UFSL RV/0431-L/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 14, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt führte eine erklärungsgemäße Arbeitnehmerveranlagung durch (Bescheid vom 30. März 2004). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 3. Mai 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 6. Mai 2004) Berufung und machte erstmals Kosten für doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina) in Höhe von 2.100,00 € als Werbungskosten geltend. Zur Begründung verwies er auf den Erlass des BMfF vom 28. November 2003 und die nunmehr geänderte Verwaltungspraxis in Bezug auf die steuerliche Anerkennung der Familienheimfahrten im Zusammenhang mit unterhaltspflichtigen Kindern am Familienwohnsitz im Ausland. Er sei auch 2003 - wie schon in den Vorjahren - regelmäßig an seinen in Bosnien-Herzegowina gelegenen Familienwohnsitz gefahren. Weiters regte der Bw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO an, um Familienheimfahrten und Unterhaltsleistungen für seine zwei Kinder (E., geb. 20. Dezember 1982, M., geb. 9. Februar 1984) bis zu deren jeweiligen Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) als Werbungskosten in den Jahren 1996 bis 2002 berücksichtigen zu können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 25. Mai 2005) beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend aus: Der Unabhängige Finanzsenat habe mit Berufungsentscheidung vom 18. Februar 2005 die berufliche Veranlassung der Beibehaltung des Familienwohnsitzes bzw. die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes angenommen. Der Begründung sei zu entnehmen, dass ein der Eigenversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten dienender Grundbesitz einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, der für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht außer Acht gelassen werden kann. Eine solche Kleinlandwirtschaft stelle auch in Österreich zwar keine monetäre Einkunftsquelle, sehr wohl aber eine für den Familienerhalt bedeutsame Ernährungsbasis dar. Die Ehefrau des Bw. müsse eine solche Kleinlandwirtschaft am Familienwohnsitz für die Dauer dessen berufsbedingter Abwesenheit bewirtschaften. Die Verlegung des Familienwohnsitzes von Bosnien-Herzegowina nach Österreich sei daher nicht zumutbar. Unterlagen, die seine Ausführungen belegen, hat der Bw. nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 210 € jährlich, 20 km bis 40 km 840 € jährlich, 40 km bis 60 km 1.470 € jährlich, über 60 km 2.100 € jährlich (Z 6 lit. c). Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1). Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen (Z 2 lit. e). Die Frau des Bw. wohnt mit zwei großjährigen Kindern in Bosnien-Herzegowina und betreibt dort eine Kleinlandwirtschaft. Der Bw. arbeitet seit Jahren in Österreich und besucht regelmäßig seine Familie in Bosnien. Strittig ist, ob der doppelten Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung zugrunde liegt und die Kosten für Familienheimfahrten daher als Werbungskosten abzugsfähig sind. Liegt nämlich der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz, dann können die Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsplatz sowie die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden (VwGH 26.4.1989, 86/14/0030; VwGH 19.9.1989, 89/14/0100); die Aufwendungen sind nur dann abzugsfähig, wenn der Doppelwohnsitz (die doppelte Haushaltsführung) berufsbedingt ist (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar Band I, § 16 Tz 220, § 4 Tz 346; VwGH 29.1.1998, 96/15/0171). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083, 2001/13/0216). Der Grund, warum Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann (zB VwGH 28.5.1997, 96/13/0129). Das bedeutet aber nicht, dass zwischen der Unzumutbarkeit und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste. Die Unzumutbarkeit kann unterschiedliche Ursachen haben. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154; VwGH 26.5.2004, 2000/14/020). Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Ababenbehörde Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Bei ausländischem Familienwohnsitz gelten für die Frage der Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten dieselben Kriterien wie bei inländischem Familienwohnsitz (LStR 2002, Rz 345). Nach Ansicht des Bw. sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes von seiner Heimatgemeinde in Bosnien-Herzegowina nach Österreich nicht zumutbar, einerseits weil seine Frau die Kleinlandwirtschaft während seiner Abwesenheit betreuen müsse, andererseits weil zwei Kinder zu Hause lebten. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt hiezu folgende Auffassung: Es ist zwar richtig, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar ist, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit-)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die Unterhaltsverpflichtung für Kinder reicht jedoch als alleiniges Kriterium für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familenwohnsitzes nicht aus. Es ist davon auszugehen, dass bei volljährigen Kindern (ausgenommen zB bei Pflegebedürftigkeit des Kindes) grundsätzlich keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils mehr besteht. Der bloße Umstand eines wirtschaftlichen Nachteils ist für sich allein kein Grund für die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten. Auch die Versorgung einer Landwirtschaft bietet keinen ausreichenden Grund, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar wäre. Die vom Bw. angeführte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ist mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar, da es sich hiebei nicht um eine Kleinlandwirtschaft handelt. Die Verlegung des Familienwohnsitzes war aus den dargelegten Gründen dem Bw. durchaus zumutbar. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina ist daher privat veranlasst. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der bestehenden Rechtslage. Es war daher abweisend zu entscheiden. Linz, am 21. Juni 2005