UFSL RV/0428-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 14. Juni 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Mai 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Kalenderjahre 1996, 1997, 1998 und 1999 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1996 | Einkommen | 114.372,-- S | Einkommensteuer | 12.237,34 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -15.919,30 S | | | -3.681,96 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -267,58 € | 1997 | Einkommen | 167.476,-- S | Einkommensteuer | 23.859,68 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -23.426,10 S | | | 433,58 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung) | 31,54 € | 1998 | Einkommen | 174.490,-- S | Einkommensteuer | 22.025,68 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -25.309,80 S | | | -3.284,12 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -238,66 € | 1999 | Einkommen | 135.458,-- S | Einkommensteuer | 13.452,22 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -18.593,10 S | | | -5.140,88 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -373,61 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte im Zuge seiner Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1996 bis 1999 die Aufwendungen für regelmäßige Familienheimfahrten nach Bosnien als Werbungskosten geltend, wobei er den nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit.e EStG 1988 höchstmöglichen Betrag (28.800 S) angab. In einer ergänzenden Eingabe hiezu wurde durch seinen steuerlichen Vertreter sinngemäß ausgeführt: Er sei bis zum Zeitpunkt seiner Pensionierung im Jahr 1999 von seinem Arbeitsort in L durchschnittlich jedes zweite Wochenende an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina zu seiner Ehefrau gefahren, die Entfernung betrage ca. 600 km, die Autobusfahrkarte für die Fahrt koste 1.000 S. Die Ehefrau musste in der Zeit seiner Beschäftigung in Österreich seine Landwirtschaft in Bosnien bewirtschaften. Ein Zuzug der Ehefrau sei aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, auch hätte er nur eine Schlafstelle in einer Firmenunterkunft zur Verfügung gehabt. Außerdem sei er in den Jahren 1996 bis 1999 bereits kurz vor der Pensionierung gestanden, weshalb eine Verlegung des Familienwohnsitzes auch aus diesem Grund nicht mehr zumutbar war. Beigelegt wurde eine Bescheinigung über das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Besitzes (ohne Größenangabe) und Kopien des Reisepasses. Die Aufwendungen wurden vom Finanzamt nicht anerkannt, da der Berufungswerber bereits mehr als 10 Jahre in Österreich beschäftigt war und er daher schon früher Vorkehrungen für eine Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsplatzes treffen hätte können. In den gegen die Bescheide eingebrachten Berufungen erklärte der Berufungswerber im Wesentlichen, dass er tatsächlich nie die Absicht hatte, sich in Österreich niederzulassen, da er in Bosnien-Herzegowina einen landwirtschaftlichen Besitz habe, welcher während seiner beruflich bedingten Abwesenheit bewirtschaftet werden musste. Die Beibehaltung diese Besitzes war notwendig, da er sowie seine Ehefrau auch heute noch teilweise von den Erträgnissen dieser Landwirtschaft leben. Außerdem hätte er auch immer nur über eine befristete Arbeitserlaubnis in Österreich verfügt, sodass er im Fall des Verlustes der Arbeitserlaubnis keine Existenzgrundlage mehr gehabt hätte. Im Übrigen verwies er auf die fehlende Niederlassungsfreiheit in Österreich als Staatsbürger eines Drittlandes. Zum Nachweis der regelmäßigen Fahrten führte er aus, dass er zwar über kein Fahrtenbuch verfüge, jedoch auf den tatsächlichen Lebenssachverhalt abzustellen sei und auch dem Inhalt der Erklärungen des Steuerpflichtigen Bedeutung zukomme. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ihre Ursache durchaus auch in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen haben könne. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend Verwaltungspraxis der fremdenpolizeilichen Behörden wurde darauf verwiesen, dass es völlig unvorhersehbar sei, wie lange auf einen Familiennachzug zu warten sei. Sich der Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit in Bezug auf die Wartezeit auszuliefern und Haus und Hof zu verkaufen, sei nicht zumutbar gewesen. Im Übrigen wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerber aufgefordert, eine Bescheinigung über das Ausmaß des landwirtschaftlichen Besitzes vorzulegen, da aus keiner der bisher vorgelegten Unterlagen hervorging, wie groß der Besitz tatsächlich sei. Hierauf wurden vom Berufungswerber 2 Gutsbestandsblätter sowie eine Bescheinigung über die vom Berufungswerber gehaltenen Nutztiere, jeweils samt beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Nach diesen Unterlagen ist der Berufungswerber zu 2/5 Mitbesitzer an Wiesen, Ackerland und Obstgarten im Ausmaß von insgesamt 130.650 m², Einzeleigentümer von 7.100 m² Acker und besitzt sieben Stück Kühe und drei Rassebullen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Zur Problematik, inwieweit derartige Gründe vorliegen, wurden durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten etwa dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122). Im Erkenntnis vom 20.12.2000, 97/13/0111, trifft der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf weitere Judikatur die Feststellung, dass berufliche Veranlassung dann vorliegt, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei eine solche Unzumutbarkeit die unterschiedlichsten Ursachen haben kann. Das Erkenntnis vom 20.4.2004, 2003/13/0154, verweist auf diese Judikatur und schränkt die Aussage dahingehend ein, dass die Ursachen aus Umständen resultieren müssen, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Mit seinem Vorbringen, dass er am Ort des Familienwohnsitzes einen landwirtschaftlichen Besitz hat, von dessen Erträgnissen seine Ehefrau und er teilweise leben, führt der Berufungswerber ein gewichtiges Argument ins Treffen, um diese Unzumutbarkeit darzulegen. Die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen über diesen Besitz bestätigen auch, dass dieser auf Grund seines Ausmaßes tatsächlich geeignet ist, eine Lebensgrundlage zu schaffen, verfügt der Berufungswerber doch am Familienwohnsitz praktisch über eine Fläche von 59.360 m² an Acker, Wiesen und Obstgarten. Unter Berücksichtigung des mit österreichischen Verhältnissen nicht vergleichbaren Einkommensniveaus und des Kaufkraftunterschiedes ist dieser landwirtschaftliche Besitz jedenfalls ein relevanter Beitrag zur Existenzsicherung der Familie. Damit ist zweifellos eine Unzumutbarkeit zur Verlegung des Familienwohnsitzes gegeben und die steuerliche Berücksichtigung von Familienheimfahrten gerechtfertigt. Zweifel ergeben sich jedoch hinsichtlich der Höhe der in diesem Zusammenhang beantragten Aufwendungen. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtssprechung müssen die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen nach Art und Umfang nachgewiesen werden, wenn dies nicht möglich ist, zumindest glaubhaft gemacht werden. Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigt. Nun erklärt der Berufungswerber, im fraglichen Zeitraum ca. zweimal monatlich nach Hause gefahren zu sein, ein Nachweis, dass tatsächlich so häufige Heimfahrten erfolgt sind, liegt jedoch nicht vor, vielmehr wird in der Berufung lediglich auf den "Lebenssachverhalt" und die Bedeutung des Inhalts der Erklärung des Steuerpflichtigen verwiesen. Der Reisepass mit den Ein- und Ausreisestampiglien bestätigt insofern nicht die Erklärung des Berufungswerbers, da er nur Stempel bis einschließlich zum Jahr 1996 aufweist und in den Jahren danach der Grenzübertritt offensichtlich nicht mehr registriert wurde. Auch liegt die Anzahl der aus dem Jahr 1996 vorhandenen Stempel wesentlich unter diesen Angaben und lässt nur den Schluss auf etwa monatliche Heimfahrten zu, zumal sich die Datumsangaben - soweit noch leserlich - auch gleichmäßig auf das Kalenderjahr verteilen. Auf Grund dieser Feststellungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es keineswegs den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, dass Arbeitnehmer, die in so großer Entfernung vom Familienwohnsitz arbeiten, diesen in so kurzen Abständen aufsuchen, ist es realistisch und gerechtfertigt, monatliche Heimfahrten steuerlich zu berücksichtigen. Die Kosten der Autobusfahrkarte erklärte der Berufungswerber - ebenfalls ohne Vorlage eines Nachweises - mit 1.000 S. In diesem Zusammenhang stützt sich der unabhängige Finanzsenat jedoch auf bereits mehrfach in Zusammenhang mit Heimfahrten von Gastarbeitern getroffene Feststellungen über die üblichen Fahrtkosten nach Bosnien, wonach für die Mitfahrt in Gastarbeiterbussen, die in diese Region fahren, ca. 1.000 S zu bezahlen seien, sodass der angegebene Betrag realistisch ist. Auf Grund aller dieser Feststellungen können daher jährlich an Werbungskosten für Familienheimfahrten 12.000 S anerkannt werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 4 Berechnungsblätter Linz, am 5. September 2005