UFSW RV/1262-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF Bw) beanspruchte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Das Finanzamt erließ zunächst im Zuge der Veranlagung einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid. Mit Datum vom 31. Jänner 2005 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299 BAO auf. In dem am selben Tag erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung, die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners der Bw seien höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw Berufung, wobei sie zur Begründung ausführte, in ihrem Fall lägen die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag vor, weil ihr damaliger Ehemann, M.A. (idF auch [früherer] Ehemann) im Jahr 2003 bereits von ihr dauernd getrennt gelebt habe. Er sei zwar noch an ihrer Adresse gemeldet gewesen, tatsächlich habe er aber nicht mehr bei ihr gewohnt. Mittlerweile, seit Jänner 2005, seien sie auch geschieden. Im Jahr 2003 habe sie Familienbeihilfe für drei Kinder bezogen. Die Voraussetzungen für einen Alleinerzieherabsetzbetrag seien daher gegeben. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es ausführte, das Berufungsschreiben habe keine neue Bewertung der vorliegenden Sachlage ergeben, die zu einer begründeten Änderung des angefochtenen Bescheides Anlass geben könnte. Laut Auszug des Zentralmelderegisters sei der geschiedene Ehemann seit 28.2.1996 an ihrer Wohnadresse polizeilich hauptgemeldet. Die Tatsache, dass er bis zum 15.2.2005 eben dort gemeldet gewesen sei, spreche eher dafür, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht gegeben seien. Die Berufung sei daher abzuweisen. In ihrem Vorlageantrag führte die Bw ergänzend aus, sie habe bereits in ihrer Berufung darauf hingewiesen, dass ihr früherer Ehemann noch bei ihr gemeldet gewesen sei. Sie hätten allerdings seit dem Jahr 2003 dauernd getrennt gelebt. Der Ehemann habe bei seinen Eltern gewohnt. Es seien also die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag gegeben. Die Feststellungen in der Bescheidbegründung (Auszug aus dem Zentralmelderegister) seien überflüssig, da sie diese Tatsache ja bekannt gegeben habe. Dieser sinnlose Ermittlungsschritt sei daher nicht nachvollziehbar. Das Finanzamt forderte in der Folge den früheren Ehemann der Bw schriftlich auf, bekannt zu geben, an welcher Adresse er im Jahr 2003 wohnhaft gewesen sei. Der frühere Ehemann der Bw gab dazu bekannt, er sei im Jahr 2003 an derselben Adresse wie die Bw wohnhaft gewesen. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bw, zu diesen Angaben ihres früheren Ehemannes Stellung zu nehmen, wobei der Unabhängige Finanzsenat ausführte, sofern die Bw keine die bisherigen Ermittlungsergebnisse entkräftenden Beweismittel beibringen könne, werde in der Berufungsentscheidung davon ausgegangen werden, dass der frühere Ehemann an der selben Adresse wie die Bw wohnhaft gewesen sei. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat erklärte die Bw, ihr früherer Ehemann habe in seiner Vorhaltsbeantwortung nicht die Wahrheit gesagt. Er habe tatsächlich nicht bei ihr gewohnt. Er sei gewalttätig und habe nicht ausziehen wollen. Er sei starker Alkoholiker. Sie habe gerichtlich erzwingen müssen, dass er ausziehe. Sie habe dann die Wohnungsschlösser austauschen lassen. Das sei im Februar 2004 gewesen. Im Jahr 2003 habe er ua bei seinen Eltern gewohnt. Damals sei er jeweils mehrere Wochen oder Monate nicht zu Hause gewesen. Wenn er Geld gebraucht habe, sei er vorbei gekommen, habe mit ihr gestritten und sie geschlagen. Als die Polizei gekommen sei, sei er dann verschwunden. Er sei damals immer nur kurz, einige Stunden oder einen Tag da gewesen. Sie habe ihn aber nicht polizeilich abmelden können, das Meldeamt habe gesagt, dass es seine eheliche Wohnung sei und daher nicht abgemeldet werden könne. Seit Ende Oktober 2004 wohnten die Kinder bei ihrem früheren Ehemann. Im Zuge dieser Vorsprache legte die Bw das Scheidungsurteil vom 28.12.2004, eine Niederschrift vom 16.2.2004 sowie ein gerichtliches Protokoll vom 3.2.2004 vor. Der Unabhängige Finanzsenat hat in weiterer Folge den gerichtlichen Akt betreffend das Scheidungsverfahren, xxCyy/04z, beigeschafft. Der Unabhängige Finanzsenat richtete in der Folge an die Bw folgenden Vorhalt: "Aus den von Ihnen anlässlich Ihrer Vorsprache vorgelegten Unterlagen (Scheidungsurteil vom 28.12.2004, Niederschrift vom 16.2.2004, gerichtliches Protokoll vom 3.2.2004) ergibt sich lediglich, dass ihr früherer Ehemann im Februar 2004 aus Ihrer Wohnung ausgezogen ist. Hingegen finden sich darin keinerlei Hinweise, dass Ihr früherer Ehemann - wie von Ihnen behauptet - bereits im Jahr 2003 überwiegend nicht mit Ihnen gemeinsam an Ihrem Wohnsitz wohnhaft war. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher den gerichtlichen Scheidungsakt beigeschafft. Auch aus diesem Akt ergeben sich keine derartigen Hinweise. So haben Sie selbst in Ihrer Einvernahme am 2.9.2004 ausgesagt, dass ihr früherer Ehemann im Februar 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist. In Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 17.2.2004, xxCyy/04z - 13 stellt das Gericht im Einklang mit dem späteren Scheidungsurteil fest, dass Sie und Ihr früherer Ehemann nach wie vor in häuslicher Gemeinschaft leben. Seit dem Zeitpunkt ab Erhalt der Klage wohne der frühere Ehemann nicht mehr in der ehelichen Wohnung. Er übernachte bei Bekannten. Auch die übrigen im gerichtlichen Scheidungsverfahren vernommenen Personen haben keinerlei Angaben gemacht, aus denen sich ergäbe, dass Ihr früherer Ehemann im Jahr 2003 überwiegend nicht gemeinsam mit Ihnen an Ihrer Adresse wohnhaft gewesen sei. Angesichts der bisherigen Aktenlage beabsichtigt der Unabhängige Finanzsenat daher - sofern nicht noch gegenteilige Beweise erbracht werden - in seiner Berufungsentscheidung als erwiesen anzusehen, dass Ihr früherer Ehemann M.A. im Jahr 2003 an derselben Adresse wie Sie wohnhaft war und erst im Februar 2004 aus dieser Wohnung ausgezogen ist und somit die Voraussetzung, dass Sie im Jahr 2003 mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebten, nicht erfüllt ist. Es wird Ihnen innerhalb der oben genannten Frist Gelegenheit gegeben, sich zu den genannten Umständen zu äußern und allenfalls weitere Beweise beizubringen." Anlässlich einer weiteren persönlichen Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat am 4.10.2005 gab die Bw zu diesem Vorhalt an, sie könne den im Vorhalt geforderten Beweis weder durch Vorlage von Urkunden noch durch die Namhaftmachung von Zeugen erbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Feststellungen: Der Unabhängige Finanzsenat sieht es als erwiesen an, dass der frühere Ehemann der Bw M.A. im Jahr 2003 an derselben Adresse wie die Bw wohnhaft war und erst im Februar 2004 aus dieser Wohnung ausgezogen ist. Die Voraussetzung, dass die Bw im Jahr 2003 mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebte, ist somit nicht erfüllt. Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung: In dem von der Bw vorgelegten Protokoll des BG B. vom 3.2.2004 gibt die Bw an, sie lebe mit dem Beklagten (früherer Ehemann) nach wie vor in häuslicher Gemeinschaft. Im Scheidungsurteil des BG B. wird festgestellt, dass der Beklagte (früherer Ehemann) nach dem Erhalt des Beschlusses vom 17.2.2004, mit dem die Anträge der Klägerin (Bw) gegen den Beklagten auf Erlassung eines Betretungs- und Aufenthaltsverbotes hinsichtlich der Ehewohnung sowie des Verbotes der Kontaktaufnahme abgewiesen wurden, unter Mitnahme seiner persönlichen Sachen im Februar 2004 aus der Ehewohnung auszog. Seit diesem Zeitpunkt ist die eheliche Gemeinschaft der Streitteile aufgehoben. Laut der von der Bw vorgelegten Niederschrift vom 16.2.2004 hat die Bw an diesem Tag versucht, ihren damaligen Ehemann an ihrer Wohnadresse abzumelden. Der frühere Ehemann der Bw hat angegeben, dass er im Jahr 2003 an der Adresse der Bw wohnhaft war. Aus dem durch den Unabhängigen Finanzsenat beigeschafften Gerichtsakt betreffend das Scheidungsverfahren xxCyy/04z ergaben sich keinerlei Hinweise darauf, dass der frühere Ehemann im Jahr 2003 nicht mehr an derselben Adresse wie die Bw wohnhaft gewesen sei. Im Beschluss des BG B. vom 17.2.2004, xxCyy/04z - 13 stellt das Gericht im Einklang mit dem späteren Scheidungsurteil fest, dass die Bw und ihr früherer Ehemann nach wie vor in häuslicher Gemeinschaft leben. Seit dem Zeitpunkt ab Erhalt der Klage wohne der frühere Ehemann nicht mehr in der ehelichen Wohnung. Er übernachte bei Bekannten. In ihrer gerichtlichen Einvernahme am 2.9.2004 gab die Bw an, dass ihr früherer Ehemann im Februar 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist. Die von der Bw im Abgabenverfahren aufgestellte Behauptung, ihr früherer Ehemann habe bereits im Jahr 2003 überwiegend nicht mehr an der selben Adresse wie sie selbst gewohnt, blieb daher ohne Beweis. Im Hinblick auf die von der Bw vorgelegten Urkunden, die Angaben der Bw im gerichtlichen Scheidungsverfahren sowie die Angaben der übrigen im gerichtlichen Scheidungsverfahren vernommenen Personen sieht es daher der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen an, dass der frühere Ehemann der Bw im Streitjahr überwiegend an der selben Adresse wohnhaft war wie die Bw selbst. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 € jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Diese Voraussetzung ist nach den getroffenen Feststellungen nicht erfüllt. Ein Alleinerzieherabsetzbetrag steht daher nicht zu. Die Berufung war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. November 2005