UFSI RV/0067-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 21. Juni 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 23. Mai 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (FB) entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf FB- Gewährung für die Enkelkinder Enkel1-4 aufgehoben. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine nachstehend angeführten Enkelkinder die Familienbeihilfe für folgende Zeiträume gebührt: | Name des Kindes | Geburtsdatum des Kindes | Antragszeitraum | Enkel1 | 2.4.1982 | 4/1992 - 9/1996 | Enkel2 | 4.10.1986 | 4/1992 - 9/1996 | Enkel3 | 21.1.1990 | 4/1992 - 9/1996 | Enkel4 | 26.4.1993 | 4/1993 - 9/1996 Mit Bescheid vom 23.5.2000 wurde diese Frage vom Finanzamt verneint, wobei es seine abweisliche Entscheidung im Wesentlichen damit begründete, dass "keinesfalls behauptet werden könne", dass "der Nachweis der überwiegenden Kostentragung für den Unterhalt der Enkelkinder erbracht worden" sei. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 21.6.2000 form- und fristgerecht Berufung. In der Berufung, die in den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vorhin angeführten vier Enkelkinder mündet, wird als Begründung vorgebracht: "Die Erstbehörde hält offensichtlich trotz der vorgelegten öffentlichen Urkunden die überwiegende bzw. urkundlich bescheinigt sogar die alleinige Kostentragung des Bw. für seine in Bosnien lebenden mj. Enkelkinder während des Antragszeitraumes für nicht glaubhaft bzw. nicht nachgewiesen. Gemäß § 168 BAO ist die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden von der Abgabenbehörde nach den Vorschriften der §§ 292ff ZPO zu beurteilen. Gemäß § 292 ZPO begründen öffentliche Urkunden "vollen Beweis" dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Wie, d.h. auf welchem Weg die Unterhaltsleistungen an die mj. Enkelkinder gelangt sind, ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht von Bedeutung. Dies kann durch persönliche Übergabe, durch Übermittlung der Unterhaltsbeträge durch dritte Personen, und zwar, und dies übersieht offenbar die Erstbehörde, dem Unterhaltsleistenden namentlich und adressenmäßig (genau) bekannte oder aber auch dem Unterhaltsleistenden namentlich und/oder adressenmäßig im einzelnen nicht bekannte dritte Personen (z.B.: unterschiedliche zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina verkehrende Buschauffeure, welche gemäß eigener Erfahrung des ausgewiesenen Rechtsvertreters während der Kriegsereignisse in Bosnien Herzegowina sehr häufig zugunsten von in Österreich arbeitenden Gastarbeitern aus Bosnien-Herzegowina, wie dem Bw., gleichsam "Kurier- bzw. Geldüberbringerdienste" anlässlich ihrer regelmäßigen Hin- und Herfahrten zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina (mit)besorgt bzw (mit)übernommen haben), durch Bank- oder Postüberweisungen, was während des Krieges in Bosnien-Herzegowina bekanntermaßen gerade kaum und wenn, nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung und ohne Garantie seitens der überweisenden Geldinstitute, funktionierte bzw. möglich war, ja selbst durch Assignation (Anweisung) im Sinne des § 1400 f ABGB, was gemäß Erfahrung des ausgewiesenen Rechtsvertreters ebenfalls durchaus vorgekommen ist (d.h. z.B. der in Österreich arbeitende Großvater weist (z.B. telephonisch) einen in Slowenien oder Kroatien oder auch Bosnien-Herzegowina lebenden Verwandten (Bruder, Cousin, etc.), welcher über Geld verfügt, an, seinen mj. Enkelkindern auf seine Kosten, d.h. auf Kosten des Assignanten, gegen spätere Rückgabe der Geldbeträge an den Assignaten die entsprechenden Unterhaltsleistungen zukommen zu lassen), erfolgen. Rechtlich entscheidend hingegen ist, ob die Unterhaltsleistungen für die mj. Enkelkinder diesen auch tatsächlich zugekommen sind und die mj. Enkelkinder mit diesen Beträgen zumindest überwiegend erhalten worden sind. Dass dem im antragsgegenständlichen Zeitraum so war, geht jedoch mehrfach, aus den vorgelegten öffentlichen Urkunden (zu deren, Beweiskraft siehe oben) hervor. Falls von der Finanzbehörde gewünscht, könnte [......] ergänzend noch eine (Empfangs)Erklärung der Kindeseltern vorgelegt werden, mit welcher die Kindeseltern den tatsächlichen Erhalt der in der Unterhaltsbestätigung genannten Unterhaltsbeträge bestätigen. Vollständigkeitshalber verweist der Bw. ergänzend auf die diversen Mitteilungen über den Bezug von Familienbeihilfe von den verschiedensten Finanzämtern in ganz Österreich, welche im obgenannten Parallelverfahren vorgelegt worden sind, wonach in den letzten Monaten die seinerzeit gestellten Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für in Bosnien lebende und von dem in Österreich beschäftigten Großvater oder der in Österreich beschäftigten Großmutter während der Kriegsereignisse in Bosnien-Herzegowina erhaltene mj. Enkelkinder, jeweils unter Vorlage einer entsprechenden Familienstandsbescheinigung und einer Unterhaltsbestätigung, teilweise (abhängig vom Finanzamt) ergänzt durch eine (Empfangs)Erklärung der jeweiligen Kindeseltern, bereits jeweils antragsgemäß bewilligt wurden. Für den Bw. ist es, daher gänzlich unverständlich und nicht nachvollziehbar, wieso vielen seiner Landsleuten aus Bosnien-Herzegowina, die ebenfalls ihre mj. Enkelkinder erhalten haben, die Familienbeihilfe für diese Enkelkinder bereits gewährt und nachgezahlt wurde, ihm jedoch trotz Vorlage der gleichen Nachweise nicht." Die (bis 31.12.2002 als Rechtsmittelbehörde zuständig gewesene) Finanzlandesdirektion für Tirol richtete am 19.12.2000 an den Bw. ein Auskunftsersuchen, das vom Bw. mit Schreiben vom 30.4.2001 wie folgt beantwortet wurde: Dass die Familienstandsbescheinigung erst im nachhinein ausgestellt wurde, sei darauf zurückzuführen, dass der Bw. erst im Jahre 1997 davon erfahren habe, dass einige seiner Kollegen in Wien seit 1995 die Familienbeihilfe für die Enkelkinder in Bosnien erhalten haben. Eine im nachhinein ausgestellte Bestätigung besitze einen größeren Wert als eine Bestätigung, die einen zukünftigen Sachverhalt bescheinigt. Amtliche Aufstellungen über die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Bosnien (zumindest während des Bürgerkrieges zwischen 1992 und 1996) habe es nicht gegeben. Der vom Bw. geleistete Unterhaltsbetrag (mtl. S 1.000.- pro Enkel) habe den Unterhaltskosten entsprochen. Da es sich beim Bw. um einen einfachen Hilfsarbeiter handle, könne nicht verlangt werden, dass dieser bezüglich seiner Unterhaltsleistungen für die Enkel in Bosnien Listen führt. Außerdem handle es sich um Sachverhalte, die sich vor 7 Jahren ereigneten. Schließlich müsse die Situation eines Bürgerkrieges berücksichtigt werden. Der Bw. sei seit Anfang 1991 durchgehend als Hilfsarbeiter bei den X-GmbH. in Y beschäftigt und habe im Streitzeitraum mtl. zumindest S 16.000,- netto (zuzüglich Weihnachts- und Urlaubsgeld) verdient. Der Bw. legte die den Streitraum betreffenden Lohnabrechnungen der angeführten Firma vor. Wohnung, Heizung und Strom sei dem Bw. von seinem Dienstgeber kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Für sich und seine Ehegattin benötige er zum Leben kaum S 5.000.- monatlich. Hieraus gehe hervor, dass der Bw. seine 4 Enkel laufend zur Gänze erhalten konnte. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach lit. c leg. cit. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt. Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, gemäß § 2 Abs. 6 FLAG 1967 von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind entspricht. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, u.a. dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens besteht kein Streit über das Vorliegen eines Staatsvertrages im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG 1967. Sie gehen von der Weiteranwendung des schließlich vom Bundespräsidenten im Namen der Republik Österreich zum 30. September 1996 gekündigten Abkommens (mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit) zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina aus (Kundmachung der Genehmigung der Kündigung durch den Nationalrat: BGBl. Nr. 347/1996). Auch das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe steht außer Streit. Strittig ist lediglich, ob der Bw. die Unterhaltskosten für seine nicht seinem österreichischen Haushalt angehörigen mj. Enkelkinder im Streitzeitraum zumindest überwiegend getragen hat. Im vorliegenden Fall wurden vom Bw. folgende Beweismittel vorgelegt: - von der Gemeinde augestellte Unterhaltsbescheinigung (Bl. 9 u. 10 d.A.), - Geburtsurkunden der Enkelkinder (Bl. 32 - 35 d.A.), - Familienstandsbescheinigung (Bl. 21 d.A.), - eidesstattliche Erklärung der Kindeseltern betr. Unterhaltsempfang (Bl. 72 d.A.). Im Hinblick auf die angeführten Beweismittel und unter Bedachtnahme auf die durch die besonderen Verhältnisse in Bosnien (Bürgerkrieg, siehe Zeitungsausschnitte Bl. 69 - 71 d.A.) und das lange Zurückliegen des Sachverhaltes sehr erschwerte Beweisführung kann nach Auffassung der Berufungsbehörde dem Bw. folgend als erwiesen angenommen werden, dass der Bw. die behaupteten Unterhaltszahlungen tatsächlich geleistet hat. Unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse in Bosnien (Bürgerkrieg, schwere Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit) kann nach Auffassung der Referenten auch nur von sehr geringen Kinderunterhaltskosten in Bosnien ausgegangen werden, weshalb auch kein Zweifel darüber bestehen kann, dass mit einem Betrag von mtl. S 1.000.- pro Kind die Kindesunterhaltskosten zumindest überwiegend bestritten wurden. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. ist zu berücksichtigen, dass der Bw. im Streitraum jeweils ein Bruttojahreseinkommen zwischen S 216.000.- und 274.000.-(vom Bw. vorgelegte Lohnabrechnungen bzw. der Berufungsbehörde vorliegende Jahreslohnzettel) erzielt hat. Unter Bedachtnahme auf dieses Einkommen und die vom Bw. glaubhaft gemachte äußerst einfache Lebensführung erscheint der behauptete Unterhaltsbetrag von insgesamt mtl. S 4.000.- auch mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bw. vereinbar. Insgesamt ergibt sich daher, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum für seine vier Enkelkinder die Familienbeihilfe gebührt, wobei hinsichtlich der Details betreffend Beginn und Ende des jeweiligen Breihilfenanspruches auf die Tabelle auf Seite 2 der gegenständlichen Entscheidung verwiesen wird. Hnsichtlich der Abweisung des Antrages auf FB- Gewährung für den Sohn des Bw. Sohn1 wird abschließend bemerkt, dass der angefochtene Bescheid in diesem Punkt vom Bw. ausdrücklich nicht bekämpft wurde. Diesbezüglich wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Bescheid verwiesen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 18. August 2005