UFSG RV/0310-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AAL, vom 21. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 22. Februar 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 pfändete das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin (Bw.) gegen einen ihrer Kunden in Höhe von € 10.648,28, zuzüglich Nebengebühren in Höhe von € 112,33 und ordnete die Überweisung an den Abgabengläubiger an. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Bw. Abgaben in dieser Höhe schulde. Gleichzeitig erließ das Amt ein Verfügungsverbot gegen die Abgabenschuldnerin. Mit Eingabe vom 21. März 2005 erhob die Abgabenschuldnerin Berufung gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. In der Begründung wurde geltend gemacht, dass die Bw. keine Möglichkeit gehabt habe, sich zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens zu äußern und Beweisanträge zu stellen. Es werde daher Mangelhaftigkeit des Verfahrens durch Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht. Weiters wurde eingewandt, der angefochtene Bescheid sei mangelhaft begründet, da die Verwendung von Textbausteinen zu einer zu weit gefassten Bescheidbegründung führe, die letztlich vom Sachverhalt abgehe und eine Subsumtion eines konkreten Sachverhaltes unter einen Rechtssatz nicht zulasse. In der Berufungsvorentscheidung (BVE) legte das Finanzamt dar, dass die dem gegenständlichen Einbringungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten in Rechtskraft erwachsen und bereits vollstreckbar seien. Die erfolgte Pfändung sei in Ermangelung der Zahlung zu setzen gewesen. Als gesetzliche Grundlage diene die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), für welche die vorgebrachten Mängel nicht anzuwenden seien. Der angefochtene Bescheid enthalte alle gem. § 93 BAO erforderlichen Merkmale, weshalb auch keine mangelhafte Begründung gegeben sei. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde weder auf die BVE eingegangen noch wurde ein neues Vorbringen erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei unbeschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Es blieb in diesem Berufungsverfahren lediglich zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Insoweit die Bw. die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens bezweifelt, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der Rückstandsausweis vom Feber 2005 als Exekutionstitel zugrunde liegt. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (Reger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Mit der gegenständlichen Berufung, die sich gegen die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbescheides richtet, soll die "Aufhebung" der Pfändung der gegenständlichen Forderung bewirkt werden. Dem diesbezüglichen Begehren kann aber kein Erfolg beschieden sein, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führt. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Auf den Berufungsfall trifft keiner der in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO umschriebenen Tatbestände zu. Für die Einstellung der Vollstreckung besteht somit keine Rechtsgrundlage. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken. Da der gegenständlichen Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung der Abgaben nicht gehemmt war und auch kein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund vorlag, wurde der Bescheide betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erlassen. Abschließend ist festzuhalten, dass der Bw. die fälligen und vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten durch den zugestellten Rückstandsausweis bekannt sein mussten und die offenen Forderungen durch den steuerlichen Vertreter der Bw. selbst per Fax am 18. Februar 2005 bekannt gegeben wurden, es kann von einer Verletzung des Parteiengehörs somit nicht gesprochen werden, die Bw. war über den gesamten Sachverhalt informiert. Welche Beweisanträge die Bw. verhindert war zu stellen konnte nicht dargetan werden. Graz, am 16. Juni 2005