EAS 61

  Sind vier in Österreich ansässige Personen an einer liechtensteinischen KG im Ausmaß von 48% beteiligt, so findet Artikel 7 des DBA-FL mit der Wirkung Anwendung, dass Liechtenstein berechtigt ist, die den liechtensteinischen Betriebstätten der KG zuzurechnenden Gewinnanteile der österreichischen Beteiligten zu besteuern. Gemäß Artikel 23 Abs. 2 des Abkommens ist aber auch Österreich zur steuerlichen Erfassung dieser Gewinnanteile berechtigt, muss allerdings die liechtensteinischen Steuern entsprechend anrechnen. Verluste, die in den liechtensteinischen KG-Betriebstätten anfallen (und auch nach österreichischem Steuerrecht verwertbare Verluste darstellen) sind nach Maßgabe des inländischen Rechtes in Österreich ausgleichs- und vortragsfähig. Werden von einer österreichischen Gesellschaft an diese liechtensteinische KG Lizenzgebühren gezahlt, so tritt eine inländische Steuerabzugsverpflichtung gemäß § 99 EStG nur in dem Ausmaß ein, in dem an der liechtensteinischen KG keine in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen beteiligt sind (sonach im Ausmaß von 52%). 16. Dezember 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: