UFSI RV/0497-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. August 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.8.2005 forderte das Finanzamt Innsbruck von der Berufungswerberin (Bw.) für das Kind Kind1 für den Zeitraum 1.5. bis 30.6.2004 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von € 363,60 zurück. Begründend führte die Vorinstanz aus, dass das vorhin angeführt Kind im Streitzeitraum nicht zum Haushalt der Bw. gehört habe. Auch habe die Bw. nicht überwiegend die Kosten des Unterhaltes des Kindes getragen. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge seien daher zu Unrecht bezogen worden. Gegen den angeführten Rückforderungsbescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf ersatzlose Bescheidaufhebung mündet, bringt die Bw. vor, dass sie für die Monate April, Mai und Juni 2004 insgesamt € 462.- an den Verein X. überwiesen habe und legte Kopien der Zahlungsbelege vor (Bl. 11 d.A.). Das Finanzamt Innsbruck erließ am 8.8.2005 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Die Abweisung wurde wie folgt begründet: "Nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass Ihr Sohn im maßgeblichen Zeitraum Mai bis Juni 2004 nicht haushaltszugehörig war. Es war daher nur noch festzustellen, wer den überwiegenden Unterhalt getragen hat. Nach den Erhebungen des Finanzamtes war Ihr Sohn seit 22.4.2004 im Rahmen der vollen Pflege und Erziehung in der Wohngemeinschaft Y untergebracht. Neben der Miete und Betriebskosten der Wohnung wurden zusätzlich auch max. € 364.- im Monat für den Lebensunterhalt (Lebensmittel, Toilettenartikel, Telefon etc) durch die Wohngemeinschaft Y zur Verfügung gestellt. Diesen tatsächlichen Unterhaltskosten waren Ihre Unterhaltsleistungen gegenüberzustellen. Ihre Unterhaltsleistungen betrugen im Zeitraum April bis Juni 2004 gesamt € 462,-. daher im Monat durchschnittlich € 154,- . Da Ihre Leistungen nicht mehr als die Hälfte der tatsächlichen Unterhaltskosten betrugen, stand Ihnen die Familienbeihilfe im Zeitraum Mai bis Juni 2004 nicht zu und es waren somit die zu Unrecht bezogenen Beträge (FB und KAB) gern. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 für den genannten Zeitraum zurückzufordern." Mit Eingabe vom 26.8.2005 beantragte die Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind (sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen) jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt ein Kind nicht gehört, die jedoch die überwiegenden Unterhaltskosten für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Im berufungsgegenständlichen Fall steht außer Streit, dass der Sohn der Bw. im Streitzeitraum nicht bei der Bw. haushaltszugehörig war, sondern in der Wohngemeinschaft Y untergebracht war (Schreiben des angeführten Vereines vom 5.8.2004, Bl. 14 d.A.). Nach den Angaben des angeführten Vereines im Schreiben vom 5.8.2004 wurde dem Sohn der Bw. vom Verein eine Garconniere zur Verfügung gestellt, wobei die Miete und die Betriebskosten vom Verein getragen wurden. Weiters wurden die laufenden Lebenshaltungskosten des Sohnes der Bw. (Lebensmittel, Toilettenartikel, Telefon, Freizeit) bis zu einem mtl. Maximalbetrag von € 346.- getragen. Die Bw. leistete für den Zeitraum April bis Juni 2004 einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt € 462.- , was einem Monatsbetrag von € 154.- entspricht. Im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt kann auch nach Auffassung der Berufungsbehörde kein Zweifel bestehen, dass der angeführte Verein überwiegend die Kosten des Unterhaltes des Sohnes der Bw. getragen hat, weshalb der Bw. weder die Familienbeihilfe noch der Kinderabsetzbetrag zustanden. Die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge gründet sich auf § 26 Abs.1 FLAG 1967. Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Innsbruck, am 14. November 2005