UFSW RV/1692-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Spengler, 1120 Wien, S.G., vom 23. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 3. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2002 als unbegründet abgewiesen. Der Berufung wird hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2001 teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) ist als Spengler nichtselbständig tätig. Laut einem im Akt in Kopie aufliegenden Meldezettel ist er seit 1993 in Österreich gemeldet. Der Bw. machte für die Jahre 1999 bis 2002 Werbungskosten für Familienheimfahrten nach D. in Ungarn geltend. An den Bw. erging folgender Ergänzungsvorhalt (v. 22.09.2003): "Bezüglich der beantragten Familienheimfahrten werden Sie ersucht, Kopie der Heiratsurkunde, Meldenachweis von allen Familienmitgliedern in Ungarn sowie den Einkommensnachweis Ihrer Gattin (Anmerkung: Der Bw. hatte sich in allen Arbeitnehmererklärungen als "verheiratet" bezeichnet.) ab 1999 einzusenden. Des weiteren den Nachweis mit welchem Verkehrsmittel Sie die Heimfahrten unternahmen (Zulassungsschein o.ä., Bus-Bahnfahrkarten). Bitte auch um schriftliche Stellungnahme bezüglich Ihrer Wohnung in 1120, S.G, da es so scheint als hielten Sie sich dort nie auf, da die Post von Ihnen dort nicht entgegen genommen wird." Der Bw. übersandte dem Finanzamt die (vermutliche) Kopie eines Zulassungsscheines in ungarischer Sprache ("Toledo 1.9, TDI SIGNO, 2002, DIESEL, 1896") und äußerte sich (mit Schreiben vom 02.12.2003) wie folgt: "Irrtümlich wurde verheiratet angekreuzt. Ich bin ledig und wohne in meiner Wohnung in Ungarn alleine. Um diese Wohnung aufrecht zu erhalten, muss ich immer nach Hause fahren (Strom, Gas, Wasser etc.). Ich fahre mit meinem eigenen Auto (lt. Zulassungsschein). In Wien wohne ich auf der Adresse 1120 Wien S.G. . Wenn diese genaue Adresse angeführt wird, bekomme ich die Post. Wird nur S.G angeführt, bekomme ich keine Post. Zur Aufforderung (lt. Beilage) für 2002 möchte ich mitteilen, dass der Antrag bereits mit den Anträgen 1998/1999 u. 2001 eingereicht wurde (siehe Schreiben vom 22.9.03)." In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden, jeweils vom 3.12.2003, ließ das Finanzamt die beantragten Familienheimfahrten unberücksichtigt: "Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen, sind bei ledigen Arbeitnehmern vorübergehend als Werbungskosten absetzbar. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach Möglichkeit der Beschaffung im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert. Im Allgemeinen wird für einen allein stehenden Arbeitnehmer ein Zeitraum von sechs Monaten als ausreichend angesehen. Da Sie schon seit mehr als 1999 in Österreich beschäftigt sind, konnten die beantragten Heimfahrten nicht anerkannt werden." Der Bw. erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 Berufung: "Ich beantrage außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt für 1 Kind wie folgt: 1999 - 2001 ATS 8.256,00, 2002: € 600,00. Ich lebe mit meiner Lebensgefährtin und dem Kind (nicht verheiratet) zusammen. Weiters beantrage ich (wie schon im Antrag) die Familienheimfahrten lt. Anträge. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich um Vorlage an die nächste Instanz. Weitere Berufungsgründe lt. Beilage." (Anmerkung: Die angeführte Beilage liegt im Akt nicht auf.) Zum Einkommensteuerbescheid 2001 führte der Bw. aus, dass darin Lohn für die Zeit vom 16.06.2001 - 31.10.2001 ausgewiesen werde. Die Fa. C.. sei in Konkurs gewesen und er habe den Gehalt nur bis 30.09.2001 erhalten. Er legte eine Kopie der Niederschrift bei der IAF Service GmbH vor. Bei der Arbeitnehmerveranlagung sei daher zuviel steuerpflichtiges Einkommen gerechnet worden. Den Lohn für Oktober 2001 habe er nicht erhalten. Vielmehr sei ihm dieses Geld im Jahr 2002 ausbezahlt worden. Es sei in der Veranlagung 2002 unter der Kennzahl 210 im Ausmaß von brutto € 7.015,00 enthalten. An den Bw. erging am 23.01.2003 ein weiterer Vorhalt: "Sie werden ersucht einen Auszug aus dem Personenstandregister bzw. Melderegister in Ungarn zum Nachweis des gemeinsamen Haushaltes mit Lebensgefährtin und Kind, Einkommensnachweis der Lebensgefährtin, Geburtsurkunde sowie Vaterschaftsanerkennung in Deutsch, Schulbesuchsbestätigung oder ähnliches vom Kind einzusenden. Des Weiteren eine Kopie Ihres Meldezettels von Gr., den Nachweis, mit welchem Verkehrsmittel Sie bis zur Anschaffung Ihres Autos 8/02 und wie oft im Kalenderjahr Sie nach Ungarn fuhren. Bezüglich der Auszahlung des Gehaltes 10/01 werden Sie ersucht, die Unterlagen der Meldung an den IAF-Fonds in Kopie einzusenden." Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 22. April 2004 als unbegründet ab: "Da die für die Prüfung der Berufungsbegründung benötigten Unterlagen in der vom Amt festgesetzten Frist nicht nachgereicht wurden, musste Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen werden." Der Bw. beantragte (mit Eingabe vom 27.04.2004) die Vorlage seiner Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 - 2002 an die nächste Instanz. Er habe sämtliche von ihm geforderte Unterlagen termingerecht nachgereicht. Das Finanzamt möge bekannt geben, welche Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Das Finanzamt ersuchte ihn mit Schreiben vom 14.06.2004 um folgende Ergänzungen: "Bitte um den Nachweis, dass Sie in Ungarn Miete für Ihre Wohnung bezahlen müssen. Falls Fahrtenbücher geführt wurden, wird um Nachrechung dieser Bücher ersucht. Außerdem wird um Bekanntgabe ersucht, seit welchem Zeitpunkt Sie im Bundesgebiet leben." Der Bw. legte daraufhin wiederum Ablichtungen des Zulassungsscheines vom im Jahr 2002 zugelassenen Kraftfahrzeug Seat Toledo 1.9TDI SIGNO vor und schloss vier Zahlscheinabschnitte über offenkundig im Jahr 2004 geleistete Zahlungen bei. Auf Grund der Bezeichnungen "Pannon GSM" und "UPC Magyarorszag Kft." und "Allianz Hungaria Biztosito Rt." dürfte es sich dabei unter anderem um Telefon- und Versicherungskosten des Jahres 2004 handeln. Außerdem schloss der Bw. die Kopie von 2 Meldezetteln über Meldungen in Kl. (26.Jänner 1993) und Gr. /Schng (angemeldet am 26. April 1993, ausgestellt am 6.10.1999) bei. Einen Auszug aus dem Meldregister schloss der Bw. ebenfalls bei. Aus diesem ist ersichtlich, dass der Bw. von 06.10.1999 bis 08.04.2002 in Gr. Schn. und ab diesem Zeitpunkt in der SG. in Wien 12 gemeldet ist. Ein weiterer Vorhalt, datiert mit 10. August 2004 ging an den Bw.: "Da die erforderlichen Unterlagen in ungarischer Sprache sind, wird um die beglaubigte deutsche Übersetzung der anbei retournierten Belege ersucht. Außerdem wird um Bekanntgabe des Namens und Geburtsdatums der Lebensgefährtin sowie des Kindes in Ungarn ersucht. Die Tatsache des gemeinsamen Wohnsitzes in Ungarn sowie der Einkommensnachweis der Partnerin für die betreffenden Jahre sind ebenfalls gemeinsam mit den beglaubigen Übersetzungen nachzureichen." Der Bw. zog daraufhin seine Anträge hinsichtlich außergewöhnliche Belastungen zurück, "da das Kind meiner Lebensgefährtin gehört". Er lebe mit dieser (NameLebensgefährtin zusammen in seiner Wohnung. Er beantrage die Familienheimfahrten "für doppelte Haushaltsführung". Als Beweis der doppelten Haushaltsführung lege er Kopien (Strom etc.) bei. Anmerkung: Alle 8 in Kopie vorgelegten Rechnungen lauten zwar auf den Bw. und eine Adresse in D. , stammen aber ausschließlich aus dem Jahr 2004 und sind (wiederum) in ungarischer Sprache. Eine Übersetzung lag trotz des Ersuchens des Finanzamtes nicht bei. Hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 legte der Bw. die Kopie eines Fragebogens der AK-NÖ betr. sein vom 1.1.1999 bis 31.10.2001 dauerndes Dienstverhältnis bei der Firma CW und einer Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober 2001 bei. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das für den ehemaligen Dienstgeber zuständige Finanzamt Wiener Neustadt diesbezüglich um Überprüfung des Vorbringens. Das Finanzamt Wiener Neustadt veranlasste daraufhin eine Berichtigung (Verminderung) der von der CW. dem Finanzamt seinerzeit elektronisch übermittelten Lohngrundlagen. Als steuerpflichtige Löhne (Kennziffer 245) wurden für die Zeit ab 16.06.2001 bis zum Austritt statt bisher € 6.087,80 nunmehr € 3.382,05 erfasst. Wie sich aus der Lohnzettelkopie für Oktober 2001ergibt, betrug der Bruttolohn öS 25.835,90 (d.s. in € 1.877,57) und die Lohnsteuerbemessungsgrundlage 21.758,80, d.s. in € 1.581,27 (brutto öS 25.835,90 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge Dienstnehmeranteil öS 3.926,83, abzüglich Werbungskostenpauschale öS 150,00 abzüglich Groschenausgleich öS 0,27 öS ). Der laut Angabe des Bw. erst im Folgejahr zugeflossene Oktoberlohn wurde somit - neben anderen nicht näher aufgegliederten Korrekturen aus der Einkommensteuerbemessungsgrundlage ausgeschieden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Geltendmachung von Kosten für Familienheimfahrten. Das Berufungsvorbringen hinsichtlich der im Jahr 2001 erfassten, lt. Angabe des Bw. aber teilweise erst im Folgejahr ausbezahlten Löhne wurde vom Finanzamt nach Überprüfung durch das Betriebsfinanzamt Wiener Neustadt als zutreffend anerkannt und die Korrektur der bisher erfassten Lohneinkünfte von der C.W. veranlasst. Dem Berufungsantrag wird durch Ansatz der korrigierten (=entsprechend verminderten) Lohneinkünfte der Cw entsprochen bzw. insoweit Folge gegeben. Das Vorbringen des Bw. im Abgaben- und Berufungsverfahren hinsichtlich Familienheimfahrten ist von Widersprüchen und nur unvollständigen Vorhaltsbeantwortungen geprägt: Während der Bw. sich in sämtlichen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen stets als "verheiratet" bezeichnete - ohne zugleich die persönlichen Daten der Ehegattin anzuführen, bezeichnete er diese Angabe in der am 02.12.2003 eingelangten Vorhaltsbeantwortung als "irrtümlich erfolgt", da er in seiner Wohnung in Ungarn "alleine" wohne. In der Berufung wurde die Behörde wiederum mit der Behauptung, er lebe in Ungarn mit einer - anfangs noch nicht namentlich genannten - Lebensgefährtin mit Kind in seiner Wohnung zusammen. Gleichzeitig beantragte er für ein Kind, für das er wiederum keinerlei persönliche Daten angab, nicht näher genannte außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Der Name der angeblichen Lebensgefährtin wurde im Laufe des Berufungsverfahrens samt Geburtsdatum letztendlich bekannt gegeben, nicht hingegen die persönlichen Daten des Kindes. Vielmehr wurde der Antrag auf Berücksichtigung der in der Berufung begehrten außergewöhnlichen Belastungen mit der schwer verständlichen Begründung, das Kind "gehöre der Lebensgefährtin", zurückgezogen. Anstelle der vom Finanzamt verlangten Nachweise über das Zusammenleben mit der Lebensgefährtin und dem Kind, wurden dem Finanzamt nur diverse Rechnung (Telefon?, Strom?) aus dem Jahr 2004 in Kopie und stets ohne eine Übersetzung - trotz des diesbezüglichen Ersuchens des Finanzamtes - zur Verfügung gestellt. Einen Hinweis auf das behauptete Zusammenleben mit der Lebensgefährtin und dem Kind sind den ungarischen Rechnungen nicht zu entnehmen: alle lauten ausnahmslos auf den Bw. Wie bereits vom Finanzamt in der Begründung zur den angefochtenen Bescheiden zutreffend dargelegt wurde, stellen Aufwendungen, die einem Abgabepflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitz gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen, bei ledigen Steuerpflichtigen nur vorübergehend, etwa für ein halbes Jahr als Werbungskosten absetzbar, da nach der allgemeinen Erfahrung angenommen werden kann, dass er während dieser Zeit eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort bewirken kann. Bei verheirateten bzw. in einer Lebensgemeinschaft lebenden Abgabepflichtigen wird ein Zeitraum von rd. 2 Jahren als angemessen zu betrachten sein, um den Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort zu verlegen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann dann ein längerer Zeitraum angemessen sein, wenn sich die Beschaffung einer Wohnung am Beschäftigungsort als besonders schwierig erweist oder wenn gewichtige Gründe, wie z.B. die Erzielung eines entsprechend ins Gewicht fallenden Einkommens der Ehegattin/Lebensgefährtin am Familienwohnort der Verlegung desselben an den Beschäftigungsort des Abgabepflichtigen entgegenstehen. Das Finanzamt hat den Bw. wiederholt ersucht, die Verhältnisse für die Gewährung der Familienheimfahrten zu erforschen, blieb jedoch letztlich auf Grund der nur mangelhaften Mitwirkung des Bw. erfolglos: Der Bw. stellte, wie im Sachverhalt dargelegt, keinerlei Nachweise über das Zusammenleben oder ein im Streitzeitraum am Familienwohnsitz erwirtschaftetes Einkommen mit der schließlich namentlich genannten, angeblichen Lebensgefährtin oder deren Kind (der Lebensgefährtin?) zur Verfügung. Es standen dem Finanzamt auf Grund der mangelhaften Mitarbeit keine Angaben zur Beurteilung, ob, bzw. wie lange die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in D. als zwangsläufig zu beurteilen ist, zur Verfügung. Die unterlassene Mitwirkung des Bw. geht aber auch deswegen zu seinen Lasten, da sich der behauptete Sachverhalt im Ausland, nämlich Ungarn ereignete und dem Finanzamt Ermittlungsmöglichkeiten in Ungarn zum einen nicht gestattet sind und zum anderen durch den persönlichen Bezug selbst im Falle der Zulässigkeit von amtlichen Ermittlungen nur schwer möglich wären. Der UFS geht daher unter Bedachtnahme auf den dargelegten Sachverhalt davon aus, dass das Zusammenleben mit der Lebensgefährtin und einem (deren?) Kind nicht nachgewiesen wurde und dass es sich dabei um Zweckbehauptungen zwecks Erlangung der Aufwendungen für Familienheimfahrten handelt; dies deshalb, weil sich ursprünglich (im Schreiben vom 02.12.2003) auch der Bw. - in Unkenntnis der späteren Auswirkungen - noch als "ledig" bezeichnet hatte und angegeben hatte, sich allein in seiner Wohnung in Ungarn aufzuhalten. Zudem kommt solchen frühen, noch in Unkenntnis der späteren Auswirkungen getätigten Aussagen nach allgemeiner Erfahrung eine größere Glaubwürdigkeit zu. Auch unter Bedachtnahme auf die vorgelegten ungarischen Rechnungen, welche ausschließlich an den Bw. gerichtet sind, hält der UFS die oben angeführte Aussage des Bw. vom 02. 12. 2003, wonach er allein in seiner Wohnung in D. lebt, für glaubwürdig. Wie sich aus einem der beiden in Kopie vorgelegten Lohnzettel ergibt, war bzw. ist der Bw. nicht erst seit 1999, sondern schon seit dem Jahr 1993 in Österreich gemeldet. Irgendwelche berücksichtigungswürdigen Gründe, warum ihm eine Verlegung seines Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, sind im Abgaben- und Rechtsmittelverfahren nicht hervorgekommen. Die Beibehaltung eines vom Beschäftigungsort weit entfernten "Familienwohnsitzes" erweist sich daher nicht als durch die Erwerbstätigkeit, sondern offenbar ausschließlich aus privaten Gründen des Bw. veranlasst. Dem Berufungsbegehren auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten konnte daher keine Folge gegeben werden. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 war wegen des teilweise erst im nächsten Jahr erfolgten Zuflusses von Löhnen aus der Zeit der Beschäftigung bei der Fa. CW. teilweise Folge zu geben. Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999, 2000 und 2002 war dagegen als unbegründet abzuweisen. Beilage: 2 Berechnungsblätter für 2001 (in öS und €) Wien, am 17. Juni 2005