UFSG RV/0018-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E. in XY., vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Dezember 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2005 brachte die Berufungswerberin (Bw.) das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Dezember 2004 direkt beim unabhängigen Finanzsenat ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt. Die Begründung für die Ablehnung erscheint mir fragwürdig, da andere TeilnehmerInnen am selben Berufsreifeprüfungslehrgang des selben Institutes (Polycollege Wien V) sehr wohl die Familienbeihilfe erhalten. Laut Informationen durch verschiedene Behörden und Institutionen -z.B. Familienservice des BMSG, A.K Wien, Hotline des Finanzministeriums, Familienbeihilfensteile der Landesregierung in Graz -steht jedem jungen Erwachsenen, der sich in Berufsausbildung befindet, die Unterstützung durch Familienbeihilfe zu. Des Weiteren erscheint die Ablehnung fragwürdig, da TeilnehmerInnen an Studienberechtigungslehrgängen, die nur einen eingeschränkten Universitätszugang erreichen können (Studienberechtigungsprüfung), keinerlei Probleme haben, Unterstützung durch Stipendium oder Familienbeihilfe zu bekommen. Diese haben für 3 von insgesamt 5 Teilprüfungen insgesamt 14 Monate Zeit, bevor sie mit Konsequenzen zu rechnen haben. Sie werden nun verstehen, dass es mir nicht klar ist, dass meiner Tochter, noch bevor sie die Möglichkeit hat, eine Prüfung abzulegen, fehlende Ernsthaftigkeit bei ihrem Lernfortschritt vorgeworfen wird. Das Prinzip der Berufsreifeprüfung ist, den gesamten Stoff eines Oberstufenrealgymnasiums innerhalb von maximal drei Semestern nachzuholen. Dass darum die Teilprüfungen nach hinten verschoben werden, nachdem der dazugehörlge Stoff durchgenommen wurde, erscheint mir als Laie sinnvoll. Ich verstehe aus diesem Grund auch nicht, warum ein beschränkter Universitätszugang (wie es die Studienberechtigungsprüfung ist), der eben ein wenig mehr Zeit in Anspruch nimmt als ein unbeschränkter (Berufsreifeprüfung), damit bestraft werden soll, ein sehr hohes Schulgeld entrichten und dabei ohne Unterstützung dastehen zu müssen. Im Übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang festhalten, dass mir leider meine Sachbearbeiterin bei der Finanzverwaltung Leoben keine klare Auskunft zu meiner Situation geben konnte. Ich bitte Sie, mir in diesem Belangen weiterzuhelfen, da es uns nicht möglich ist, die finanzielle Gesamtbelastung, die mit dieser Ausbildung verbunden ist, allein zu tragen. Eine Kopie des Abweisungsbescheides wurde beigelegt. Die Begründung des Abweisungsbescheides lautete wie folgt: Für volljährige Kinder kann gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG nur dann Familienbeihilfe ausgezahlt werden, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Der Besuch einer Maturaschule zum Zweck der Vorbereitung auf die Ablegung der Berufsreifeprüfung allein ist nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Schulausbildung anzunehmen. Vielmehr muss das ernstliche und zielstrebige Bemühen, die Externisten-Reifeprüfung abzulegen, nach außen erkennbar sein. Dies erfordert gemäß § 42 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes die Ablegung von Zulassungsprüfungen innerhalb angemessener Zeit. Lt. Praxis der Maturaschulen ist eine ernsthafte und zielstrebige Vorbereitung auf die Reifeprüfung dann anzunehmen, wenn innerhalb von jeweils vier Monaten eine Zulassungsprüfung erfolgreich abgelegt wird. Die Familienbeihilfe ist immer zurückgerechnet vom Prüfungstermin zu gewähren und zwar 4 Monate pro Teilprüfung, längstens für 16 Monate für 4 Prüfungen. Ihre Tochter Kerstin begann im Oktober 2004 mit dem Vorbereitungslehrgang auf die Berufsreifeprüfung. Als erster Prüfungstermin wurde der 02.07.2005 (Deutsch) genannt. Familienbeihilfe kann also erst ab 01.04.2005 zuerkannt werden. Am 14. Jänner 2005 legte das Finanzamt den diesbezüglichen Vorlagebericht an den unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Im Fall der Absolvierung der Berufsreifeprüfung manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Zwar ist nicht nur der Prüfungserfolg ausschlaggebend, sondern der Maturaschüler muss auch durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den Abschluss der Berufsreifeprüfung zu erlangen (vgl die hg Erkenntnisse vom 26. Juni 2002, 98/13/0042, vom 20.11.1996, 94/15/0130 und vom 16. November 1993, 90/14/0108). Wenn die Bw. vermeint, dass eine Studienberechtigungsprüfung (SBP) einer Berufsreifeprüfung bezüglich eines Hochschulzuganges nicht gleichgestellt ist, so kann dem nur zugestimmt werden. Die SBP vermittelt im Unterschied zur Berufsreifeprüfung lediglich eine eingeschränkte Studienberechtigung für Studien an Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Kollegs. Voraussetzungen für die SBP: Es ist der Nachweis einer beruflichen oder außerberuflichen Vorbildung für das angestrebte Studium (falls eine einschlägige studienspezifische Vorbildung nicht besteht, kann diese in der Regel durch maximal zwei Zusatzprüfungen nachgeholt werden) zu erbringen. Österreichische Staatsbürgerschaft (oder studienrechtliche Gleichstellung) - nur für die universitäre SBP. Mindestalter 22 Jahre (20 Jahre bei mindestens vierjähriger Berufsausbildung). Die Studienberechtigungsprüfung selbst besteht aus 5 Prüfungen, die Sie in beliebiger Reihenfolge und in einem sehr offenen zeitlichen Rahmen ablegen können: a) Deutsch-Aufsatz zu einem allgemeinen Thema, meist aktuell und auf Österreich bezogen. Damit soll die für ein Studium nötige Ausdrucksfähigkeit und Allgemeinbildung nachgewiesen werden. b) 1 bis 3 Pflichtfächer, die je nach gewählter Studienrichtung festgelegt sind c) 1 bis 3 Wahlfächer, die in einem fachlichen Bezug zum angestrebten Studium stehen müssen. Die erfolgreich abgelegte SBP ermöglicht den Zugang im Wesentlichen nur zu jener Ausbildungsform (Studienrichtung, Fachhochschulrichtung, Akademie oder Kolleg), für welche die SBP jeweils speziell abgelegt wurde. Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung (BGBl. I Nr. 68/1997) und der Novelle aus dem Jahr 2000 (BGBl. I Nr. 52/2000) besteht für LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfungdie Möglichkeit, auf Basis des im Rahmen der Berufsausübung erworbenen praxisbezogenen Wissens die Berufsreifeprüfung abzulegen. Die Berufsreifeprüfung ist der Reifeprüfung an höheren Schulen insofern gleichwertig, als sie uneingeschränkt zum Studium an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen sowie zum Besuch von Kollegs etc. berechtigt und im Bundesdienst als Erfüllung der Erfordernisse für eine Einstufung in den gehobenen Dienst gilt. Die Berufsreifeprüfung setzt sich aus 4 Teilprüfungen zusammen: Deutsch Mathematik eine lebende Fremdsprache nach Wahl als Teile der Allgemeinbildung, sowie einem Fachgebiet aus der beruflichen Praxis. Die Prüfung im gewählten Fachgebiet entfällt für Personen, die eine nach Inhalt, Prüfungsform, Prüfungsdauer und Niveau gleichwertige Prüfung erfolgreich abgelegt haben. Dazu zählen: Meisterprüfung, abgeschlossene Werkmeisterschule, abgeschlossene Bauhandwerkerschule, Fachakademie, abgeschlossene 4-jährige berufsbildende mittlere Schule, sofern eine Abschlussarbeit absolviert wurde, Diplomprüfung einer Gesundheits- und/oder Krankenpflegeschule, Befähigungsprüfung für ErzieherInnen, KindergärtnerInnen, ArbeitslehrerInnen, Befähigungsnachweis über Fachprüfung "Steuerberater", "Selbstständiger Buchhalter", "Wirtschaftsprüfer" sowie Lehrabschlussprüfung über einen 4-jährigen Lehrberuf (derzeit noch, sofern diese mit Auszeichnung beurteilt wurde). Weiters kann die Prüfung in der gewählten Fremdsprache durch den Erwerb bestimmter festgelegter Zertifikate entfallen. Ebenso werden bereits bestandene Teile der Reifeprüfung an einer höheren Schule, Teile einer abschließenden Prüfung an einer mittleren Schule, an einer Akademie für Sozialarbeit, einer Akademie im Sinne des Akademien-Studiengesetzes, an einem Fachhochschul-Studiengang oder einer Universität anerkannt, wenn sie hinsichtlich Inhalt und Dauer den Erfordernissen der Berufsreifeprüfung entsprechen. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist dem Punkt 2.01 Z 10 zu entnehmen, dass die Vorbereitungszeit (Zeit für die Gewährung der Familienbeihilfe) für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung maximal 2 Semester (12 Monate) und nicht wie in der Berufung ausgeführt, 14 Monate betragen kann. Die Vorbereitungszeit für die Berufsreifeprüfung bzw. Gewährung der Familienbeihilfe ist im Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29. Juni 1998, FB 100, GZ 51 0104/4-VI/1/98 wie folgt geregelt: Bei Beantragung der Familienbeihilfe sind vom Finanzamt daher neben der Zulassung zur Berufsreifeprüfung jedenfalls auch die Angabe der (des) jeweiligen Prüfungstermine(s) sowie der Beleg (zB Kursbestätigung) oder die Glaubhaftmachung (bei Selbststudium) des tatsächlichen Vorbereitungsbeginns abzuverlangen. Die Familienbeihilfe ist immer zurückgerechnet vom Prüfungstermin zu gewähren, und zwar für längstens 16 Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in vier Gegenständen vorgesehen sind, für längstens zwölf Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in drei Gegenständen vorgesehen sind, für längstens acht Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in zwei Gegenständen vorgesehen sind, und für längstens vier Monate, wenn in diesem Zeitraum eine Teilprüfung in einem Gegenstand vorgesehen ist. Voraussetzung ist aber, dass im jeweiligen Zeitraum tatsächlich eine Prüfungsvorbereitung vorliegt, denn eine Familienbeihilfengewährung über den tatsächlichen Vorbereitungsbeginn hinaus ist nicht möglich. Kann andererseits wegen Überschreitung der zur Verfügung stehenden Zeit Familienbeihilfe nicht für den gesamten Vorbereitungszeitraum gewährt werden, sind nur solche Monate zu zählen, die überwiegend in die Vorbereitungszeit fallen. Die Aufteilung des Bezugszeitraumes hängt vom zeitlichen Abstand der einzelnen Teilprüfungen ab, eine Verlängerung wegen erforderlicher Wiederholungsprüfungen über die vier Monate pro Prüfung ist nicht möglich. Nach Angaben des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag hat die Bw. das Zeugnis über die Abschlussprüfung Deutsch, datiert mit 2. Juli 2005, am 22. Juli 2005 dem Finanzamt mit dem Ersuchen um Gewährung der Familienbeihilfe vorgelegt. Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe rückwirkend für 4 Monate (von April 2005 bis Juli 2005) gewährt. Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates ist bei ernsthaftem und zielstrebigem Studium von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen. Dies wurde auch in der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, (RV/0448-I/02), dokumentiert, wo ua. auf eine Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verwiesen wurde, die ebenfalls bestätigt, dass eine Vorbereitungszeit von vier Monaten je Teilprüfung als ausreichend erachtet wird. Im vorliegenden Fall sind daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 im Sinne des FLAG 1967 nicht gegeben. Die Berufung ist daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 5. November 2005