UFSW RV/1201-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2003 - wie in der Berufungsvorentscheidung - festgesetzt mit 438,67 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Dienstnehmer in einer Apotheke tätig. Er beantragte in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 15. November 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) den Abzug der Studienbeiträge für sein Pharmaziestudium in Höhe von 756 € als Werbungskosten, den Abzug der Prämien für eine Unfallversicherung in Höhe von 347,43 € und eine Lebensversicherung in Höhe von 978,31 € als Sonderausgaben sowie den Abzug der laufenden Gebühren für einen Internetanschluss (Breitbandtechnik) in Höhe von 320 € als Sonderausgaben. In der Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2004 wurden die Studienbeiträge und die Versicherungsprämien antragsgemäß berücksichtigt. Die Gebühren für den Internetzugang wurden hingegen mit der Begründung nicht anerkannt, dass die Berücksichtigung dieser Kosten nicht möglich sei, wenn die erstmalige Herstellung des Breitbandanschlusses (wie im vorliegenden Fall) vor dem 1. Mai 2003 erfolgt ist. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vertritt der Bw. die Rechtsansicht, laufende Gebühren für einen Internetanschluss bis zu einer Höhe von 40 € monatlich seien im Zeitraum von 30. April 2003 bis 31. Dezember 2004 auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die erstmalige Herstellung bereits vor dem 30. April 2003 erfolgte. Das Budgetbegleitgesetz 2003 setze in der Begünstigung eines Breitbandinternetanschlusses eine Empfehlung der EU-Kommission um, die bis zum Jahr 2005 die Hälfte aller Internetanschlüsse zu Breitbandanschlüssen machen wollte. Es widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz, wenn die Begünstigung sich ausschließlich auf alle neuen Breitbandanschlüsse beziehe und alle bereits bestehenden Anschlüsse diese Absetzposition nicht in Anspruch nehmen könnten. Dies sei auch im § 114 BAO verankert, wo es heiße, dass die Abgabenbehörden darauf zu achten haben, dass alle Abgabepflichtigen gleichmäßig behandelt werden. Eine Besserstellung all jener Abgabepflichtigen, die nach dem 30. April 2003 einen Breitbandinternetanschluss bezogen haben, widerspräche somit der steuerlichen Grundgesetzgebung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Laufende Gebühren für den Internetzugang: Nach § 124b Z 81 EStG 1988 sind als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 EStG 1988 absetzbar: Ausgaben für die erstmalige Herstellung eines Internetzuganges mittels Breitbandtechnik bis zu einem Betrag von maximal 50 € und die laufenden Grundentgelte für den Internetzugang mittels Breitbandtechnik bis zu einem Betrag von maximal 40 € monatlich. Voraussetzung ist, dass die erstmalige Herstellung des Internetzuganges nach dem 30. April 2003 erfolgt und die Ausgaben vor dem 1. Jänner 2005 anfallen. Nach dem Gesetzeswortlaut sind nur Aufwendungen zur erstmaligen Herstellung eines Internetzuganges mittels Breitbandtechnologie sowie die laufenden Grundentgelte für solche begünstigten Internetzugänge befristet als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Sonderausgabenabzug steht nur dann zu, wenn der Internetzugang nach dem 30. April 2003 erstmals hergestellt wurde (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 10 zu § 124b Z 81 EStG 1988). Wurde - wie im vorliegenden Fall - der Internetzugang bereits vor dem 1. Mai 2003 hergestellt, so sind weder die Ausgaben für die Herstellung noch die laufenden Gebühren, auch nicht die zwischen 1. Mai 2003 und 31. Dezember 2004 gezahlten, zu berücksichtigen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, Einkommensteuergesetz, Anm 102g zu § 18 EStG 1988). Grenze jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Dies gilt auch für den Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation einfachgesetzlicher Normen. In Anbetracht des klaren und eindeutigen Wortlautes des § 124b Z 81 EStG 1988 sind vor dem 1. Mai 2003 erfolgte Neuanschlüsse nicht begünstigt. § 114 BAO ist keine Rechtsgrundlage für eine über den Wortlaut der anzuwendenden Bestimmung hinausgehende Vorgangsweise. § 114 BAO fordert die Gleichbehandlung, würde daher etwa verbieten, einigen (aber nicht allen) Abgabepflichtigen die gegenständliche Begünstigung für Neuanschlüsse desselben Zeitraumes zu gewähren. Dem Berufungsbegehren kann daher in diesem Punkt nicht entsprochen werden. 2. Studienbeiträge und Versicherungsprämien Die geltend gemachten Studienbeiträge und die Versicherungsprämien werden - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung - berücksichtigt. Es ergibt sich somit eine teilweise Stattgabe der Berufung. Wien, am 28. September 2005