UFSW RV/4444-W/02

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch W.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juni 2002, St. Nr. XY betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung In der Verlassenschaftssache nach dem am 16. Mai 2000 verstorbenen W.J. wurde dem Sohn des Erblassers, dem Berufungswerber (Bw.), der Nachlass auf Grund des Gesetzes nach unbedingt abgegebener Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde vom 3. Oktober 2000 zur Gänze eingeantwortet. Laut einer Mitteilung des Finanzamtes Neukölln-Nord vom 3. Mai 2002 hatte der Erblasser bei der H. zum Todestag ein Guthaben bestehend aus zwei Konten und einem Wertpapierdepot in Höhe von insgesamt DM 651.988, somit ATS 4,587.080,92. Dieses Guthaben wurde in die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer einbezogen. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben, die mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2002 als unbegründet abgewiesen wurde. Im Antrag auf Vorlage der Berufung wird nunmehr vorgebracht, dass das Vermögen der jeweiligen Depots nur zur Hälfte dem Erblasser zuzurechnen sei, da die andere Hälfte des Gemeinschaftskontos der am 7. Mai 1996 verstorbenen Ehefrau des Erblasser, Frau Z.J., gehörten, deren Alleinerbe der Bw. war. Das damalige Vermögen der Frau Z.J. habe sich auf DM 396.739,00 belaufen. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung wenn sie weder zurückzuweisen (§273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Der unabhängige Finanzsenat macht aus folgenden Gründen von dem ihm in § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessen Gebrauch: Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessensübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Für die Bescheidaufhebung spricht die Bestimmung des § 276 Abs. 6 BAO. Demnach hat die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen zu erfolgen, woraus sich ergibt, dass die Ermittlung des Sachverhaltes primär der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt. Gemäß § 276 Abs. 7 BAO kommt auch der Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist, im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat Parteistellung zu. Bei Durchführung der noch ausständigen Ermittlungen durch den unabhängigen Finanzsenat müssten die Ergebnisse der Amtspartei mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt werden, weshalb die Durchführung der Ermittlungen durch den unabhängigen Finanzsenat zu weiteren zeitlichen Verzögerungen eines ohnedies bereits ausgedehnten Verfahrens führen würden. Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, war der angefochtene Bescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war daher der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Hinzu kommt, dass, dem Vorbringen des Bw. zufolge, möglicherweise das Verfahren in der Verlassenschaft nach Z.J., der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers, wieder aufgenommen werden muss, wofür der unabhängige Finanzsenat - als zweitinstanzliche Behörde - nicht zuständig ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. August 2005