UFSW RV/1721-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2004 bis 30. Juni 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerbers (Bw.) bezog für seine Tochter D., geb. 11.11.1984, im Zeitraum 1. Februar 2004 bis 30. Juni 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Tochter belegte von September 2003 bis Juni 2005 Vorbereitungskurse für die Externistenmatura an der HAK Mödling. Im Jänner 2004 legte sie eine Zulassungsprüfung zur Externistenmatura aus Geschichte ab. Zu weiteren Zulassungsprüfungen ist sie nicht angetreten. Das Finanzamt erließ am 20. Juli 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2004 bis 30. Juni 2005 und begründete die Rückforderung damit, dass eine Berufsausbildung dann ernsthaft und zielstrebig betrieben werde, wenn auch Prüfungen über die gewählte Berufsausbildung abgelegt werden. Da dies bei der Tochter ab Februar 2004 nicht der Fall gewesen sei, könne Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung nicht angenommen werden. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 11. August 2005 Berufung mit der Begründung, dass seine Tochter ernsthaft versucht habe eine Berufsausbildung abzulegen. Da sie aber ins Profitennis eingestiegen sei und als Absicherung nebenbei die Externistenmatura machen wollte, sei sie an mangelnder Zeit gescheitert. Er hätte das Schuljahr 2004/2005 an der V.Schule bezahlt, was auch dafür spreche, dass die Tochter die Berufsausbildung ernsthaft betrieben habe. Das Finanzamt erließ am 17. August 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Für volljährige Kinder kann gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Familienbeihilfe nur dann gewährt werden, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Der Besuch einer Maturaschule allein ist nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Schulausbildung anzunehmen. Vielmehr muss das ernsthafte und zielstrebige Bemühen, die Reifeprüfung abzulegen, nach außen erkennbar sein. Dies erfordert gemäß § 42 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes die Ablegung von Zulassungsprüfungen innerhalb angemessener Zeit. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritt versuchen die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen. Da Ihre Tochter seit Februar 2004 zu keiner Zulassungsprüfung angetreten ist, kann von einer ernsthaften Berufsausbildung nicht gesprochen werden..." Der Bw. stellte am 23. August 2005 ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2005 verwiesen. Der Bw. selbst führt in seiner Berufung vom 11. August 2005 aus, dass seine Tochter zwar ernsthaft versucht habe eine Berufsausbildung abzulegen, da sie aber ins Profitennis eingestiegen sei, sei sie an mangelnder Zeit gescheitert. Dass die Tochter die Berufsausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat, steht schon allein auf Grund der Tatsache fest, dass sie von September 2003 bis Juni 2005 Vorbereitungskurse für die Externistenmatura besucht, jedoch nur eine einzige Zulassungsprüfung zur Externistenmatura aus Geschichte (im Jänner 2004) abgelegt hat. Auch der Umstand, dass der Bw. für das Schuljahr 2004/2005 Schulgeld bezahlt hat, kann an dieser Tatsache nichts ändern. Der Bw. ist auch den diesbezüglichen Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes nach § 161 BAO zukommt, nicht entgegengetreten. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass auch aus dem Umstand, dass sich die Tochter nunmehr dem Profitennis widmet, eine mangelnde Zielstrebigkeit klar erkennbar ist. Wien, am 21. Oktober 2005