UFSS RV/0288-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) das auswärtige Studium seines Sohnes (geboren 1970) als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 11. Februar 2005 versagte das Finanzamt die Anerkennung des Studiums als außergewöhnliche Belastung, weil die getätigten Aufwendungen nicht zwangsläufig erwachsen seien. Dagegen erhob der Bw. Berufung, welche vom Finanzamt abgewiesen wurde mit der Begründung, der Sohn des Bw. habe im Jahr 2004 sein 34. Lebensjahr vollendet. Zwar seien Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine deren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen, diese Verpflichtung ende aber mit dem Erreichen des Ausbildungszieles in der allgemein üblichen Dauer dieser Ausbildung. Davon könne aber bei einem im 35. Lebensjahr andauernden Studium nicht gesprochen werden. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw. aus, sein Sohn habe den Beruf eines Diplom-Krankenpflegers erlernt und bis zum Sommer 2003 ausgeübt. Der Sohn habe schon immer den Wunsch geäußert, einmal künstlerisch tätig zu sein, weil er von frühester Jugend an Begeisterung für die Malerei gezeigt habe. Er habe also seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben und sich im Jahr 2003 für die Aufnahme an der Kunstakademie in Wien beworben. Ab dem Wintersemester 2003 studiere der Sohn an der Akademie der Bildenden Künste in den Fächern Malerei und Grafik und beabsichtige, das Studium in 4 - 5 Jahren abzuschließen. Es sei daher nicht richtig, wie vom Finanzamt irrtümlich angenommen, dass der Sohn bereits seit über 10 Jahren studiere. Der Sohn erhalte ein Stipendium und werde seit Studienbeginn vom Bw. mit monatlich € 150,- unterstützt. Das Studium werde spätestens 2008 beendet sein, daher beantrage der Bw. nochmals die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Nach Abs. 3 leg.cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß Abs. 8 leg.cit. dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen. § 34 Abs 8 EStG trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht, die aufgrund der Auswärtigkeit der Berufsausbildung erwachsen. § 34 Abs 8 sieht im Hinblick auf die Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (iSd § 106) aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, den Abzug eines monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen vor, der auch während der Schul- oder Studienferien zusteht. Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden (§ 140 ABGB idF BG 30.6.1977, BGBl 403), fällt auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, § 34, Einzelfälle - ABC Auswärtige Berufsausbildung). Selbsterhaltungsfähigkeit liegt, unabhängig vom Alter des Kindes, vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist, also in der Lage ist, seine gesamten Lebensbedürfnisse angemessen aus eigenem Einkommen zu decken (Pichler in Klang ³ ABGB, § 140, Tz 19). Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass der Sohn des Bw. bereits jahrelang einen Beruf ausgeübt hat, der es ihm ermöglichte die Mittel für seinen Unterhalt selbst zu erwerben, und er somit selbsterhaltungsfähig ist. Nach dem Vorbringen des Bw. wollte sein Sohn "schon immer einmal künstlerisch tätig sein" und hat seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Dass der Sohn - etwa aus gesundheitlichen Gründen - überhaupt nicht mehr arbeitsfähig und somit nicht mehr selbsterhaltungsfähig wäre, hat der Bw. aber nicht eingewendet. Auch aufgrund der Aktenlage kann davon nicht ausgegangen werden, weil der Sohn neben seinem Studium in geringem Ausmaß (offensichtlich in seinem erlernten Beruf) bei der Caritas arbeitet und daraus nichtselbständige Einkünfte bezieht. Eine Unterhaltsverpflichtung des Bw. gegenüber seinem Sohn und somit eine rechtliche Verpflichtung zur Finanzierung eines Kunststudiums besteht daher nicht. Auch sittliche - dh ethische - Gründe entspringen so wie rechtliche Gründe aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Sittliche Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert scheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen - es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht (Hofstätter/Reichel, aaO, § 34 Abs 3 Tz 5). Zwar ist es menschlich verständlich und auch durchaus lobenswert, dass der Bw. das Kunststudium seines 34jährigen Sohnes mitfinanziert und damit zur Erfüllung eines langjährig gehegten Wunsches des Sohnes beiträgt, aber durch die Sittenordnung geboten ist es nicht. Dem Sohn steht es ja frei, neben der Ausübung des - zeitlich eventuell reduzierten - Berufes zu studieren, ohne auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen zu sein. Tatsächlich ist es durchaus üblich, dass Werkstudenten ihr Studium ohne materielle Unterstützung durch die Eltern finanzieren. Für den Fall der Weigerung der Finanzierung des Studiums eines selbsterhaltungsfähigen Kindes haben die Eltern des Kindes sicher nicht mit öffentlicher Missbilligung zu rechnen. Die Finanzierung des Studiums ist daher weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen geboten. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 5. Oktober 2005