UFSI RV/0374-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 28. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 14. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:   Der Berufung wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen, welche diesbezüglich einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. März 2004 beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003. Das Finanzamt führte die Veranlagung mit Bescheid vom 14. April 2004 durch und begründete die Abweichungen von der Erklärung wie folgt: Bei den Aufwendungen für Bekleidung handle es sich nicht um typische Berufskleidung, weshalb die Abzugsfähigkeit verneint werde. Die beantragten Aufwendungen konnten nur insoweit berücksichtigt werden, als ein belegmäßiger Nachweis erfolgt sei. Bei den außergewöhnlichen Belastungen, bei welchen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, werde derselbe nicht überschritten. Die anerkannten Werbungskosten würden dem Pauschbetrag für Werbungskosten nicht übersteigen. In der Berufung begehrte der Steuerpflichtige die Anerkennung von zusätzlichen Werbungskosten ("AfA für Pentium Prozessor") und zusätzlichen außergewöhnlichen Belastungen (Zahnkronen und auswärtige Berufsausbildung). Nach Durchführung weiterer Ermittlungen gab das Finanzamt der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2004 teilweise Folge. Die begehrten Pauschbeträge für eine auswärtige Berufsausbildung wurden nicht berücksichtigt, da im Einzugsbereich des Wohnortes des Berufungswerbers entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten bestehen würden. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, er habe seiner Tochter "die nach Möglichkeit allerbeste Lehrlingsausbildungsstätte" zukommen lassen wollen, weshalb der gegenständliche Ausbildungsvertrag abgeschlossen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110,00 berücksichtigt. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Tochter des Berufungswerbers ihre Ausbildung auch im Wohnort bzw. einem im Einzugsbereich des Wohnortes gelegenen Betrieb absolvieren hätte können. Die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung blieben unwidersprochen. Vielmehr gesteht der Berufungswerber sogar selbst zu, dass ursprünglich der Entschluss gefasst worden sei, die Ausbildung in einem im Einzugsbereich des Wohnortes gelegenen Betrieb durchzuführen. Dieser Entschluss wurde geändert, als sich eine Möglichkeit in einem anderen (außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegenen) Betrieb ergab, der der Tochter mehr zugesagt hat. Dazu ist auszuführen, dass die steuerliche Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung an das Vorliegen mehrerer Voraussetzungen gebunden ist. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Belastung zwangsläufig erwachsen muss und sich der Steuerpflichtige sich ihr daher nicht entziehen kann. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass eine steuerliche Anerkennung des begehrten Pauschbetrages nur möglich wäre, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine geeignete Ausbildungsstätte verfügbar gewesen wäre. Nicht zwangsläufig erwächst eine Belastung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Entscheidung für eine außerhalb des Einzugsbereiches gelegene Ausbildungsstätte darauf beruht, dass der Steuerpflichtige seiner Tochter "die nach Möglichkeit allerbeste Lehrlingsausbildungsstätte" angedeihen lässt, obwohl auch im Nahbereich eine gleichartige Ausbildung möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Erkenntnis vom 11.5.1993, 90/14/0105, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung ausgeführt, dass nicht jeder Vorteil, den Eltern ihren Kindern angedeihen lassen, zu zwangsläufigen Kosten für die Eltern führt. Es ist durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung weitere Kosten auf sich nehmen. Werden Aufwendungen aber - wie auch im nunmehr zu entscheidenden Fall - freiwillig und somit nicht zwangsläufig getragen, kommt eine Berücksichtigung derselben als außergewöhnliche Belastung nicht in Frage. Hinsichtlich der steuerlichen Würdigung der übrigen im Vorlageantrag begehrten Aufwendungen (in diesen Punkten stattgebend) und der Berechnung der Bemessungsgrundlage sowie der Abgabengutschrift wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 25. Mai 2004 verwiesen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 19. Jänner 2006