UFSL RV/0626-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 14. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen | 138.088 S | Einkommensteuer | 8.710,94 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -16.732,30 S | | | -8.021,36 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -582,91 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 einen Antrag auf Anerkennung von Aufwendungen für monatliche Heimfahrten zu seiner noch bis Mai dieses Jahres in Bosnien lebenden Familie als Werbungskosten. Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen unter Hinweis darauf nicht, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorgelegen wären. In einer dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Ehefrau S hätte erst nach Erteilung einer entsprechenden Niederlassungsbewilligung am 29.5.2001 an den Beschäftigungsort in Österreich nachziehen können. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Berufungswerber mit seinem Auto zwischen dem Beschäftigungsort in Österreich und dem Familienwohnsitz in Bosnien hin- und herpendeln müssen. Die einfache Weg-strecke habe dabei 580 km betragen, sodass das einmalige Hin- und Herfahren unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes allein Aufwendungen von 5.684 ATS verursacht hätte (1.160 km a 4,90 ATS). Durchschnittlich sei er einmal monatlich zur Ehefrau an den Familienwohnsitz gefahren. Er verfüge zwar über kein Fahrtenbuch, doch seien die behaupteten Familienheimfahrten von einmal monatlich aufgrund der zahlreichen Ein- und Ausreisestampiglien in den Reisepässen glaubhaft. Es werde daher beantragt, die geltend gemachten Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt forderte hierauf den Berufungswerber unter Zitierung der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit Familienheimfahrten auf, darzulegen, aus welchen Gründen der Zuzug der Ehegattin nach Österreich erst am 29.5.2001 erfolgte, da der Berufungswerber bereits im Jahr 1985 erstmalig nach Österreich eingereist war. Da das Ergänzungsersuchen vom Berufungswerber zunächst nicht beantwortet wurde, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber unter gleichzeitigen Hinweis auf das bisherige Vorbringen ergänzend aus: Die Ehefrau hätte bis zu ihrem Nachzug an den Beschäftigungsort in Österreich in Bosnien zwar selbst keine Einkünfte erzielt, sich jedoch der Erziehung der Kinder gewidmet, welche am Familienwohnsitz die Schule besuchten. Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes könne nach der Rechtssprechung des VwGH ihre Ursachen durchaus auch in der privaten Lebensführung haben. Bei vorliegendem Sachverhalt sei jedenfalls die Verlegung des Familienwohnsitzes bis 29.5.2001 nicht zumutbar gewesen. Im Übrigen wurde hinsichtlich der Anzahl der Familienheimfahrten ebenfalls auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurden ergänzend Unterlagen über einen landwirtschaftlichen Besitz in Bosnien vorgelegt und außerdem die laufenden Mietaufwendungen des Berufungswerbers am Beschäftigungsort zusätzlich zu den Aufwendungen für die Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht. Eine Bestätigung über die Höhe der Mietzahlungen wurde vorgelegt. Für den Zeitraum Jänner bis Mai 2001 betrugen die Mietzahlungen 18.280 ATS. Mit Vorhalt wurde der Berufungswerber überdies aufgefordert bekanntzugeben, wann seine Ehegattin erstmalig einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich gestellt hatte. In Beantwortung des Vorhalts wurde mitgeteilt, dass die Ehegattin den Antrag erstmalig am 11.1.1999 gestellt hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: Z 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Z 2. lit.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Z 2. lit.e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit.c angeführten Betrag übersteigen. Dem Grunde nach können Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz dann zu Werbungskosten führen, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche berufliche Gründe vorliegen, sind durch den Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach Entscheidungen ergangen. Im Erkenntnis vom 20.4.2004, 2003/13/0154, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die frühere Judikatur die Feststellung getroffen, dass berufliche Veranlassung dann vorliegt, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei eine solche Unzumutbarkeit die unterschiedlichsten Ursachen haben kann. Allerdings müssen die Ursachen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Der Berufungswerber ist seit vielen Jahren in Österreich beschäftigt, sein Familienwohnsitz war noch bis Mai 2001 in Bosnien. Wie im Zuge des Berufungsverfahrens festgestellt wurde, hat seine Ehegattin am 11.1.1999 einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich gestellt, die schließlich am 23.4.2001 erteilt wurde. Der Berufungswerber hat somit bereits ab dem Jahr 1999 entsprechende Vorkehrungen für eine Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsortes getroffen, lediglich aus rechtlichen Gründen konnte die Wohnsitzverlegung erst ab Datum der Bewilligung verwirklicht werden. Die tatsächliche Übersiedlung erfolgte nur ca. ein Monat später. Bei dieser Sachlage bestehen keine Bedenken, Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten für den Zeitraum des Bewilligungsverfahrens und bis zum endgültigen Zuzug im Mai 2001 anzuerkennen. Da monatliche Heimfahrten glaubhaft sind und die Aufwendungen einer Heimfahrt mit dem Pkw jedenfalls den höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 angeführten Betrag überstiegen haben, können Aufwendungen für Familienheimfahrten für das Berufungsjahr 2001 im Ausmaß dieses Pauschalbetrages für fünf Monate, das sind 12.000 ATS, als Werbungskosten anerkannt werden. Für den (Zweit)wohnsitz am Arbeitsort wurden für diesen Zeitraum Mietaufwendungen in Höhe von 18.280 ATS nachgewiesen. Die zu berücksichtigenden Werbungskosten betragen somit 30.280 ATS. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 19. Dezember 2005