UFSL RV/0628-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 17. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 und 2000 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1999 | Einkommen | 83.865 S | Einkommensteuer | -9,90 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -15.897,70 S | | | -15.907,60 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -1.156,08 € | 2000 | Einkommen | 96.914 S | Einkommensteuer | 171,72 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -15.628,00 S | | | -15.456,28 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -1.123,23 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist seit 1985 in Österreich beschäftigt. Im Zuge seiner Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen beantragte er für die Jahre 1999 und 2000 die Anerkennung von Aufwendungen für monatliche Heimfahrten zu seiner in Bosnien lebenden Familie als Werbungskosten. Da die Ehegattin des Berufungswerbers am 29.5.2001 nach Österreich nachgezogen war, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Zitierung der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit Familienheimfahrten auf, darzulegen, aus welchen Gründen der Zuzug der Ehegattin erst zu dieser Zeit erfolgte. Da dieses Ergänzungsersuchen zunächst nicht beantwortet wurde, anerkannte das Finanzamt die Aufwendungen unter Hinweis darauf nicht, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorgelegen wären. In den gegen die Bescheide eingebrachten Berufungen wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Ehefrau S hätte erst nach Erteilung einer entsprechenden Niederlassungsbewilligung am 29.5.2001 an den Beschäftigungsort in Österreich nachziehen können. Bis dahin hätte sie sich der Erziehung der Kinder gewidmet, welche am Familienwohnsitz die Schule besuchten. Der Berufungswerber sei mit seinem Auto durchschnittlich einmal monatlich zwischen dem Beschäftigungsort in Österreich und dem Familienwohnsitz in Bosnien hin- und hergependelt. Die einfache Wegstrecke hätte dabei 580 km betragen, sodass das einmalige Hin- und Herfahren unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes allein Aufwendungen von 5.684 ATS verursacht hätte (1.160 km a 4,90 ATS). Es werde daher beantragt, die geltend gemachten Werbungskosten zu berücksichtigen. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurden überdies Unterlagen über einen landwirtschaftlichen Besitz in Bosnien vorgelegt und ergänzend zum bisherigen Antrag die jährlichen Mietaufwendungen des Berufungswerbers am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend gemacht. Eine Bestätigung über die Höhe der Mietzahlungen wurde vorgelegt. Sie betrugen im Jahr 1999 insgesamt 43.961 ATS und im Jahr 2000 41.779 ATS. Mit Vorhalt wurde der Berufungswerber hierauf aufgefordert bekanntzugeben, wann seine Ehegattin erstmalig einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich gestellt hatte. Unter Vorlage der Unterlagen wurde hierauf mitgeteilt, dass der Antrag am 11.1.1999 gestellt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: Z 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Z 2. lit.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Z 2. lit.e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit.c angeführten Betrag übersteigen. Dem Grunde nach können Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz dann zu Werbungskosten führen, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche berufliche Gründe vorliegen, sind durch den Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach Entscheidungen ergangen. Im Erkenntnis vom 20.4.2004, 2003/13/0154, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die frühere Judikatur die Feststellung getroffen, dass berufliche Veranlassung dann vorliegt, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei eine solche Unzumutbarkeit die unterschiedlichsten Ursachen haben kann. Allerdings müssen die Ursachen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Der Berufungswerber ist seit vielen Jahren in Österreich beschäftigt, sein Familienwohnsitz war noch bis Mai 2001 in Bosnien. Wie im Zuge des Berufungsverfahrens festgestellt wurde, hat seine Ehegattin am 11.1.1999 einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich gestellt, die schließlich am 23.4.2001 erteilt wurde. Der Berufungswerber hat somit bereits im Berufungsjahr 1999 entsprechende Vorkehrungen für eine Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsortes getroffen, lediglich aus rechtlichen Gründen konnte die Wohnsitzverlegung noch nicht verwirklicht werden. Bei dieser Sachlage bestehen keine Bedenken, die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten für den Zeitraum des Bewilligungsverfahrens anzuerkennen. Da monatliche Heimfahrten glaubhaft sind und die Aufwendungen einer Heimfahrt mit dem Pkw jedenfalls den höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 angeführten Betrag überstiegen haben, können Aufwendungen für Familienheimfahrten im Ausmaß dieses Betrages (28.800 ATS pro Berufungsjahr) als Werbungskosten anerkannt werden. Für den (Zweit)-wohnsitz am Arbeitsort wurden Mietaufwendungen in Höhe von 43.961 ATS für 1999 und von 41.779 ATS für 2000 nachgewiesen. Die Werbungskosten für das Berufungsjahr 1999 betragen somit 72.261 ATS, für das Berufungsjahr 2000 70.579 ATS. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagungen ist den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen. Beilage: 2 Berechnungsblätter Linz, am 19. Dezember 2005