UFSG RV/0358-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn B. in XY., vom 3. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz, für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in den Jahren 2000 bis 2002 die Gewährung des großen Pendlerpauschales, da er keinen Fahrtkostenzuschuss vom Dienstgeber bezieht. Die vorliegenden Fakten wurden im Erörterungstermin vom 3.Juni 2005 besprochen und außer Streit gestellt. Somit erübrigt sich eine weitere Darstellung des Sachverhalts. Der Bw. beantragte eine schriftliche Ausfertigung der Berufungsentscheidung. Über die Berufung wurde erwogen:   Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen sieht das Gesetz einerseits den Verkehrsabsetzbetrag, mit dem die Ausgaben für die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu 20 km grundsätzlich als abgegolten gelten, und andererseits, abgestuft nach Entfernung und Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, zusätzliche Pauschbeträge (Pendlerpauschale) vor. Das so genannte "große Pendlerpauschale" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist zu berücksichtigen, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Der Begriff "Unzumutbarkeit" im Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Gesetz nicht definiert. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ist die Fahrt mit Massenbeförderungsmitteln jedenfalls dann unzumutbar, wenn die Fahrt im Vergleich zu einem Kfz mehr als dreimal so lange dauert. Der Unzumutbarkeit gleich zu stellen ist der Fall der Unmöglichkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels, etwa wenn ein solches nicht vorhanden ist oder im Bedarfsfall (z.B. während der Nachtzeit) nicht mehr in Betrieb ist. Nach der Verwaltungspraxis kann die Unzumutbarkeit neben einer langen Anfahrtszeit oder einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels auch durch eine Gehbehinderung begründet sein. Hinsichtlich der Dauer der zumutbaren Fahrtzeit geht die Verwaltungspraxis von einer entfernungsabhängigen Zeitstaffel aus. Bei einer Entfernung von mehr als 60 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gilt danach eine Wegzeit bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel von bis zu 2,5 Stunden in einer Richtung als noch zumutbar (vgl. Hofstätter / Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6, Tz 1; Quantschnigg / Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16, Tz 51 f; betreffend der Zeitstaffel kritisch Doralt, EStG, § 16, Tz 107). Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stellt auf die durch die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort verursachten Aufwendungen ab und lässt deren Berücksichtigung nur in Form von Pauschbeträgen zu. Aus dem Regelungszusammenhang des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich nicht den Individualverkehr unter Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will (vgl. VwGH 16.7.1996, 96/14/0002). Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar bzw. nicht möglich ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Daraus erhellt aber, dass bezüglich der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit auf die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels für die eigentliche Bewältigung der Fahrtstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsort abzustellen ist. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung festgestellt, dass der Bw. (nach Bekanntgabe des Tachostandes und Vorlage des Kaufvertrages) rund 2.097 Kilometer pro Monat gefahren ist. Das entspricht einer Quote von 6,76 Heimfahrten pro Monat. Beim Erörterungstermin wurden zwei verschiedene Berechnungsmethoden angestellt die 8 bzw. 9 Heimfahrten pro Monat ergaben. Dieser Sachverhalt wurde vom Bw. zur Kenntnis genommen. Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c nicht erfüllt waren, war die Berufung, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 18. November 2005