UFSL RV/0471-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AW., vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn vom 11. November 2003, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Lehrer an einer Berufsschule und war im Kalenderjahr 2002 auch als EDV-Programmierer für eine private Firma nichtselbständig tätig. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 mache er u.a. die AfA für ein Notebook (Anschaffung 2000) und für einen PC (Anschaffung 2001) als Werbungskosten geltend. Bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 setzte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 11. November 2003 die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, mit € 963,81 fest. Dabei berücksichtigte es nur die AfA für das im Kalenderjahr 2000 angeschaffte Notebook. Die private Anschaffung eines zweiten PC stelle keine zwingende Notwendigkeit für die Ausübung der beruflichen Obliegenheiten dar. Dagegen wurde fristgerecht berufen. Der Ankauf eines zweiten PC sei nicht aus privaten Gründen erforderlich gewesen, sondern ausschließlich deshalb, um seine Tätigkeit als Lehrer an einer Berufsschule bzw. bei einer Privatfirma zufriedenstellend durchführen zu können. Infolge des raschen Technologiefortschritts im EDV-Bereich würden immer leistungsstärkere Computer notwendig. Der Rechtsmittelwerber sei geprüfter Lehrer (Prüfer) für den Europäischen Computerführerschein (ECDL). Die Wirtschaft wünsche, dass die Schüler im Rahmen ihrer Berufsschulpflicht die Prüfungen für den Computerführerschein ablegen würden. Da er auch in diesem Bereich unterrichtend tätig sei, müsse er sich ständig mit den neuesten Programmversionen beschäftigen. Aber auch die Erstellung didaktisch gut aufbereiteter Unterrichtsunterlagen erfordere schnelle PC's, um vernünftig arbeiten zu können (zB. Grafikverarbeitung). Da die PC-Räume an der Schule sehr ausgelastet seien, sei man dazu gezwungen, selbst ein entsprechendes Gerät zu kaufen. Im EDV-Bereich bedeute "lernen" an entsprechenden Geräten zu üben. Der Einschreiter dürfe das Computernetzwerk an der Schule nicht dazu benützen, um Übungen im Bereich Netzwerkeinstellungen oder die Verwendung von Datenbanken im Netzwerk damit durchzuführen. Dazu habe er sich mit seinen beiden Computern ein kleines Netzwerk zu Hause aufgebaut, um dort üben zu können. Auch für seine Tätigkeit bei der Privatfirma (EDV-Programmierung) sei dieses kleine Netzwerk erforderlich, da man zB. Änderungen an Programmen (die Programme seien alle netzwerkfähig) nicht einfach im Normalbetrieb austesten dürfe. Die Gefahr von Datenverlusten wäre viel zu groß, dadurch verursachte Fehler würde ein Arbeitgeber nicht tolerieren. Die wenige Freizeit, die dem Berufungswerber noch bleibe, würde er lieber mit seiner Familie verbringen als am PC Computerspiele zu spielen. Seine beiden Kinder seien 2 1/2 bzw. 4 1/2 Jahre alt und würden noch keinen PC benötigen. Seine Frau sei früher Volksschullehrerin gewesen und habe selbst ein eigenes Gerät. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2004 wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit folgender Begründung ab. Der Einschreiter habe sich im Kalenderjahr 2000 ein Notebook angeschafft, das nach Abzug eines entsprechenden Privatanteiles verteilt auf die Nutzungsdauer (2000 bis 2003) als Werbungskosten anerkannt worden sei. Es habe jedoch keine berufliche Notwendigkeit bestanden einen Personalcomputer als Zweitgerät zu erwerben. Um Aufwändungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, müsse es sich um solche handeln, ohne die die Stellung eines Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer stark gefährdet sei. Diese Aufwändungen für den zweiten PC seien daher den Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 zuzuordnen. Durch den fristgerecht gestellten Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt. Mit Vorhalt vom 2. September 2005 (nachweislich zugestellt am 5. September 2005) hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Einschreiter Folgendes vor: Hinsichtlich der beantragten AfA für den im Kalenderjahr 2001 erworbenen zusätzlichen PC haben Erhebungen ergeben, dass man für den Europ. PC-Führerschein kein Netzwerk benötigt. Unterlagen für den Europäischen Führerschein werden zur Verfügung gestellt. Auch für das Austesten von PC-Programmen benötigt man keinen zweiten PC. Netzwerke können besser mit einem virtuellen PC geübt werden. Wie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.5.2002, Zl. 96/14/0093 hervorgeht, hat der Landesschulrat die berufliche Notwendigkeit der gleichzeitigen Anschaffung zweier PC durch einen HTL-Lehrer ausdrücklich verneint. Dazu wurde weder innerhalb der eingeräumten dreiwöchigen Frist noch bis heute Stellung genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen oder Ausgaben durch die Einkunftserzielung oder durch die Lebensführung veranlasst worden sind, dürfen nicht schon deshalb als Werbungskosten berücksichtigt werden, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen oder Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Dies gebietet auch die verfassungskonforme Interpretation des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Eine Regelung, nach der Aufwendungen oder Ausgaben der Lebensführung ausschließlich bei jenen Einkünften mindernd berücksichtigt werden, bei denen die Möglichkeit einer Veranlassung durch die Einkunftserzielung gegeben ist, verstieße gegen den Gleichheitssatz des Art 7 Abs. 1 B-VG (vgl. VwGH-Erk. vom 28. 10. 1998, 93/14/0195, 95/14/0044 und 95/14/0045). Wie dem Berufungswerber in dem am 5. September 2005 nachweislich zugestellten Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. September 2005 mitgeteilt wurde, benötigt man für den Europ. PC-Führerschein kein Netzwerk und damit auch keinen zweiten PC. Auch für das Austesten von PC-Programmen ist kein zweiter PC erforderlich. Dagegen wurde weder innerhalb der gesetzten dreiwöchigen Frist noch bis heute etwas eingewendet. Daher geht der Unabhängige Berufungssenat davon aus, dass der im Jahre 2001 erworbene PC mit Aktivitäten im Zusammenhang steht, welche die Pflichten des Berufungswerbers in seinem Beruf als Berufsschullehrer im Rahmen seiner Lehrverpflichtung bei weitem übersteigen, wie etwa die Vernetzung von PC. Auch für die Tätigkeiten beim zweiten Dienstverhältnis ist kein zweiter PC erforderlich. Somit war der Kauf eines weiteren PC (neben dem ein Jahr vorher angeschafften Notebook) für die Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Berufungswerbers aus seinen beiden Tätigkeiten nicht notwendig, wobei seine Stellung auch dann nicht gefährdet gewesen wäre, wenn er im Jahr 2001 keinen PC erworben hätte. Auch der Technologiefortschritt im EDV-Bereich fordert nicht, dass jedes Jahr ein neues Gerät angeschafft werden muss. Die Nichtanerkennung der AfA für den im Kalenderjahr 2001 (zusätzlich zu dem im Jahr 2000 angeschafften Notebook) erworbenen PC als Werbungskosten besteht daher zu Recht. In diesem Zusammenhang wird auch auf das VwGH-Erk. vom 28.5.2002, 96/14/0093 verwiesen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 10. Oktober 2005