UFSW RV/1377-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PB, 1140 Wien, NW, vom 27. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 23. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat auf Grund der von den Arbeitgebern des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) elektronisch übermittelten Lohnzettel für das Kalenderjahr 2002 die Veranlagung durchgeführt. Es wurde eine Nachforderung an Einkommensteuer mit Bescheid vom 23. April 2004 in Höhe von € 2.695,36 festgesetzt. Als Begründung wurde vom Finanzamt angeführt, dass die übersendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1) trotz Erinnerung beim Finanzamt nicht eingelangt sei, sodass die Veranlagung ohne Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen auf Grund der von den Arbeitgebern elektronisch übermittelten Lohnzettel durchzuführen war. Gegen diesen Bescheid wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter des Bw. Berufung erhoben. In dem Schriftsatz wurde ausgeführt, dass die Begründung der Berufung nachgereicht werde. Am 28. Juli 2004 langten beim Finanzamt die Begründung und eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2002 ein. Den Ausführungen ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Bw. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der XY GmbH beziehe und Einkünfte aus einem remunerierten Lehrauftrag von der Universität für Musik und darstellende Kunst in G erhalten habe. Die Einkünfte aus dem Lehrauftrag seien Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, da aus der beiliegenden Bestätigung der Universität G hervorgehe, dass durch die Erteilung des Lehrauftrages kein Dienstverhältnis begründet werde. Mit der nachgereichten Beilage zur Einkommensteuererklärung wurden Aufwendungen für Fahrtkosten nach G, Diäten für 15 Tage für den Aufenthalt in G, für Telefonkosten, für ein Arbeitszimmer, für diverse Arbeitsmittel, für Reisekosten und für Fortbildung/Literatur in Höhe von insgesamt € 10.466,06 geltend gemacht. Vom Finanzamt wurde die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid vom 7. Juni 2005 gemäß § 281 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ausgesetzt, da für die Kalenderjahre 1999 bis 2001 wegen der gleichen Rechtsfrage eine Berufung beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die vorliegende Berufung ist. Der Bw. hat mit Schreiben vom 16. August 2005 die Fortsetzung des Berufungsverfahrens beantragt. Der von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Aussetzungsbescheid verliert damit gemäß § 281 Abs. 3 BAO seine Wirksamkeit. Mit Schreiben vom 16. August 2005 übermittelte der Bw. dem unabhängigen Finanzsenat auch eine Ergänzung seiner Berufung für das Kalenderjahr 2002. Das Berufungsbegehren wurde dahingehend eingeschränkt, dass von den geltend gemachten Aufwendungen für berufsbedingte Reisen und Fortbildung/Literatur die Anerkennung von 50 % der beantragten Kosten begehrt wurde und die Aufwendungen für die Fahrtkosten nach G und für die Diäten nicht mehr beantragt wurden. In einem weiteren Ergänzungsschreiben wurde vom Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe - (Versorgungs - )Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien - Lehr - oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen - oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. Nicht darunter fallen Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe - (Versorgungs - )Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die an Einrichtungen tätig sind, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBL. Nr. 171/1973, betreiben, ausgenommen Abs. 1 lit. a ist anzuwenden. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die Einkünfte aus dem Lehrauftrag selbstständige oder nichtselbstständige Einkünfte darstellen, ob die Fahrtkosten nach G und die Diäten als Werbungskosten (Betriebausgaben) abzugsfähig sind und ob die anteiligen Aufwendungen für ein Arbeitszimmer anerkannt werden können. Hinsichtlich der strittigen Berufungspunkte ist der Sachverhalt gleichgelagert wie in den Kalenderjahren 1999 bis 2001. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Ausführungen und rechtlichen Erwägungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates RV/0839 - W/03 vom 8. August 2005 verwiesen. Da der Bw. im Schreiben vom 16. August 2005 sein Berufungsbegehren eingeschränkt hat, sind als Werbungskosten und Sonderausgaben bei Durchführung der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 folgende Aufwendungen (Beträge in Euro) zu berücksichtigen: | Werbungskosten | | Reisekosten | 1.807,06 | Fortbildung/Literatur | 599,11 | Büromaterial (Telefon, Arbeitsmittel, Porto, PC,) | 1.842,59 | Summe Werbungskosten | 4.248,76 | Sonderausgaben | | Kirchenbeitrag | 75 Der vom Bw. mit Ergänzungsschreiben beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag war, da die Voraussetzungen für die Zuerkennung vorliegen, bei Durchführung der Veranlagung zu gewähren. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 1. September 2005