UFSW RV/1707-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin für ihre Tochter S. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Zeitraum 1. März 2004 bis 30. September 2004 zustand. Die Tochter studierte in Graz, brach das Studium B 482 313 (Sport Lehramt/Geschichte) ab und begann am 22. März 2004 mit den Studien B 481 (Sportwissenschaften) und B 190 482 456 (Geographie und Wirtschaftskunde). Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte die Bw. am 1. Dezember 2004 mit, dass es noch kein Abschlusszeugnis gebe. Das Finanzamt erließ am 19. Mai 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. September 2004 und führte zur Begründung aus: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein günstiger Studienerfolg liegt demnach nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 leg.cit. gelten Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Ein Studienwechsel ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Ihre Tochter hat am 22.3.2004 - also nach 4 Semestern - das Studium B 482 313 abgebrochen und ab 22.3.2004 das Studium B 481 und B 190 482 456 begonnen. Da dies einen beihilfenschädlichen Studienwechsel darstellte, besteht ab 1.3.2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag." Gegen den Bescheid des Finanzamtes wurde am 13. Juni 2005 Berufung erhoben und von der Tochter der Bw. Folgendes ausgeführt: "Ich habe nach 4 Semestern das Studium B 482 313 (Sport Lehramt/Geschichte) abgebrochen und das Studium B 481 (Sportwissenschaften) begonnen. Da ich mir aber die gesamten absolvierten Prüfungen des ersten Studiums für B 481 anrechnen konnte, erscheint mir der Studienwechsel nicht als beihilfenschädlich." Vorgelegt wurde ein Bescheid (Rechtsgrundlage § 78 Universitätsgesetz 2002), ausgestellt am 3. Juni 2005 von Dr.S., Vorsitzender der Studienkommission, mit dem folgende Prüfungen zur Gänze anerkannt wurden: | Bezeichnung der abgelegten Prüfungen | Art. d. LV | Sem. St. | Datum der Ablegung | Basketball... | UE | 2 | 27.1.03 | EKB I | UE | 2 | 28.1.03 | KRZO IV | UE | 2 | 29.1.03 | KVEB I | UE | 2 | 29.1.03 | Spezielle Bewegungslehre d. Schwimm... | VO | 1 | 11.3.03 | Theorie IV | VO | 1 | 17.3.03 | Theorie I | VO | 1 | 12.5.03 | PS der Bewegungslehre | UE | 2 | 17.6.03 | Sportpädagogik II | VO | 2 | 25.6.03 | EKB II | UE | 2 | 26.6.03 | PS aus geistes- u. kulturwissenschaftl. Fächern | UE | 2 | 14.11.03 | Biomechanik | VO | 1 | 14.11.03 | Theorie II | VO | 1 | 28.11.03 | Streetball | UE | 2 | 25.6.03 | ROGL III | UE | 2 | 14.10.03 | Sportmotor - Tests | VO | 1 | 19.1.04 | KVEB II | UE | 2 | 23.1.04 | KRZO II | UE | 2 | 29.1.04 | ROGL IV | UE | 2 | 20.3.04 Das Finanzamt erließ am 6. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung - unter Verweis auf die § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, §§ 3 und 17 StudFG - unter anderem mit folgender Begründung ab: "....Zur Prüfung, ob im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG die gesamten Vorstudienzeiten auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen Studiums berücksichtigt wurden und es sich daher um keinen familienbeihilfenschädlichen Studienwechsel handelt, ist folgendermaßen vorzugehen: Die für den ersten Studienabschnitt des nachfolgenden Studiums vorgesehene Semesterstundenanzahl ist durch die Anspruchsdauer (das ist die gesetzliche Studiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters) des nachfolgenden Studiums zu dividieren. Die so erhaltene Stundenzahl pro Semester für das neue Studium ist die Maßzahl (Teiler) für die anerkannten Stunden. Der Teiler wird auf zwei Dezimalstellen berechnet. In der Folge sind die anerkannten Prüfungsstunden der vorangegangenen Studienrichtungen durch diese Maßzahl zu teilen. Das Ergebnis ist die Zahl der zu berücksichtigenden Semester. Bei der Berechnung sind Bruchteile aufzurunden. Im Fall Ihrer Tochter ergibt sich somit folgende Berechnung: Anerkannte Prüfungsstunden aus den bisherigen Studien: 32 Semesterstunden; Semesterstundenanzahl des 1. Abschnittes des neuen Studiums: 70 Semesterstunden; Anspruchsdauer im 1. Abschnitt des neuen Studiums: 5 Semester (inkl. Toleranzsemester) Berechnung: 70 Semesterstunden dividiert durch 5 Semester = 14 Stunden pro Semester 32 Semesterstunden (anerkannte) Prüfungsstunden dividiert durch 14 = 2,28. Es wurden demnach (aufgerundet) Prüfungen für 3 Semester angerechnet. Es handelt sich um einen schädlichen Studienwechsel, da der Wechsel auf die Studienrichtung Sportwissenschaften nach dem 4. Semester erfolgte (Beginn des Studiums Leibeserziehung/Geschichte im März 2002) und nicht die gesamte Vorstudienzeit eingerechnet wird..." Die Bw. stellte am 26. Juli 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass ihre Tochter nicht die Zeugnisse über alle absolvierten Prüfungen der gesamten Studienzeit beigelegt hätte. Weiters wurde ein Bescheid (Rechtsgrundlage § 78 Universitätsgesetz 2002) vorgelegt, in dem folgende (weitere) Prüfungen zur Gänze für das gewählte Studium anerkannt wurden: | Bezeichnung der abgelegten Prüfungen | Art der LV. | Sem.St. | Datum der Ablegung | Grundzüge der Geschichte d. LE d. SP | VO | 2 | 30.1.2002 | Funktionelle Sportanatomie | VO | 3 | 11.7.2002 Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung die im Berufungsfall anzuwendenden Rechtsgrundlagen ausführlich dargestellt. Unbestritten ist, dass die Tochter der Bw. das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat und damit gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG iVm § 17 StudFG grundsätzlich keinen günstigen Studienerfolg aufweist. Allerdings könnte der Ausnahmetatbestand des § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG gegeben sein, also ein Studienwechsel vorliegen, bei dem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Die in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck kommende Verwaltungspraxis stellt eine Relation zwischen den tatsächlich angerechneten Stunden mit der durchschnittlichen Semesterstundenanzahl je Semester des neuen Studiums her. Diese Berechnungsmethode erscheint auch dem unabhängigen Finanzsenat ein taugliches Mittel zur Beurteilung der Frage, ob die gesamten Vorstudienzeiten berücksichtigt werden. Die Bw. hat nunmehr nachgewiesen, dass ihrer Tochter aus dem Vorstudium weitere fünf Stunden (in Summe nunmehr also 37) angerechnet wurden. Dies ändert aber nichts am Ergebnis: Anerkannte Prüfungsstunden aus den bisherigen Studien: 37 Semesterstunden; Semesterstundenanzahl des 1. Abschnittes des neuen Studiums: 70 Semesterstunden; Anspruchsdauer im 1. Abschnitt des neuen Studiums: 5 Semester (inkl. Toleranzsemester) Berechnung: 70 Semesterstunden dividiert durch 5 Semester = 14 Stunden pro Semester 37 Semesterstunden (anerkannte) Prüfungsstunden dividiert durch 14 = 2,64. Es wurden demnach (aufgerundet) Prüfungen für 3 Semester angerechnet. Es handelt sich unverändert um einen schädlichen Studienwechsel, da der Wechsel auf die Studienrichtung Sportwissenschaften nach dem 4. Semester erfolgte und somit nicht die gesamten Vorstudienzeiten berücksichtigt wurde. Wien, am 14. November 2005