UFSL RV/0599-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1998 | Einkommen | 325.153 S | Einkommensteuer | 77.355,26 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -80.865,00 S | | | -3.509,74 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -255,08 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1998 unter anderem die Anerkennung folgender Werbungskosten: Aufwendungen für Dienstschuhe, Fachliteratur und Aufwendungen für die Teilnahme an einem Sonographie-Grundkurs auf der Ärztetagung in G (Teilnahmegebühr, Fahrtkosten, Aufenthaltskosten). Belege über den Aufwand wurden vorgelegt, zur Ärztetagung forderte das Finanzamt ein detailliertes Programm an. Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen in der Arbeitnehmerveranlagung nicht und wies in der Begründung für die Ablehnung der Fahrt nach G darauf hin, dass sich auf Grund des detaillierten Kursprogrammes diese Fahrt als Reise mit Mischprogramm darstellte, die der privaten Lebensführung zuzurechnen wäre. Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht, in der der Berufungswerber insbesondere zur Studienreise nach G ausführte: Entscheidend für die Anerkennung eines derartigen Aufwandes als Werbungskosten sei, ob die Planung und Durchführung der Reise in einer Weise erfolgte, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt. Dies gehe aus den vorgelegten Unterlagen einwandfrei hervor. Der Kursumfang (vormittags Theorie, nachmittags Praxis) entspreche voll den Anforderungen. Das normale Freizeitausmaß wurde durch Art und Umfang der Ausbildung in keinster Weise überschritten. Es könne von einem Mischprogramm keine Rede sein. Zum Sonographiegrundkurs sei auch noch zu erwähnen, dass der erfolgreiche Abschluss in Form eines Diploms bestätigt werde, das den Teilnehmer dazu befähige, die sonographische Untersuchung im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit mit allen Konsequenzen auszuüben. Dementsprechend intensiv und gewissenhaft gestalte sich daher der Kurs. Ob ein Mischprogramm vorliege, sei an Hand der Fakten und nicht anhand der Wahl des Ortes zu bewerten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören gemäß Z 9 leg.cit. auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Stellung des Steuerpflichtigen erfolgen. Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muss ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtssprechung zur Anerkennung von Studienreisen, Kongressen, Tagungen, Fortbildungsveranstaltungen etc. ausgeführt, dass derartige Aufwendungen grundsätzlich solche für die Lebensführung im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 sind, es sei denn es liegen folgende Voraussetzungen vor: Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt. Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren. Andere als allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand führt jedoch keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seinem Erkenntnis vom 29.1.2002, 96/14/0030, betreffend die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung für Kinderfachärzte in einem bekannten Wintersportort festgestellt, dass die Fahrt- und Aufenthaltskosten keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen, da neben den Vorträgen in erheblichem Maß die Möglichkeit zur Verfolgung privater Freizeitinteressen gegeben war. Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die dem Finanzamt vorgelegte Programmübersicht, so zeigt sich, dass der Sonographie-Grundkurs keineswegs so viel Zeit in Anspruch genommen hat, wie üblicherweise für die Berufstätigkeit aufgewendet wird. Der Kurs umfasste im Zeitraum Montag, 8.6.1998, bis Samstag, 13.6.1998, insgesamt 30 Stunden. Die Kurseinheiten verteilten sich über diesen Zeitraum folgendermaßen: Montag bis Donnerstag: 8:30 - 11:00, 16:30 - 19:00, Freitag: 8:30 - 12:00, 16:30 - 19:00, Samstag: 8:00 - 12:00. Insbesondere fällt bei dieser Zeiteinteilung auf, dass dem Berufungswerber an den ersten vier Tagen zwischen Vormittags- und Nachmittagseinheit mehr als fünf Stunden für Freizeitaktivitäten verblieben, am Donnerstag mehr als vier Stunden. Bei dieser Einteilung bestand für den Berufungswerber bei einem Aufenthalt während des Frühsommers in einem Gebiet, das auch als Urlaubsregion beliebt ist, jedenfalls die Möglichkeit, auch die dortigen Freizeitangebote oder Erholungsmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß zu nutzen, wobei ihm hiefür auch zweifellos insgesamt mehr Freizeit zur Verfügung stand als üblicherweise während einer normalen Arbeitswoche. Bei dieser Sachlage nehmen neben beruflichen die privaten Interessen für den Aufenthalt in G jedenfalls einen so großen Raum ein, dass Fahrt- und Aufenthaltskosten im Sinn der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen. Dass der Besuch des Kurses für sich allein eine steuerlich zu berücksichtigende Fortbildung für die berufliche Tätigkeit des Berufungswerbers ist, steht jedoch außer Zweifel. Es bestehen daher keine Bedenken, die Gebühr, die der Berufungswerber für die Teilnahme an der Ärztetagung und diesem Kurs entrichten musste (insgesamt 3.900 ATS), als Werbungskosten zu berücksichtigen. Keine Bedenken bestehen auch, die Aufwendungen für die Fachliteratur (423 ATS und 496 ATS) und die Dienstschuhe (1.600 ATS) als Werbungskosten anzuerkennen. Damit sind Werbungskosten in Höhe von insgesamt 6.419 ATS zu berücksichtigen. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Beilage: 1 Berechnungsblatt