UFSK RV/0126-K/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch STB, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 2. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Berechnung und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2003 ist dem dem Ende der Entscheidungsgründe folgenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Entscheidungsgründe   Der Bw. erzielte im Streitzeitraum 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 02. Dezember 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2003 auf Basis der abgegebenen Erklärungen fest. Mit Berufung vom 07. Dezember 2004 begehrte der Bw. für das Streitjahr 2003 infolge Trennung von seiner Ehegattin die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine Tochter und die Gutschrift eines Betrages von € 306,00. Mit der Begründung, dass die Gattin des Bw. bis 30.08.2004 an der gemeinsamen Wohnung gemeldet war, erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2005 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Unter Verweis auf ein beiliegendes Schreiben der Gattin des Bw., in welchem diese darlegte, dass sie seit 31. 07. 2002 von ihrem Gatten getrennt lebe und die Abmeldung irrtümlich nicht erfolgt sei, begründete der steuerliche Vertreter, dass die Abmeldung als Formalakt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ohne Bedeutung sei. Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS vor. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 11. Juli 2005 einen Vorhalt, in welchem es hinsichtlich des Vorbringens, dass die Gattin bereits seit 2002 nach 1040 Wien, Favoritenstrasse xx übersiedelt sei und daher seit diesem Zeitpunkt von ihrem Gatten getrennt lebe, um eine entsprechende Nachweisführung in Form der Vorlage eines Mietvertrages der Gattin, einer Bestätigung des Vermieters sowie einer Haushaltsversicherungspolizze bezüglich der Wohnung in 1040 Wien, Favoritenstasse xx ersuchte. Der steuerliche Vertreter ersuchte um Fristverlängerung für die Vorlage der Unterlagen bis 19.08. 2005. Bis zu diesem Termin erfolgte weder eine Beantwortung dieses Schreibens noch die Vorlage von Unterlagen. Auch nach telefonischer Nachfrage durch das Finanzamt wurden seitens des Bw. bis 05.09.2005 keine Unterlagen vorgelegt. Im weiteren Rechtsmittelverfahren vor dem UFS wurde anlässlich der Einsichtnahme in den Akt der Ehegattin festgestellt: Bereits mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 teilte der steuerliche Vertreter der Ehegattin dem damals zuständigen Finanzamt 6/7/15 mit, dass sich die Wohnadresse auf 1040, Favoritenstrasse xx geändert habe. Den Beilagen zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 war eine Bestätigung der Uniqua über geleistete Beiträge zu Personenversicherungen unter Ausweis der neuen Adresse angeschlossen. Am 14. 01. 2003 nahm das Finanzamt 6/7/15 die Aktenabtretung an das Finanzamt 4/5/10 vor. Dieses berücksichtigte bei der Ehegattin bereits im Einkommensteuerbescheid für 2002 sowie im Einkommensteuerbescheid für 2003 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Nach einem weiteren telefonischen Vorhalt übermittelte der Bw. als Nachweis der geleisteten Unterhaltszahlungen Kopien von Kontoauszügen, aus denen die monatlichen Überweisungen aufgrund eines Dauerauftrages in Höhe von € 363,36 für Jänner und Februar 2003 und im Ausmaß von € 464,00 von März bis Dezember 2003 an die Ehegattin ersichtlich sind. Die neuen Ermittlungsergebnisse wurden dem Finanzamt zu Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört, und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 25,50 monatlich zu. Das Finanzamt hatte aufgrund des Umstandes, dass die Gattin des Bw. bis 30.08.2004 an der gemeinsamen Wohnung gemeldet war, eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters, dass es nicht nur auf diesen "Formalakt" ankommen könne, kommt im Hinblick auf die weiteren Ermittlungsergebnisse Berechtigung zu. Können steuerlich relevante Tatsachen nicht eindeutig nachgewiesen werden, genügt auch deren Glaubhaftmachung. Aufgrund der im Rechtsmittelverfahren hervorgekommenen Ermittlungsergebnisse und insbesondere durch die Akteneinsichtnahme in den Akt der Ehegattin lässt sich die Begründung, es sei der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der Wohnsitzänderung durch die Ehegattin nicht erbracht worden, nicht mehr aufrechterhalten. Aus den Veranlagungsakten der Ehegattin ergibt sich, dass die Wohnsitzverlegung durch die Ehegattin bereits im Jahr 2002 durch deren steuerlichen Vertreter bekanntgegeben wurde, sodass das Finanzamt die Veranlagungsakten der Ehegattin an das neu zuständige Finanzamt abtrat. Der Umstand der Wohnsitzverlegung wird weiters durch die im Akt der Ehegattin einliegende Versicherungsbescheinigung über geleistete Beiträge zu Personenversicherungen bescheinigt, die an die neue Adresse der Ehegattin gerichtet ist. Dass die gemeinsame Tochter im Haushalt der Mutter wohnt, wird nicht nur vom Bw. vorgebracht, sondern auch durch die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages durch das für die Festsetzung der Einkommensteuer für die Ehegattin zuständige Finanzamt dokumentiert. Da die Leistung der Unterhaltszahlungen durch den Bw. aufgrund der gegebenen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters nachgewiesen wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung des begehrten Unterhaltsabsetzbetrages vorliegen, ist dieser zu berücksichtigen und der Berufung stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Klagenfurt, am 14. November 2005