UFSL RV/0811-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Alexandra_AxyR, gegen die Bescheide des Finanzamtes XYZbetreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In der eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 vom 21. Mai 2004 kreuzte die Bw. bei Familienstand das Kästchen "dauernd getrennt lebend seit 05.01.02", sowie das Kästchen "Ich beanspruche den Alleinerzieherabsetzbetrag" an. Weiters erklärte die Bw., dass sie 2003 mehr als 6 Monate in einer Ehe oder Partnerschaft gelebt habe und das gemeinsame Einkommen 40.320 € nicht überstiegen habe. Laut Erklärung wurde die Bw. mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom Finanzamt veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ergab eine Gutschrift in Höhe von 482,46 €. Am 28. Juni 2005 langte eine weitere Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 - sog "2. Antrag" - sowie eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 beim Finanzamt ein, wobei bei Familienstand für 2003 und 2004 jeweils das Kästchen mit "verheiratet seit 15. Februar 02" angkreuzt worden sei. In der Rubrik "Alleinerzieherabsetzbetrag" wurde bei beiden Erklärungen keine Eintragung von der Bw. vorgenommen. Mit Bescheid vom 28. Mai 2005 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenenn Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Es wurde der neue Sachbescheid erlassen. Das Finanzamt setzte mit Einkommensteuerbescheiden vom 28. Juni 2005 und 1. Juli 2005 die Einkommensteuer für das Jahr 2003 und 2004 mit Gutschriften in Höhe von 118,46 € und 256,00 €. Aus der Begründung für das Jahr 2003 geht hervor, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei, da die Bw. im Veranlagungsjahr mehr als 6 Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe und für das Jahr 2004, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei, weil die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € gewesen seien. Gegen diese Bescheide brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein datiert mit 18. Juli 2005 wegen Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. nach der Zeugung des Sohnes 2002 sich von dem in M;B.wohnenden Ehemann getrennt hätte und wieder bei den Eltern in abRo., R.eingezogen wäre. Daher habe die Bw. im Veranlagungsjahr 2003 mit keinem (Ehe)Partner in einer Gemeinschaft gelebt. Da sie aber noch verheiratet gewesen sei, hätte sie irrtümlich das falsche Kästchen angekreuzt, ebenso hätte sie auch den Alleinerzieherabsetzbetrag irrtümlich nicht beantragt. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 hätte sie ebenfalls irrtümlich das falsche Kästchen (verh,) statt "dauernd getrennt lebend" angekreuzt und fälschlicherweise den Alleinverdienerabsetzbetrag anstatt richtig den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt. Auf Grund der vom Finanzamt am 19. Juli 2005 durchgeführte Abfrage des Zentralen Melderegisters sind betreffend den Ehegatten der Bw. folgende Meldedaten bekannt A.Servetgeboren am 15. März 1975 | Straße | B. | | Postleitzahl | xy | | Ortsgemeinde | M. | | Unterkunftgeber | K.E. | | Gemeldet | 03.05.2002 - | Hauptwohnsitz | | | | Straße | P. | | Postleitzahl | xz | | Ortsgemeinde | L. | | Unterkunft | G.W. | | Gemeldet | 15.01.2002-02.05.2002 | Hauptwohnsitz | | | | Straße | N. | | Postleitzahl | yz | | Ortsgemeinde | Pe. | | Gemeldet | 19.12.2000-15.01.2002 | Hauptwohnsitz Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 wurden mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass im Antragsjahr nicht mehr als 6 Monate eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden hätte. Diese Voraussetzung wäre sowohl 2003 sowie auch 2004 bei der Bw. vorgelegen, da laut Meldeauskunft sie in diesen Jahren nicht mit dem Kindesvater im gemeinsamen Haushalt gelebt hätten. Eine weiterer Voraussetzung sei jedoch auch, dass im Antragsjahr für mindestens 6 Monate die Familienbeihilfe bezogen worden sei. Da sie jedoch nicht die Familienbeihilfenbezieherin gewesen seien, hätte der Alleinerzieherabsetzbetrag weder für das Jahr 2003 noch für das Jahr 2004 angerechnet werden können. In der Folge beantragte die Bw. die Erlasssung einer 2. Berufungsvorentscheidung bzw in eventu die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz und führt dazu aus, dass aus der beiliegenden Mitteilung der "Veranlagungsgruppe Beihilfen" entnommen werden könne, dass sowohl 2003 als auch 2004 wie auch laufend die Bw. Familienbeihilfenbezieherin und Bezieherin des Kinderabsetzbetrages für den Sohn Kevin sei. Da aber sie noch keinen eigenene Haushalt führen, sondern im Haushalt der Mutter leben würden, habe laut FLAG die Mutter K.M.den Antrag für die Bw. stellen müssen. Aufgrund der vom Finanzamt am 24. August 2005 durchgeführten Abfrage des Zentralen Melderegisters sind hinsichtlich der Wohnsitze der Bw. folgende Meldedaten bekannt: | WS-Qualität | Straße | PLZ | Gemeinde | Meldegrund | Gem von bis | H | R. | ab | Ro. | Wohnsitz anmelden | 21.04.2005 | H | B. | xy | M. | Wohnsitz abmelden | 07.05.2002- 16.12.2004 | H | B. | xy | M. | Wohnsitz anmelden | 07.05.2002 | H | P. | xz | L. | Wohnsitz abmelden | 16.01.2002 -02.05.2002 | H | P. | xz | L. | HWS abmelden, neuen HWS anmelden | 16.01.2002 | H | R. | ab | Ro. | HWSabmelden, neuen HWS anmelden | 21.03.1981 - 16.01.2002 | H | R. | ab | Ro. | Übernahme aus GSG | 21.03.1981 | N | R. | ab | Ro. | Wohnsitz abmelden | 06.03.2003 -21.04.2005 | N | R. | ab | Ro. | Wohnsitz anmelden | 06.03.2003 Über die Berufung wurde erwogen: Die im berufungsrelevanten Zusammenhang maßgeblichen Gesetzesbestimmungen lauten: Jahr 2003: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idgF steht einem Alleinerzieher zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ua ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Jahr 2004: Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 idgF steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht. § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 idgF lautet: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu....... Bezüglich des vom Finanzamt nicht gewährten Alleinerzieherabsetzbetrages ist auszuführen: Anspruchsvoraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist vielmehr nach dem deutlichen und klaren Gesetzteswortlaut, dass dem Steuerpflichtigen - für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Jahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht und - dieser tatsächlich alleinerziehend ist, dh nicht in Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht nicht zu, weil es an der Tatbestandsvoraussetzung mindestens eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 19888 im Streitzeitraum mangelte; d.h. " für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Jahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht." Laut der vorliegenden "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" vom 14. Februar 2003 wurde der Bw. in den Streitjahren keine Familienbeihilfe für das am 1. Jänner 2003 geborene KindKevinA. , an deren Gewährung der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag anknüpft, gewährt. Laut Beihilfendatenbank DB7A sowie der genannten "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" wurde der Bw. für das KindKevinA.bis dato keine Familienbeihilfe gewährt, zumal das Kind bei FrauK.M.- als haushaltszugehörig - wohnt und sie seit Geburt des Kindes die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag bezog. FrauK.M. wird laut Beihilfendatenbank DB7A als Familienbeihilfen-anspruchsberechtigte geführt. Dies wurde auch von der Bw. in einem am 22. November 2005 geführten Telefonat - festgehalten in einem Aktenvermerk - bestätigt. Dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auf das Konto der Bw. überwiesen werden - siehe genannte Mitteilung vom 14. Febrauar 2003 - spielt diesbezüglich keine Rolle, zumal es einem jedem überlassen bleibt, auf welches Konto die Transferzahlungen überwiesen werden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht nur zu, wenn die Alleinerzieherin mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Da die Bw. aufgrund obiger Ausführungen keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für das am 1.1.2003 geborene KindKevinA.hat, hat demzufolge das Finanzamt zu Recht für die berufungsgegenständlichen Jahre mangels Vorliegens der von Gesetzes wegen erforderlichen Tatbestandsvoraussetzung den Alleinerzieher-absetzbetrag nicht zuerkannt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 30. November 2005