UFSW RV/1112-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober und November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Wintersemester (WS) 2000 an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien das Studium der Studienrichtung Handelswissenschaften (J160, Studienplan 1994W) begonnen und die Familienbeihilfe wurde der Bw. für die Dauer von sechs Semestern (vorgesehene Dauer des ersten Studienabschnitt dieser Studienrichtung inkl. einem Toleranzsemester) bis September 2003 gewährt. Im Rahmen der Anspruchsüberprüfung gab die Bw. am xx.10.2003 bekannt, dass sie ab dem WS 2003 die Studienrichtung Betriebswirtschaft (J151, Studienplan 2002W) inskribiert habe. Mit gleichem Schreiben (beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2003) wurde die Nachzahlung der Familienbeihilfe ab Oktober 2003 beantragt und u.a. eine Bestätigung des Büros der Kollegialorgane der Universität (eine Serviceeinrichtung der Studienkommissionen) vorgelegt, wonach die Bw. für die Studienrichtung Betriebswirtschaft am xy.10.2003 einen Antrag auf Anerkennung der in der Studienrichtung Handelswissenschaften abgelegten Prüfungen gestellt habe, die Ausstellung eines Studienerfolgsnachweises könne aber erst nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens erfolgen, dies würde noch mindestens 8 Wochen in Anspruch nehmen. Weiters legte die Bw. eine Kopie des Studienblattes für das WS 20003/04, ein Nachweis über abgelegte Prüfungen der Studienrichtung Handelswissenschaften sowie eine Fortsetzungsbestätigung für das WS 2003/04 (Studienrichtung Handelswissenschaften) vor. Mit Schreiben vom xy.12.2003 legte die Bw. zwei Bescheide der Universität über die Anerkennung von Prüfungen (Zl. B9999 betreffend die Anerkennung von Prüfungen für den 1. Studienabschnitt und Zl. B/9999/01 betreffend die Anerkennung für den 2. Studienabschnitt) vor. Mit den vom xx.11.2003 datierten Bescheiden (die im Spruch als Entscheidungsdatum jeweils den x5.xx.2003 nennen) wurden der Bw. über Antrag vom xy.10.2003 zwecks Fortsetzung ihres Studiums in der Studienrichtung Betriebswirtschaft gemäß § 59 bzw. § 64 des Universitätsstudiengesetzes (UniStG) BGBl. 48/1997, ihre bisher in der Studienrichtung Handelswissenschaften abgelegten Prüfungen bzw. ihre positiv beurteilen wissenschaftlichen Arbeiten als gleichwertig mit den im Bescheid angeführten Prüfungen bzw. wissenschaftlichen Arbeiten der angestrebten Studienrichtung anerkannt. Beide Bescheide wurden von der Bw. unter Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung am xx.12.2003 übernommen. Laut gleichzeitig vorgelegtem Diplomprüfungszeugnis (ausgestellt am x1.12.2003) hat die Bw. die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung Betriebswirtschaft am xx.12.2003 abgelegt, wobei bei allen im Zeugnis ausgewiesenen Pflichtfächern der Vermerk "anerk. lt. Besch.Zl.B9999 vom 03.12.2003" angebracht ist. Mit Bescheid vom 25. März 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober und November 2003 ab und begründete die Abweisung im Wesentlichen mit einer Studienzeitüberschreitung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967: Da nach den vorgelegten Unterlagen das Datum der Absolvierung der ersten Diplomprüfung Betriebswirtschaft mit xx.12.2003 ausgewiesen sei, befinde sich die Bw. (nach dem Wechsel in diese Studienrichtung im Oktober 2003) durch die Anrechnung der Prüfungen aus dem Vorstudium (erst) seit Dezember 2003 im zweiten Studienabschnitt der Studienrichtung Betriebswirtschaft. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid - eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof und an das zuständige Finanzamt mit Beschluss vom xx.04.2004, Zl 2004/xx/xxxx, weitergeleitet - begründet die Bw. im Wesentlichen dahingehend, dass es gemäß § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 keine Regelungen über den Anspruch auf Familienbeihilfe gäbe, wenn von einem alten Studienplan in einen neuen Studienplan gewechselt werde. Die Bw. hätte rechtzeitig die Anrechnung der Prüfungen eingereicht, eine Bestätigung der Universität, dass die Anrechnung acht Wochen dauern würde, liege vor. Weiters führt die Bw. aus, es sei aus dem vorgelegten Diplomprüfungszeugnis ersichtlich, dass sie den ersten Abschnitt innerhalb der vorgesehenen Studiendauer absolviert habe (die letzte Prüfung des ersten Abschnittes sei im Rahmen der Sommerveranstaltungen am 26. September 2003 absolviert worden). Zudem verweise die Bw. darauf, dass sie, wie auch im Abweisungsbescheid angeführt, bereits im Oktober die Studienrichtung gewechselt habe. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem auch sinngemäß ausgeführt, dass die Bw. die Studienrichtung Handelswissenschaft bereits sechs Semester lang betrieben habe (und auch die Familienbeihilfe dafür bezogen hätte), die vorgesehene Studiendauer für den ersten Studienabschnitt der von der Bw. ab Oktober 2003 betriebenen Studienrichtung Betriebswirtschaft nach den studienrechtlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung eines Toleranzsemesters aber nur drei Semester betrage. Die Voraussetzungen für die Absolvierung des ersten Studienabschnittes des neu gewählten Studiums hätten somit - (bei Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums) - bereits beim Übertritt in das in das neue Studium im Oktober 2003 vorliegen müssen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholt die Bw., dass sie die letzte Prüfung der ersten Diplomprüfung der Studienrichtung Betriebsprüfung (gemeint offensichtlich Betriebswirtschaft) bereits im September 2003 abgelegt habe und somit die vorgesehene Studiendauer nicht überschritten habe. Dass die Anerkennung der Prüfung bis Dezember 2003 gedauert habe, sei nicht in ihrem Einflussbereich gelegen und könne daher auch nicht ihr angelastet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden. Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 ist bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. ... Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Allerdings gelten Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nach § 17 Abs.2 des StudFG nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs.1. Unter Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 StudFG genannten Einrichtungen zu verstehen. Für das von der Bw. ab Oktober 2003 betriebene Studium sind daher die einschlägigen Studienvorschriften - zu denen auch das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) zählt - maßgebend. Gemäß § 59 Abs. 1 UniStG, idF BGBl. I Nr. 48/1997, hat die oder der Vorsitzende der Studienkommission positiv beurteilte Prüfungen, die ordentliche Studierende an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung, einer Berufsbildenden höheren Schule, einer Höheren Anstalt für Lehrer- und Erzieherbildung oder in einem Lehrgang universitären Charakters abgelegt haben, auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Studienplan vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die Studienkommission ist berechtigt, solche Anerkennungen durch Verordnung generell festzulegen. Gemäß § 59 Abs. 4 UniStG gilt die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im Studienplan vorgeschriebenen Prüfung in der Studienrichtung, für welche die Prüfung anerkannt wird. Gemäß § 59 Abs. 5 UniStG hat die oder der Vorsitzende der Studienkommission über Anerkennungsanträge in erster Instanz abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Bw. die für den Familienbeihilfenbezug zur Verfügung stehende Studiendauer des ersten Studienabschnittes in der Studienrichtung Handelswissenschaften (inkl. Toleranzsemester gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) mit Ablauf des Sommersemesters 2003 ausgeschöpft und mit Beginn des folgenden Wintersemesters einen Studienwechsel in die Studienrichtung Betriebswirtschaft vorgenommen, sodass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die Bestimmungen des § 17 StudFG zur Anwendung kommen. Da die Bw. den Studienwechsel eindeutig nach dem dritten inskribierten Semester vollzogen hat, liegt grundsätzlich ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG vor, der allerdings nach Abs. 2 Z. 1 leg.cit. nicht wirksam wird, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Da die Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes hinsichtlich Studiendauer immer auf den jeweiligen Studienabschnitt abstellen - wie auch die Anrechnung der Prüfungen mit Bescheid der Studienkommission nach Studienabschnitten getrennt erfolgte -, ist bei der Beurteilung, ob eine Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeit erfolgt ist, zunächst jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Gemäß § 2 Abs. 2 des Studienplanes für die Studienrichtung Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien (idF des Beschlusses der Studienkommission vom 26. Februar 2003) umfasst das Diplomstudium Betriebswirtschaft 125 Semesterstunden. Davon entfallen 34 Semesterstunden auf die Pflichtfächer des ersten Studienabschnittes. Laut dem von der Bw. vorgelegtem Diplomprüfungszeugnis wurden ihr alle vorgeschriebenen Prüfungen für den ersten Studienabschnitt Betriebswirtschaft* (insgesamt im Ausmaß von 34 Semesterstunden) mit Wirksamkeit 3. Dezember 2003 aus dem Vorstudium anerkannt. *Der Abschluss des 1. Studienabschnittes in der Studienrichtung Betriebswirtschaft erfolgt mit Ablegung der 1. Diplomprüfung. Die erste Diplomprüfung und somit der erste Studienabschnitt ist abgeschlossen, wenn die Leistungsnachweise über alle Lehrveranstaltungen, die im 1. Studienabschnitt vorgeschrieben sind, erbracht wurden. Obwohl "Prüfung" genannt, ist unter "Erster Diplomprüfung" keine Klausur zu verstehen. Die Studierenden besuchen die Lehrveranstaltungen der einzelnen Fächer und erhalten dafür jeweils eine Beurteilung (= Leistungsnachweis). Wenn alle Lehrveranstaltungen eines Faches positiv absolviert wurden, wird aus den einzelnen Lehrveranstaltungsbeurteilungen die Gesamtbeurteilung für das Fach ermittelt. Diese Beurteilung ist die Beurteilung der Diplomprüfung. Quelle: www.wu-wien.ac.at/lehre/studienangebot/diplomstudien/bw/abschnitt1 Die mit gleichem Datum ebenfalls bescheidmäßig erfolgte Anerkennung der übrigen von der Bw. abgelegten Prüfungen für den zweiten Studienabschnitt ist für den Berufungsfall insofern relevant, weil dadurch die Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG erkennbar ist. Die durch die Berücksichtigung dieser Prüfungen aus dem Vorstudium bedingte Verkürzung der Anspruchsdauer des zweiten Studienabschnittes (Neuberechnung der restlichen Studiendauer des zweiten Studienabschnittes) ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weil der im gegenständlichen Verfahren strittige Zeitraum nur die Monate Oktober und November 2003 umfasst. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob ab Oktober 2003 im neu gewählten Studium eine Studienzeitüberschreitung des ersten Studienabschnittes deshalb vorliegt, weil die fragliche letzte Prüfung im Vorstudium zwar am 26. September 2003 abgelegt, die Anerkennung sämtlicher im Vorstudium abgelegter Prüfungen als gleichwertig im Sinne des § 59 UniStG für das Studium, das die Bw. nun betreibt, aber erst mit dem Bescheid über die Anerkennung von Prüfungen vom xx.11.2003 (mit Wirksamkeit xx.12.2003 ) erfolgte. Die Bw. verneint dies, weil es ihrer Beurteilung nach - unabhängig davon, dass die Prüfungen in einer anderen Studienrichtung erfolgten - auf die tatsächliche Ablegung der Prüfungen ankomme. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Studienzeitüberschreitung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorliegt, ist entscheidend, wann die erste Diplomprüfung der betriebenen Studienrichtung absolviert wurde. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die Bw. die letzte Prüfungsleistung zwar am 26. September 2003 erbracht hat, allerdings wurde diese erst mit Bescheid vom xx.11.2003 (rechtswirksam am xx.12.2003) aus Ihrem Vorstudium durch Anrechnung für Ihr nunmehr betriebenes Studium anerkannt. Es ist insoweit richtig, dass nicht die Ausfertigung des Diplomprüfungszeugnisses, also das Datum der tatsächlichen Errichtung eines Zeugnisses, sondern das Datum der Erbringung sämtlicher Voraussetzungen für die Absolvierung der Diplomprüfung entscheidend ist. Maßgeblich ist der Termin, mit dem die letzte Voraussetzung für die Ablegung der Diplomprüfung erbracht wurde. Dies ist vorliegendenfalls nicht durch eine tatsächliche Prüfungsleistung geschehen, sondern durch die bescheidmäßige Anrechnung und Anerkennung der fraglichen Prüfungen gemäß § 59 UniStG. Diese Prüfungsleistungen sind zunächst für ein anderes, vorangegangenes Studium erbracht worden, sodass deren Gleichwertigkeit für das nunmehr betriebene Studium nicht von vornherein gegeben war und einer weiteren Nachprüfung und Beurteilung durch Bescheid zu unterziehen war. Nach dem Wesen der Anerkennung und Anrechnung gemäß § 59 UniStG erfolgt die Übertragung von Studienleistungen eines Studiums auf ein anderes Studium, soweit diese Studienleistungen des Vorstudiums jenem des neuen Studiums nach Inhalt und Umfang gleichwertig sind, bescheidmäßig durch das zuständige akademische Organ, dem Vorsitzenden der Studienkommission. Da die Anrechnung von Studien und die Anerkennung von Prüfungsleistungen bescheidmäßig erfolgt, liegt der günstige Studienerfolg, der sich durch die Absolvierung einer Diplomprüfung ergibt, frühestens mit dem Datum der Erlassung des entsprechenden Bescheides vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist rechtskräftig festgestellt, dass sämtliche Voraussetzungen für die Ablegung der Diplomprüfung vorgelegen sind. Und erst zu diesem Zeitpunkt werden die in einer anderen Studienrichtung abgelegten Prüfungen und Lehrveranstaltungen zu Bestandteilen des neuen Studiums. Daraus folgt, dass es sich beim Datum xx.12.2003 um jenes Datum handelt, zu welchem erstmals sämtliche Voraussetzungen für die Ablegung der ersten Diplomprüfung der Studienrichtung Betriebswirtschaft vorgelegen sind. Die Bw. hat den Wechsel der Studienrichtung vorgenommen, nachdem im ersten Abschnitt des Vorstudiums die für den Familienbeihilfenbezug zur Verfügung stehende Zeit "verbraucht" war. Den Antrag auf Anrechnung der Prüfungen für das nachfolgende Studium hat sie erst nach dem bereits vollzogenen Studienwechsel gestellt. Im gegenständlichen Fall kommt somit dem Anerkennungsbescheid insoweit Bedeutung zu, als erst damit die Gleichwertigkeit der Prüfungen feststand. Die Frage, ob die Bw. auf die Ausstellung des Anrechnungsbescheides Einflussmöglichkeiten zugestanden seien, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Zudem wäre das diesbezügliche Argument der Bw. insofern auch nicht richtig, da die Ausstellung des Bescheides abhängig von der Antragstellung (gemäß § 59 Abs. 5 UniStG spätestens nach zwei Monaten) zu erfolgen hat. Nach den vorstehenden Ausführungen bestand somit für das nach dem Wechsel betriebene Studium bis zur Anerkennung der Prüfungen aus dem Vorstudium kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Es somit wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 24. Oktober 2005