UFSF RV/0320-F/04

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PP, G, W-Gasse, vom 17. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2002 beträgt: | 39.678,92 € | Einkünfte aus selbständiger Arbeit: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Sonstige Werbungskosten mit Anrechnung auf den Pauschbetrag | 53.710,83 € - 13.566,29 € - 419,40 € | 149,40 € 39.725,14 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 39.874,54 € | Sonderausgaben: Topf-Sonderausgaben (eingeschliffen) Kirchenbeitrag | - 45,62 € - 75,00 € | Außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) | - 75,00 € | Einkommen | 39.678,92 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 12.596,95 € | Unterhaltsabsetzbetrag | - 306,00 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 11.945,95 € | Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 5.486,26 € | 329,17 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 12.275,12 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr ua. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Grenzgänger nach Deutschland. Das Finanzamt veranlagte den Berufungswerber mit Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 2004 zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 17. März 2004 begehrte der Berufungswerber, die im beiliegenden Jahreslohnzettel ausgewiesenen Sonderzahlungen in Höhe von 2.006,40 €, den Unterhaltsabsetzbetrag und die Werbungskosten laut beiliegender Belege zu berücksichtigen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2004 (zusätzliche Bescheidbegründung vom 22. Juni 2004) insoweit statt, als es die Sonderzahlungen in Höhe von 2.006,40 € gemäß § 67 Abs. 1 EStG, den Unterhaltsabsetzbetrag und Werbungskosten in Höhe von insgesamt 3.107,20 € berücksichtigt hat. In einem neuerlichen Schreiben vom 21. Juli 2004 begehrte der Berufungswerber gemäß dem beiliegenden korrigierten Lohnzettel für das Streitjahr, eine Provisionszahlung in Höhe von 13.790,05 € als sonstiger Bezug anzuerkennen. Mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom 19. Oktober 2004 ("zweite Berufungsvorentscheidung") hat das Finanzamt diese Provisionszahlung antragsgemäß als sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt. Mit Schreiben vom 18. November 2004, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete, begehrte der Berufungswerber, Ausgaben für ein Navigationssystem in Höhe von 699,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gleichzeitig legte der Berufungswerber, der für seine deutsche Arbeitgeberin vornehmlich im Außendienst tätig ist, eine Rechnung über den Kauf eines Navigationssystemes ("map&guide TravelBook 3.1") vor. Laut Internet-Information ist das "map&guide TravelBook" kein im PKW eingebautes Navigationssystem, sondern eine Routenplaner-Software mit Sprachausgabe über einen im PKW mitgeführten Laptop (vgl. http://www.abitz.com/Geo/travel.php3). Über die Berufung wurde erwogen: Streit besteht im konkreten Fall noch darüber, ob und in welcher Höhe Ausgaben des Berufungswerbers für ein Navigationssystem als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind gemäß Z 7 dieser Bestimmung auch Aufwendungen für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die überwiegend zur Berufsausübung eingesetzt werden bzw. deren Anschaffung im Wesentlichen durch eine auf Einkunftserzielung gerichtete Tätigkeit veranlasst worden ist. Voraussetzung ist, dass die berufliche Veranlassung ausschlaggebend für die Anschaffung war. Bei Wirtschaftsgütern, die objektiv gesehen der privaten Lebensführung dienen können stellt die Rechtsprechung bezüglich der Anerkennung darauf ab, ob die berufliche Tätigkeit derartige Gegenstände erforderlich macht oder nicht. Festzuhalten ist, dass der Begriff "Erforderlichkeit" nicht so zu verstehen ist, als dass die berufliche Tätigkeit ohne Einsatz dieses Wirtschaftsgutes nicht denkbar wäre. Vielmehr kommt es darauf an, dass nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen der Verwendung der Wirtschaftsgüter für die berufliche Tätigkeit sinnvoll ist und auch tatsächlich eine berufliche Verwendung erfolgt. Wird die Eigenschaft eines Gegenstandes als Arbeitsmittel bejaht, dann sind die Aufwendungen dafür auch dann abzugsfähig, wenn sie ungewöhnlich hoch sind. Keinesfalls ist es für die Anerkennung entscheidend, ob der Arbeitgeber die Anschaffung des Arbeitsmittels anordnet oder auch nur für erforderlich hält, ob er die Aufwendungen ersetzen würde, oder ob er Arbeitsmittel gleicher Art zur Verfügung stellt (vgl. FJ 1998, 208). Hat das Arbeitsmittel eine Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr, dann ist es auf die Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben; geringwertige Wirtschaftsgüter können auch sofort abgeschrieben werden (vgl. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. a iVm § 13 EStG 1988; Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 133 zu § 16 EStG 1988). Im Rahmen des Telefonates vom 28. November 2005 (vgl. diesbezüglichen Aktenvermerk über das Telefonat) mit dem zuständigen Fachexperten des Finanzamtes hat sich dieser mit dem Abzug der strittigen Kosten für das gegenständliche Navigationssystem als Werbungskosten dem Grunde nach einverstanden erklärt und der Höhe nach für einen angemessenen Abzug eines Privatanteiles ausgesprochen. Im Hinblick auf den damit dem Grunde nach unstrittigen Werbungskostenabzug ist der Unabhängige Finanzsenat im Übrigen zur Überzeugung gelangt, dass das strittige Navigationssystem angesichts des Berufes des Berufungswerbers als Vertriebsleiter für EDV-Systeme, seiner überwiegenden Außendiensttätigkeit und der damit in Verbindung stehenden intensiven Reisetätigkeit mit dem von seiner Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug für seine Tätigkeit sinnvoll ist und damit auch tatsächlich eine überwiegende berufliche Verwendung erfolgte. Im Hinblick auf die Höhe des gegenständlichen Werbungskostenabzuges konnte im Rahmen des Telefonates vom 28. November 2005 mit dem Berufungswerber (vgl. diesbezüglichen Aktenvermerk über das Telefonat) darüber Einigkeit erzielt werden, dass ein Privatanteil von 40% vom ursprünglich geltend gemachten Betrag (699,00 €) ausgeschieden wird; einer Vorgehensweise, der im Übrigen auch der zuständige Fachexperte des Finanzamtes zustimmte (vgl. Aktenvermerk über das Telefonat am 1. Dezember 2005). Folglich waren nunmehr im Streitjahr unter dem Titel "Navigationssystem" Aufwendungen in Höhe von 419,40 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Abschließend war noch zu sagen, dass durch die ständigen Verbesserungen bzw. Neuentwicklungen von Software (Navigationsprogrammen) nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einem überdurchschnittlichen Alterungsprozess ausgegangen werden kann, sodass gegenständlich die sofortige Absetzung des oben bezifferten Betrages (419,40 €) als Werbungskosten [unter Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale (132,00 €); vgl. § 16 Abs. 3 EStG 1988] gerechtfertigt war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 2. Dezember 2005