UFSW RV/1688-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Frau A.B., vertreten durch Dr. Harald Ofner, Dr. Thomas Wagner, Rechtsanwälte, 1160 Wien, Schuhmeierplatz 14, vom 13. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils vom 8. Jänner 2004 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils vom 8. Jänner 2004 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 und 2001 der Berufungswerberin (Bw.) in einer Höhe von 491,05 € sowie 362,35 € festgesetzt. In den dagegen eingebrachten Berufungen jeweils vom 13. Februar 2004 wird ausgeführt, dass die Bescheide insoweit angefochten werden, als die Einkommensteuer für 2000 mit ATS 68.773,00 = € 4.997,93 bzw. als die Einkommensteuer für 2001 mit ATS 99.210,00 = € 7.209,87 angenommen werde. Richtig sei, dass die Einkommensteuer für 2000 und 2001 am 8. Jänner 2004 mit diesen Beträgen festgesetzt worden sei. Diese Festsetzungen seien aber unrichtig. Die Bw. habe daher die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 mit Berufung angefochten. Richtigerweise sei die Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 unter gänzlichem Entfall des Postens "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug ATS 208.333,00 bzw. ATS 250.000,00" zu berechnen. Die Bw. stellt daher den Antrag, den Berufungen Folge zu geben und die erstinstanzlichen Bescheide dahingehend abzuändern, dass auf der Grundlage der gleichfalls noch im Berufungsverfahren festzusetzenden tatsächlich gerechtfertigten Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 abgerechnet werde. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 24. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entstehe, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolge. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides sei bedeutungslos. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgebenden Termins habe daher Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde zur Folge. Bemessungsgrundlage sei die aus dem Bescheid sich ergebende Nachforderung bzw. Gutschrift. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löse gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Der Zinsenbescheid sei an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden Bindungswirkung). Daher sei der Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der "Stammabgaben"-Bescheid sei rechtswidrig. In den dagegen eingebrachten Vorlageanträgen jeweils vom 27. September 2004 führt die Bw. aus, dass es zwar sein möge, dass der Zinsenbescheid an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides gebunden sei (Bindungswirkung). Dies beziehe sich aber nahe liegender Weise nur auf einen rechtskräftigen Bescheid über eine Nachforderung. Ansonsten könnte es zu der Situation kommen, dass ein Abgabenbescheid in der Instanz aufgehoben werde, die auf diesen aufgehobenen Bescheid begründeten Anspruchszinsen aber wegen zwischenzeitig eingetretener Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheides bestehen bleiben würden. Die Berufungsanträge werden daher aufrechterhalten. Über die Berufungen wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuerberechnungen unrichtig seien und die Anspruchszinsen von der richtigen Bemessungsgrundlage zu berechnen wären. Festzuhalten ist, dass - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt - die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide (im vorliegenden Fall der Jahre 2000 und 2001) ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit oder Rechtskraft des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Zwar kennt die Bundesabgabenordnung als Verfahrensvorschrift Regelungen, wie sie beispielsweise § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO für Stundungszinsen vorsieht, wo es heißt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen." Eine derartige Regelung ist jedoch vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen nicht normiert worden. Erweist sich (wie hier von der Bw. angestrebt) im Berufungsverfahren nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert - nach dem Willen des Gesetzgebers - ein weiterer (neuer) Gutschriftszinsen- bzw. Nachforderungsbescheid die Belastung mit Gutschrifts- und Nachforderungszinsen. Die von der Bw. geäußerte Angst, es könnte zu der Situation kommen, dass ein Abgabenbescheid in der Instanz aufgehoben werde, die auf diesen aufgehobenen Bescheid begründeten Anspruchszinsen würden aber wegen zwischenzeitig eingetretener Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheides bestehen bleiben, ist - da im Falle der Stattgabe der Berufung jeweils ein "ausgleichender" Zinsenbescheid zu ergehen hat - unbegründet. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Lediglich für Bagatellfälle hat der Gesetzgeber eine Grenze eingezogen, wonach Anspruchszinsen unter € 50,00 nicht festgesetzt werden. Für den Fall, dass den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 oder 2001 teilweise oder zur Gänze stattgegeben wird, hat - unabhängig vom Ausgang der Berufung gegen die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide - ein neuer Anspruchszinsenbescheid entsprechend den allfälligen Berufungsentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 zu ergehen, der bei Gesamtbetrachtung den von der Bw. erwünschten Erfolg herstellen wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September 2005