UFSW RV/1920-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 16. August 2005 den Antrag vom 13. Juni 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Oktober 2004 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen unter anderem mit folgender Begründung ab: "Im Fall Ihrer Tochter ergibt sich somit folgende Berechnung: Laut Bestätigung anerkannte Prüfungsstunden aus den bisherigen Studien: 32 Sem.Stunden, Semesterstundenanzahl des 1. Abschnittes des neuen Studiums: 70 Sem.Stunden, Anspruchsdauer im 1. Abschnitt des neuen Studiums: 5 Semester (inkl. Toleranzsemester) Berechnung: 70 Semesterstunden dividiert durch 5 Semester = 4 Stunden pro Semester; 32 Semesterstunden (anerkannte Prüfungsstunden) dividiert durch 14 = 2,28. Es wurden demnach (aufgerundet) Prüfungen für 3 Semester angerechnet. Da der Wechsel auf die Studienrichtung Sportwissenschaften nach dem 4. Semester erfolgte (Beginn des Studiums Leibeserziehung/Geschichte im März 2002) und nicht die gesamte Vorstudienzeit eingerechnet wird, handelt es sich um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel. Ein (schädlicher) Studienwechsel ist jedoch gemäß § 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien (d.h. alle bisher betriebenen Studien sind dabei zu berücksichtigen) absolviert hat. Wie bereits erwähnt, ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel. Sie ruht in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Dabei sind alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde heranzuziehen. Bei teilweiser Anrechnung von Vorstudienzeiten verkürzt sich die Wartezeit entsprechend. Ihre Tochter hat im Oktober 2001 an der UNI Wien das Studium Psychologie begonnen. Ab März 2002 hat sie einen beihilfenunschädlichen Studienwechsel auf die Studienkombination LA Leibeserziehungen und Geschichte an der UNI Graz vorgenommen. Ab März 2004 hat sie an der UNI Graz einen beihilfenschädlichen Studienwechsel auf Sportwissenschaften vollzogen. Somit ergeben sich vorherige Studien im Ausmaß von 5 Semestern , für die durchgehend Familienbeihilfe bezogen wurde. Wie ebenfalls bereits erwähnt, ist bei Studierenden eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nur anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Für den ersten Studienabschnitt aus Sportwissenschaften ist eine Studiendauer von 4 Semestern vorgesehen. Rechnet man das beihilfenrechtliche Toleranzsemester mit ein, ergeben sich 5 Semester. Ihrer Tochter wurden Prüfungen aus den vorherigen Studien im Ausmaß von 3 Semestern anerkannt, was bedeutet, dass beihilfenrechtlich nur mehr 2 Semester als Berufsausbildung angesehen werden können. Diese 2 Semester verstreichen jedoch als Wartezeit ohne unmittelbaren Beihilfenbezug, weil für die gleiche Zeitspanne ohnedies Familienbeihilfe bezogen wurde, und zwar in vorangegangenen Studien, die ohne Abschluss abgebrochen wurden. Mit Ablauf dieser Wartezeit ist somit die vorgesehene Studienzeit sowie das Toleranzsemester für den ersten Studienabschnitt aus Sportwissenschaften (5 Semester) ausgeschöpft. Ein neuerlicher Beihilfenanspruch kann erst wieder nach erfolgreichem Abschluss des ersten Studienabschnittes aus Sportwissenschaften entstehen. Die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2004 war daher nicht möglich." Sachverhaltsmäßig wird ergänzend auf die Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, RV/1707-W/05, verwiesen; insbesondere geht hieraus das Ausmaß der anrechenbaren Stunden aus dem Vorstudium hervor. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass die Tochter der Bw. das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat und damit gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG iVm § 17 StudFG grundsätzlich keinen günstigen Studienerfolg aufweist. Allerdings könnte der Ausnahmetatbestand des § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG gegeben sein, also ein Studienwechsel vorliegen, bei dem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Die in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck kommende Verwaltungspraxis stellt eine Relation zwischen den tatsächlich angerechneten Stunden mit der durchschnittlichen Semesterstundenanzahl je Semester des neuen Studiums her. Diese Berechnungsmethode erscheint auch dem unabhängigen Finanzsenat ein taugliches Mittel zur Beurteilung der Frage, ob die gesamten Vorstudienzeiten berücksichtigt werden. Die Bw. hat nunmehr nachgewiesen, dass ihrer Tochter aus dem Vorstudium weitere fünf Stunden (in Summe nunmehr also 37) angerechnet wurden. Dies ändert aber nichts am Ergebnis: Anerkannte Prüfungsstunden aus den bisherigen Studien: 37 Semesterstunden; Semesterstundenanzahl des 1. Abschnittes des neuen Studiums: 70 Semesterstunden; Anspruchsdauer im 1. Abschnitt des neuen Studiums: 5 Semester (inkl. Toleranzsemester) Berechnung: 70 Semesterstunden dividiert durch 5 Semester = 14 Stunden pro Semester 37 Semesterstunden (anerkannte) Prüfungsstunden dividiert durch 14 = 2,64. Es wurden demnach (aufgerundet) Prüfungen für 3 Semester angerechnet. Es handelt sich unverändert um einen schädlichen Studienwechsel, da der Wechsel auf die Studienrichtung Sportwissenschaften nach dem 4. Semester erfolgte und somit nicht die gesamten Vorstudienzeiten berücksichtigt wurde. Wien, am 14. November 2005