteten" Poster wird ein weiteres Ermittlungsverfahren sowohl durch die zuständige Abgabenbehörde erster Instanz als auch durch den unabhängigen Finanzsenat in Anbetracht des maßgeblichen Jahres 1998 als nicht mehr sinnvoll erachtet. Die oben wieder gegebenen Ausführungen des Berufungswerbers sind der Entscheidung sohin zu Grunde zu legen und die entsprechenden Ausgaben des Bw, das sind 1.990,00 ATS für den Bürosessel und 432,00 ATS für die Poster (165,40 ATS, 160,70 ATS und 105,90 ATS), das sind insgesamt 2.422,00 ATS, als Werbungskosten anzuerkennen. Zu beurteilen bleiben noch die Ausgaben für die vom Berufungswerber angeschafften Zeitschriften und Zeitungen. Bei diesen handelt es sich nach der Aktenlage nicht um Fachliteratur, d.h. um Werke, die zu dem Zweck der Wissensvermittlung im Informatik- und Physikunterricht verfasst wurden (die dafür aufgewendeten Anschaffungskosten des Berufungswerbers von 1.516,00 ATS waren vom Finanzamt bereits als Werbungskosten anerkannt worden), sondern um Wochenmagazine, Unterhaltungszeitschriften und sogar um Tageszeitungen. Diese Art von Schriftwerken wird nicht für Angehörige der Berufsgruppe, der auch der Berufungswerber angehört, produziert, sondern für die Allgemeinheit oder, soweit es sich um so genannte "populärwissenschaftliche" Literatur handelt, für eine Vielzahl von einschlägig Interessierten. Dies wird auch dadurch deutlich, dass diese Schriftwerke in Supermärkten, Trafiken und Tankstellen erworben worden waren. Der unabhängige Finanzsenat verkennt nicht, dass auch "populärwissenschaftliche Magazine", bei den vom Berufungswerber unterrichteten Fächern wohl kaum auch Tageszeitungen, beruflich bedeutsame und im Unterricht verwertbare Informationen enthalten können. Dennoch handelt es sich bei diesen Schriftstücken um solche, die typischerweise von der Allgemeinheit erworben und gelesen werden. Die im übrigen durch nichts bewiesene Behauptung des Berufungswerbers, sie seien "ausschließlich für Unterrichtszwecke und Unterrichtsvorbereitung genutzt" worden, kann der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine ausschließliche berufliche Nutzung allen Erfahrungen des täglichen Lebens widerspricht. Im Übrigen ist ein sehr weitgehendes privates Interesse des Berufungswerbers an "technischen Neuerungen" bis zur science fiction als "Wissenschaftsbelletristik" aus Internet - Web-Seiten nachweisbar (vgl. z.B. www.frostrubin.com oder www.hubich.com/prsks). Ausgaben für Literatur, die auch bei nicht der Berufsgruppe des Berufungswerbers tätigen Personen von allgemeinem Interesse, oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, stellen nach herrschender Auffassung keine Werbungskosten dar. Dies gilt auch dann, wenn aus den betreffenden Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden, sie, wie es der Berufungswerber formuliert, insoweit auch der Unterrichtsvorbereitung dienen (vgl. z.B. VwGH 23.5.1984,82/13/0184, und VwGH 26.4.2000, 96/14/0098). Zusammenfassend handelt es sich bei den Ausgaben für die streitgegenständlichen Zeitungen und Zeitschriften um typische Ausgaben für die Lebensführung, die gemäß der ausdrücklichen Anordnung in § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 selbst dann nicht abgezogen werden dürfen, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Der Berufung war daher in diesem Punkt ein Erfolg zu versagen. Insgesamt war der Berufung jedoch teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 7. Februar 2006