UFSL RV/0742-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 u.a. an Sonderausgaben unter der Rubrik Rückzahlung von Darlehen € 4.831,32 geltend gemacht. Unter dem Punkt Werbungskosten wurden € 335,39 an SV- Beiträgen für einen Dienstvertrag und € 1.768 für die Ausbildung zum NLP-Practitioner geltend gemacht. Mit Schreiben vom 4.11.2004 wurde die Berufungswerberin vom Finanzamt aufgefordert die Belege bezüglich der Wohnraumschaffung sowie eine detaillierte Aufstellung bezüglich der Werbungskosten vorzulegen. Mit Schreiben vom 7.1.2005 wurde die Berufungswerberin eingeladen eine Einnahmen- Ausgaben-Rechnung bezüglich des freien Dienstvertrages vorzulegen. Weiters wurde sie um Mitteilung ersucht, ob die NLP-Practitioner -Ausbildung auch im Zusammenhang mit dem freien Dienstvertrag stehe, welche Tätigkeit sie beim freien Dienstvertrag ausübe und welche bei dem Dienstverhältnis ab 1.10.2003 und ob sich eine eigene Berufsbezeichnung durch die NLP-Practitioner-Ausbildung ergebe. Letztendlich wurde um Bekanntgabe ersucht, ob an die NLP- Ausbildung noch weitere Ausbildungen durchgeführt werden. Im Akt findet sich kein Antwortschreiben. Am 22.4.2005 erging der Einkommensteuerbescheid für 2003. In der Bescheidbegründung hielt das Finanzamt fest, dass die Pflichtbeiträge betreffend den freien Dienstvertrag nicht bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. Was das System des NLP betreffe, so stelle dies eine Modellverbesserung des menschlichen Verhaltens und der Kommunikation dar. Das vermittelte Wissen sei von allgemeiner Natur und ebenso im privaten Lebensbereich wie auch im Berufsleben anwendbar. Bildungsmaßnahmen, die eine klare Abgrenzung zu Kosten der allgemeinen Lebensführung nicht zulassen, seien nicht als Werbungskosten abzugsfähig. (Was die geltend gemachten Sonderausgaben für Darlehensrückzahlungen betrifft, so fanden diese abzüglich der Annuitätenzuschüsse ihre Berücksichtigung.) Mit Schriftsatz vom 11.5.2005 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben. Zum Streitpunkt NLP- Ausbildung wurde von der Berufungswerberin vorgebracht, dass sie die Ausbildung deshalb absolviert habe, da sie in ihrer Position als Leiterin des B in hohem Maße mit verschiedensten Menschentypen, die auch psychische Schwächen ausweisen, zu tun habe. Die Ausbildung zum NLP-Practitioner erlaube diese Situation, die ein Teil des Aufgabengebietes an der Arbeitsstätte sei, besser zu handhaben. Aus dieser Überlegung heraus wären die Ausbildungskosten im Umfang von 80% (€ 1768,00) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Beiträge für eine freiwillige Sozialversicherung stünden im Zusammenhang mit einer geringfügigen Beschäftigung. Was den Darlehensaufwand für die Wohnraumsanierung betreffe, so seien Fenster erneuert und eine Vollwärmeschutz angebracht worden. Mit Schreiben vom 16.1.2006 wurde der Berufungswerberin von der erkennenden Behörde bezüglich der NLP-Practitioner Ausbildung vorgehalten, dass die bloße Nützlichkeit des Aufwandes als Anerkennung nicht ausreichend sei, vielmehr müsse eine fast ausschließliche berufliche Veranlassung vorliegen. So wurde die Vorlage des Kursprogrammes, sowie die Vorlage des Zahlungsbeleges abverlangt. Weiters wurde um Bekanntgabe der Teilnehmeranzahl sowie der Berufssparten der Teilnehmer ersucht. Eine Beschreibung des Tätigkeitsprofils sowie eine Bestätigung des Dienstgebers bezüglich der Notwendigkeit wurden gleichfalls angefordert. Was die freiwilligen Sozialversicherungsbeiträge betrifft, so wurde neuerlich auf den freien Dienstvertrag verwiesen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen bei der sie erwachsen und sie müssen in einem unmittelbaren, ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit sind. Nach Lage der Akten haben die Einnahmen aus dem freien Dienstvertrag € 1.887 betragen und wurden diese (bis dato) nicht angesetzt. Die als Werbungskosten geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge wurden für einen freien Dienstvertrag geleistet und nicht für ein Dienstverhältnis. Der Vorhalt der erkennenden Behörde, in dem noch einmal auf das Vorliegen eines freien Dienstvertrages hingewiesen wurde, blieb unbeantwortet. Im berufungsgegenständlichen Fall war vom Vorliegen eines freien Dienstvertrages auszugehen. Wie bereits eingangs festgehalten wurde, sind Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen. Da die Beiträge objektiv nicht in Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen, können diese nicht anerkannt werden. Im gegenständlichen Verfahren ist weiters strittig, ob die von der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der Ausbildung zum NLP-Practitioner erwachsenen Aufwendungen die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit in Form von Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 erfüllen oder unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zu subsumieren sind. Folgt man dem im Akt aufliegenden Auszug aus dem Kursprogramm, so soll diese Ausbildung dazu beitragen, Ausdrucks- und Denkmodelle anderer zu verstehen und Informationen gezielt zu sammeln. Weiters sollen kommunikative Fähigkeiten erweitert und die Flexibilität und Kreativität entwickelt werden. Die Ausbildung beinhaltet auch die persönliche Weiterentwicklung und die verantwortungsvolle Arbeit mit Menschen. Bereits der Auszug aus dem Kursprogramm lässt Schlüsse zu, dass die Bildungsmaßnahme sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt, als auch die private Lebensführung betrifft. So räumt die Berufungswerberin selbst ein, dass selbstverständlich NLP Elemente auch im Privatleben anwendbar seien. Evident ist, dass die Berufungswerberin seit 1.10.2003 Leiterin des B ist. Ihrem Berufungsbegehren ist zu entnehmen, dass sie mit verschiedensten Menschentypen zu tun hat, die auch berufliche Schwächen aufweisen. Die Ausbildung zum NLP-Practitioner soll ihr erlauben diese Situation, die Teil des Aufgabengebietes an der Arbeitsstätte ist, besser zu handhaben. Dieses vage geschilderte Berufsbild lässt nicht von vornherein den Schluss zu, dass es sich grundsätzlich um nicht abzugsfähige Ausgaben im Sinne des § 20 EStG 1988 handelt. Wenn beruflich veranlasste Aufwendungen (Ausgaben) aber an den Bereich der privaten Lebensführung angrenzen und es im Einzelfall denkmöglich ist, dass sie durch die Lebensführung mitveranlasst sind, muss die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung durch die Notwendigkeit erfolgen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen ein verlässliches Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Bei Aufwendungen, bei denen eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen ist, ist die Notwendigkeit nicht im Sinne einer unerlässlichen Bedingung zu verstehen, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob die gesamten Aufwendungen objektiv gesehen eindeutig für den Beruf des Steuerpflichtigen sinnvoll sind. Darauf ist auch bereits im Vorhalt der erkennenden Behörde vom 16.1.2006 ausdrücklich hingewiesen worden. Der Vorhalt mit dem die Vorlage des konkreten Kursprogrammes angefordert und um Bekanntgabe der Berufssparten der anderen Teilnehmer ersucht wurde, ist allerdings nicht beantwortet worden. Die geforderte konkrete Beschreibung des Tätigkeitsbereiches wurde gleichfalls nicht vorgenommen. Die Vorlage einer Bestätigung des Dienstgebers bezüglich der Notwendigkeit ist ebenso unterblieben. Kurzum der Nachweis der fast ausschließlich beruflichen Veranlassung wurde in keinerlei Weise erbracht. Somit war dem Berufungsbegehren auch in diesem Punkt der Erfolg zu versagen. Was die Darlehensrückzahlungen für die Althaussanierung betrifft, so ist nach Lage der Akten ein Betrag von € 4.015 als Sonderausgaben berücksichtigt worden; wobei die Annuitätenzuschüsse zuvor in Abzug gebracht wurden. Da dem Antrag der Berufungswerberin ohnedies Rechnung getragen wurde, ist die Berufungswerberin in diesem Punkte nicht beschwert. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 7. Februar 2006