UFSG RV/0129-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn R.S., vom 15. Juli 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Juni 2004, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B.S., für die Zeit ab 1. März 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der im Spruch genannte Sohn des Berufungswerbers (Bw) hat vom 3. Oktober 2000 bis 27. September 2001 "Pädagogik; B297/295" studiert. Mit 27. September 2001 wechselte er in das "Lehramtsstudium, UF Mathematik, LA Philosophie, Pädagogik, Psychologie; B 191/406/299" und war in dieser Studienrichtung bis 2. Dezember 2002 zur Fortsetzung gemeldet. Mit Beginn des Wintersemesters 2002/2003 hat er in den Fachhochschul-Diplomstudiengang "Schienenfahrzeugtechnik" gewechselt und dieses Studium nach der aktenkundigen Abgangsbescheinigung bis 11. Februar 2004 betrieben. Mit 20. Februar 2004 wechselte der Sohn in das "Lehramtsstudium, UF Mathematik, UF Psychologie und Philosophie; B 191/406/299" zurück. In Streit steht im gegenständlichen Verfahren, ob dieser "Rückwechsel in das genannte Lehramtsstudium einen so genannten "schädlichen Wechsel" darstellt, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 ausgeführt hat. Der Bw widerspricht dieser Auffassung. Die Rückkehr in das alte Studium stelle keinen Wechsel dar, vor allem, wenn das alte Studium nun ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Weiters ersuchte er, die in § 17 StudFG i.d.F. BGBl I Nr. 76/2000 enthaltenen gesetzlichen Vorschriften für den Fall des Studienwechsels zu ändern. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gelten daher bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Abs. 3: Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes von § 3 Studienförderungsgesetz erfasstes Studium beginnt (vgl. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175). Der Sohn des Bw wechselte mit 27. September 2001 vom Studium der "Pädagogik; B297/295" in das "Lehramtsstudium, UF Mathematik, LA Philosophie, Pädagogik, Psychologie; B 191/406/299". Dabei handelte es sich um den ersten (unschädlichen) Wechsel. Den zweiten, ebenfalls unschädlichen, Wechsel vollzog er, als er mit Beginn des Wintersemesters 2002/2003 in den Fachhochschul-Diplomstudiengang "Schienenfahrzeugtechnik" wechselte. Auch dabei handelt es sich gemäß § 3 Abs.1 Z 9 Studienförderungsgesetz um ein von diesem Gesetz umfasstes Studium. Mit 20. Februar 2004 wechselte der Sohn schließlich in das "Lehramtsstudium, UF Mathematik, UF Psychologie und Philosophie; B 191/406/299" zurück. Entgegen der Auffassung des Bw stellt auch diese "Rückkehr" zu dem von seinem Sohn zuerst betriebenen Studium einen nach dem Studienförderungsgesetz beachtlichen Studienwechsel dar. Bezogen auf das Wintersemester 2003/2004 liegen nämlich die beiden genannten für einen Studienwechsel maßgebenden Kriterien vor, das sind Aufnahme eines anderen als des bisher betriebenen Studiums und Nichtfortsetzung des bisherigen noch nicht abgeschlossenen Studiums (vgl. auch dazu VwGH 1.2.1990, 89/12/0175). Es liegt nach der Aktenlage auch keiner der im § 17 Abs. 2 Studienförderungsgesetz genannten Gründe vor. Insbesondere ist auszuschließen, dass die gesamten Vorstudienzeiten (das sind die im Fachhochschul-Diplomstudiengang "Schienenfahrzeugtechnik" verbrachten Studienzeiten) für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, sodass der unabhängige Finanzsenat die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abweisen musste. Eine Änderung dieser bestehenden Rechtslage kommt dem unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Graz, am 9. Jänner 2006